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Nr. 17 - Oktober 2003 Ein Service des Mietervereins Bochum, Hattingen und Umgegend e.V. xxx |
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In einem Brief der Programmgruppe an alle Beiratsmitglieder, Arbeitskreissprecher, Schulen und weitere Agenda-Akteure heißt es: "Nahezu vor einem Jahr hat das Institut für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg - kurz ifeu - das Klimaschutzkonzept für die Stadt Bochum vorgelegt. Der Beirat Bochum-Agenda 21 hat den Rat aufgefordert, in den Haushaltsplanungen für 2003/2004 Mittel zur Umsetzung dieses Konzeptes bereitzustellen. Ämter und Fachverwaltungen wurden ebenso darauf hingewiesen, bei ihren Planungen das Klimaschutzkonzept zu berücksichtigen. Teilweise wurden diese Anregungen auch befolgt." Den Mitgliedern der Programmgruppe erscheinen diese Maßnahmen aber nicht umfangreich genug. Daher bitten sie alle Agenda-Akteure zu überlegen, welche Projekte diese anregen oder durchführen können, um dem Gedanken des Klimaschutzes Rechnung zu tragen. Möglich sind eigene Ideen und Projekte, die Maßnahmenvorschläge des Klimaschutzkonzeptes aufgreifen. Da nicht jeder das Klimaschutzkonzept besitzt, werden in dem Schreiben zu Anregung einige Maßnahmenvorschläge genannt. Diese finden sich ergänzt durch eine kurze Beschreibung in dieser Ausgabe des Rundbriefs. Die kleine Auswahl kann beliebig verändert, ergänzt oder für eigene Zwecke zusammengestellt und durch andere Maßnahmen ergänzt werden. Die Anregungen sollen auf keinen Fall eine Einmischung in die Arbeit der Arbeitskreise darstellen - aber "Klima geht uns alle an, und wenn wir gemeinsam etwas bewirken können oder auch nur die Aktivitäten der Stadtverwaltung und Politiker etwas beschleunigen wollen, so sind wir der Verwirklichung des Agenda-Gedankens wieder ein Stück näher gekommen". Die Programmgruppe würde sich freuen, wenn einige ihrer Anregungen aufgegriffen werden könnten. Um einen kleinen Überblick zu bekommen, was bereits geschehen und was geplant ist, bittet sie um Rücksendung eines Fragebogens. Dieser fragt nach bereits umgesetzten Themen, geplanten Projekten, Verantwortlichen und Ansprechpartnern. Die Kurzfassung des Klimaschutzkonzeptes gibt es im Internet unter www.ifeu.de/energie. Im Umweltamt der Stadt Bochum kann die Langfassung des Konzepts eingesehen werden. xxx |
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Bei seinem Treffen am 8. Oktober blickte der Arbeitskreis zurück auf die von einigen Teilnehmern besuchte Veranstaltung "Hartz und die Folgen" am 30.09.03 im Haus der Begegnung in der Alsenstraße: Auf dem ersten Podium war der Vertreter des Deutschen Städtetages im Grundsatz für die Umsetzung von Hartz, hatte aber im Einzelnen erhebliche Vorbehalte. Ein Vorstandsmitglied des DPWV-Landesverbandes prognostizierte hinsichtlich der Folgen von Hartz insbesondere eine zunehmende Kinderarmut und eine Verschlechterung der Betreuung der Betroffenen. Der Vertreter des Landesarbeitsamts skizzierte als ein Hauptproblem die "Agenturen für Arbeit", die zu wenig Personal (11.000 Personen) hätten. Die Sozialreferentin der Stadt Bochum wies darauf hin, daß die Stadt Bochum bei der geplanten Umschichtung der Betreuung vom Arbeitsamt zum Sozialamt viel mehr Personal bräuchte. Mit Ausnahme der Perspektive der Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand konnte die Vertreterin der IG Metall nichts Positives an der Umsetzung von Hartz finden. In der zweiten Runde wurden unterschiedliche Grundsätze zur Förderung von Langzeit- und Kurzzeitarbeitslosen diskutiert. Für das grundsätzliche Problem in Deutschland - fehlende Arbeitsplätze (500.000 Arbeitsplätze gegenüber 5 Mio. Arbeitslosen) - wurde aber auch hier keine Perspektive gefunden. Die Bochumer Situation sei gekennzeichnet von folgenden Zahlen: 20.000 Personen würden derzeit vom Sozialamt der Stadt Bochum betreut, davon seien 6000 Personen von den Gesetzesänderungen betroffen, 200 Personen seien von Maßnahmen der Stadt Bochum Begünstigte. xxx |
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Zur Verdeutlichung, worum es sich bei den von der Programmgruppe vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes handelt, sind die Empfehlungen nachfolgend mit einer kurzen Beschreibung aufgelistet. Grundlage ist das Klimaschutzkonzept für die Stadt Bochum vom Juli 2002, erarbeitet vom IFEU Institut Heidelberg.
