Pressemitteilung des Bochumer Anti-Atom-Plenums vom 3.9.2005 Juristische WadenbeißerInnen beim Kreis Borken! Die Demonstrationen der vergangenen Castortransporte Ende Mai / Anfang Juni von Rossendorf nach Ahaus wurden von allen Seiten als ausgesprochen friedlich bezeichnet. Nach Angaben der Polizei verliefen alle drei Transporte reibungslos! Deshalb ist man auf Seiten der AtomkraftgegnerInnen jetzt über die nachträglichen Kriminalisierungsversuche des Kreises Borken besonders empört. Zur Zeit versendet der Kreis Borken an diese friedlichen DemonstrantInnen, von denen auch mindestens zwei aus Bochum betroffen sind, die "Einleitung eines Bußgeldverfahrens nach dem Versammlungsgesetz" in Verbindung mit einem "Anhörungsbogen gem. § 55 Ordnungswidrigkeitengesetz". Obwohl viele der Beschuldigten unverzüglich allen Anweisungen der Polizei gefolgt sind, ja teilweise als BesucherInnen der VolXküche in den Strudel unkoordinierter polizeilicher Ermittlungen gerieten, werden sie nun vom Kreis Borken wie StraftäterInnen behandelt und alle der gleichen Ordnungswidrigkeit/en beschuldigt. Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" (BI) wertet diese Art von Verfahren einerseits als pauschalen Einschüchterungsversuch von politisch unliebsamen DemonstrantInnen, andererseits als nachträgliche Rechtfertigung für die völlig überteuerten Polizeieinsätze während der drei Castortransporte. Schon im Vorfeld der Castortransporte hat die Polizei rechtswidrig Film- und Fotoaufnahmen von DemonstrantInnen des Sonntagsspazierganges im Mai angefertigt. Auf Grund der Klage der BI hat das Verwaltungsgericht Münster diese Polizeiaktion als rechtswidrig eingestuft. Die Polizei trägt nun alle Gerichts- und Anwaltskosten. Pauschale Vorwürfe, undifferenzierte Polizeiarbeit und rechtswidrige Polizeiaktionen im Vorfeld sind bei den ausgesprochen friedlichen Demonstrationen absolut unangebracht. Felix Ruwe, Sprecher der BI fordert daher den Landrat als Kreispolizeibehörde Borken auf, alle Verfahren unverzüglich einzustellen.