Bochumer Meilensteine (Klimaschutzpreis) (Maßnahme M2)
Klimaschutzpreis für mustergültige Klimaschutzprojekte der Verwaltung (Maßnahme M17)
Stromsparkampagne im Haushalt (Maßnahme M25)
Ökologischer Fußabdruck (Maßnahmen M26)
Energiemanagement der Ruhr-Uni Bochum (Maßnahme M33)
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Mit dem kolumbianischen Soziologen Hector Mondragón war einer der besten Kenner der gesellschaftspolitischen Lage in Kolumbien am 22. Oktober an der Bochumer Ruhr-Universität zu Gast. Auf Einladung der Menschenrechtsorganisation FIAN berichtete er am Institut für Entwicklungsforschung und Entwicklungspolitik über die Hintergründe von Hunger, Vertreibungen und Gewalt, zeigte aber auch mögliche Auswege auf. Drogenhandel, Kriminalität und Bürgerkrieg bestimmen seit vielen Jahren das Image Kolumbiens. Tiefere Zusammenhänge hinter den Klischees werden in den Medien selten beleuchtet. Eine wichtige Ursache von Hunger, Armut und Gewalt ist in Kolumbien die ungerechte Verteilung des Bodens: 2,2 Prozent der Grundbesitzer gehören 43,1 Prozent der Landwirtschaftsflächen. Sie ist eine Erblast des Kolonialismus, wurde aber durch gewaltsame Vertreibungen seitens paramilitärischer Einheiten und die Liberalisierung des Welthandels in den letzten Jahren verschärft. Jede/r vierte Kolumbianer/in ist heute von Hunger betroffen! Die Veranstaltung wurde gefördert mit Mitteln der Bochumer Agenda 21. xxx |
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Der Arbeitskreis Verkehr hat seine Fotoausstellung zur 50 Jahren Innenstadtverkehr erfolgreich abgeschlossen. Sie war vom 17. September bis zum 13. Oktober in der Sparkassen-Galeria zu sehen. Nach anfänglichen Zweifeln hat sich das Atrium der Galeria als idealer Standort erwiesen. Die mehr als 100 Exponate waren dort wettergeschützt untergebracht und fast rund um die Uhr zu sehen. Ursprünglich war eine überwiegende Schaufensterausstellung mit nur gelegentlichen Öffnungszeiten für den Innenraum geplant. Auch der größte Vorbehalt - ob überhaupt jemand den Weg in die recht verwaiste Galeria finden würde - zerstreute sich. Zeitweise wurden rund 20 Besucher gezählt, die sich den Streifzug durch die letzten 50 Jahre angesehen haben. Anklang fanden die Bilder nicht nur bei älteren BochumerInnen, sondern bei jedem Alter, nicht nur die Ausstellung selbst, auch die begleitenden Aktionen am "Clever Mobil"-Aktionstag und am Agenda-Fest. Um auf die Ausstellung aufmerksam zu machen, gab es dort einige Bilder zu sehen. Zusätzlich waren die ebenfalls zu "Werbezwecken" erstellten kleinen Postkarten schnell vergriffen. Verschiedene Motive weckten die Sammelleidenschaft. Vielfach wurde nachgefragt, ob die Bilder käuflich zu erwerben sind und ob eine Zweitverwertung angedacht ist. Das Interesse der BochumerInnen hat den Arbeitskreis veranlaßt, sich über Folgeprojekte Gedanken zu machen. xxx |
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Bochum hat den vierten Platz im Wettbewerb "Hauptstadt des Fairen Handels" erreicht. Am 26.09.03 durfte eine Agenda-Delegation stellvertretend für die vielen Projektträger die Auszeichnung in Berlin in Empfang nehmen. So konnte einen Tag später noch rechzeitig auf dem Agenda-Fest ein Großplakat auf die Auszeichnung hinweisen: Bochum - Hauptstadt des Fairen Handels. Außerdem wurden rote Rosen verteilt - natürlich fair gehandelt. In dem in Deutschland erstmalig stattfindenden Wettbewerb der Service-Stelle "Kommunen in der einen Welt" als Beitrag zur Fairen Woche 2003 wurden die vielen bereits praktizierten guten Beispiele für die Stärkung des Fairen Handels vor Ort gesucht. Qualifiziert hat sich Bochum durch die vielen Agenda-Projeke in diesem Bereich: das Flower Label, den Bochum-Kaffee, den Stadtplan für fair gehandelte Lebensmittel in Bochum, die Faire Kiste, die Beteiligung an der Fairen Woche, das Theaterstück "Ay Ay Ay-Cafe" und die Gestaltung von Werbeflächen. Wie in einer der Ausgaben der Ruhrnachrichten zu lesen war, haben sich insgesamt 31 Kommunen mit über 150 Projekte beteiligt. Besonders würdigte die Jury den in Bochum "sehr demokratisch strukturierten Agenda-Prozeß sowie den Verkauf von fair gehandeltem Orangensaft und Knabbereien an Bochumer Schulen", heißt es dort weiter. Über den mit 2.500 Euro dotierten ersten Preis konnte sich Dortmund freuen, gefolgt von Neuss (1.125 Euro) und Große Kreisstadt Schramberg (750 Euro). Neben Bochum bekam auch Rheinstetten einen Anerkennungspreis (je 250 Euro). xxx |
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Auf seiner Sitzung am 18. September 2002 informierte sich der Arbeitskreis durch Frau Dr. Ott, Leiterin des Sozialamts der Stadt Bochum, über Hartz und die Folgen für Bochum. Von Hartz 4, der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, werden einige tausend BochumerInnen betroffen sein. Wer bisher Arbeitslosenhilfe bezog, muß dann mit erheblichen Einbußen rechnen. Auch verschiebt das Arbeitsamt nach den derzeitigen Planungen im großen Umfang Aufgaben an das Sozialamt. Einem Rollenwechsel gleich bereinigt es seine Statistik und verlagert Probleme - ein Zeitverlust auf dem Rücken der Betroffenen. Offenbar kann das Arbeitsamt diese nicht adäquat begleiten. Zusätzlich bleibt unklar, nach welchen Kriterien die Arbeitsfähigkeit ermittelt wird. Schiedsstelle für diese Frage ist das Rentenamt. Dieses richtet sich in seiner Beurteilung ausschließlich nach gesundheitlichen Kriterien. Demgegenüber steht das Sozialamt mit dem bisherigen Kriterium der "integrierbaren Potentiale von Personen". So sieht es düster aus für die, die keine Arbeit haben. Und wo gibt es überhaupt noch Arbeit? In Zukunft wohl vor allem im Dienstleistungsbereich und in gering qualifizierten, insbesondere manuellen Tätigkeiten. Als Beispiel wurden im Arbeitskreis die hohen Vermittlungsquoten in die Wach- und Sicherheitsdienste genannt. Gut vermittelbar sind auch sogenannte Multitalente sowie Personen mit hoher Mobilität und guten sozialen Netzwerken. xxx |
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Projektpool öffentliche Gebäude (Maßnahme M34)
Energiesparendes Krankenhaus (Maßnahme M35)
Klimafit21 (Maßnahme M36)
Emissionshandel Bochumer Betriebe (Maßnahme M37)
Netzwerk Erneuerbare Energien (Maßnahme M43)
Ökostrom in Bochum (Maßnahme M44)
Weitere Maßnahmenvorschläge
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Unter dem Motto "Nachhaltig Wirtschaften" fand am 27. September nun schon zum zweiten Mal der Agenda-Tag statt. Sahen die Aussichten für das große Fest am frühen Samstagmorgen noch verregnet aus, so lichtete sich spätestens gegen Mittag der Himmel und die Sonne konnte strahlen. Die Zelte gruppierten sich im großen Oval um den Dr.-Ruer-Platz. Der Publikumsandrang war sehr groß, wenn auch nicht jeder der 15 Stände gleichermaßen besucht war. Auch die Sitzreihen vor der zentralen Rundbühne war gut gefüllt, als sich Bochums Oberbürgermeister und einige Vertreter der BNC-Firmen der Podiumsdiskussion unter der Moderation von Frauke Haard-Radzik stellten. Das Rahmenprogramm bestritten der Bochumer Comedian Heinz-Peter Lengkeit und der Kinder-Zirkus "Ratz Fatz" des Goethe-Gymnasiums. Musik steuerte die Gruppe "Leggiero" bei. Die Bochumer "Gewerkstatt" kümmerte sich um das leibliche Wohl. Mit "Heinz baut" baute sich der Schweizer Performance-Künstler mit langen Holzstangen langsam in schwindelerregende Höhe und später wieder genauso gelassen wieder zurück zum Boden - ohne ein Wort zu verlieren. Neben der zentralen Rundbühne, favorisiert gegenüber der düsteren Großbühne vom letzen Mal, stand auch das Brückenboot Ponte Courage wieder im Mittelpunkt. An seinen Segeln befestigten SchülerInnen ihre selbstgemalten Beiträge zu den Elementen Feuer und Wasser, die sie zuvor in einer Malaktion gestaltet hatten. Neben den Arbeitskreisen Leitbild, Schule und Verkehr und dem BNC nahmen mit einem Stand auch teil der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V., Solartechnik Langner, GLS Gemeinschaftsbank, Sternwarte Bochum, Dachdeckermeister Eickhoff, Stadtwerke Bochum, Bogestra, stadtmobil CarSharing GmbH, Umweltservice Bochum, sowie die Verbraucherzentrale. In einem Gemeinschaftszelt machten mit die Lessing-Schule, die Franz-Dinnendahl Realschule, die Albert-Schweitzer-Hauptschule, die Erich-Kästner-Gesamtschule und das Märkische Gymnasium. xxx |
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Im Rahmen des Welt-Habitat-Tages 2003 veranstalten die vier im "Mieterforum Ruhr" zusammengefaßten Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und Essen zusammen mit der Gewerkschaft ver.di am 28. November 2003 eine Fachtagung zum Thema "Nachhaltige Wohnungspolitik statt Ausverkauf". Die Agenda-geförderte Tagung wird um 10 Uhr in der ver.di-Bezirksverwaltung Bochum an der Universitätsstraße 76 beginnen und gegen 18:30 Uhr enden. In Vorträgen und Arbeitsgruppen geht es um die Themen Konzentrationsprozesse, Privatisierung und Stadtumbau aus Sicht der Gewerkschaften, Mieterverbände und Wohnungsunternehmen, Anforderung an eine neue Wohnungs- und Kommunalpolitik sowie internationalen Dimensionen von Konzentration und Privatisierung auf dem Wohnungsmarkt. Erfahrungsberichte aus betroffenen Siedlungen und über Formen des Widerstands sowie das Ausloten neuer Allianzen für eine soziale Wohnungspolitik runden das Thema ab. Für die Teilnahme an der Tagung ist eine Anmeldung erforderlich. Die Teilnahmegebühr (für Getränke, Mittagessen, Pausenimbiß und Tagungsdokumentation) beträgt 10 (für Studenten, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose 5 ). Das Tagungsprogramm und Anmeldeformular gibt es unter www.mieterverein-bochum.de. xxx |
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Die Mailing-Liste von Habitat-Netz e.V. und der AG Habitat im Forum Umwelt und Entwicklung dient der Diskussion und Vernetzung von unabhängigen Initiativen im Bereich der sozialen und ökologischen Stadtentwicklung und Wohnungspolitik. Das Netzwerk widmet sich der Umsetzung und Weiterentwicklung der Ziele der Habitat-Agenda der Vereinten Nationen, der internationalen Zusammenarbeit und der Förderung (lokaler) Selbstorganisation auf diesem Gebiet. Dabei konzentriert man sich auf ausgewählte Themen aus den Bereichen
Die Liste soll weniger zur Weiterverbreitung von Einladungen und Nachrichten dienen, sondern vielmehr dazu, auf aktuelle politische Entwicklungen, neue Forschungsergebnisse, Projekte, Aktionen und maßgebliche Webseiten hinzuweisen. Weitere Informationen und das Anmeldeformular gibt es unter http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/habitat-netz. xxx |
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