kommunalpolitischer Ratschlag
co/Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, Bochum

27.11.00

Gesprächsrunde für einen Aktionsplan gegen Rassismus und Gewalt:
Wer fehlt auf der Einladungsliste?

Die InitiatorInnen des Kommunalpolitischen Ratschlages in Bochum befürchten, dass die Einladungsliste des Oberbürgermeisters zu einer Gesprächsrunde für einen Aktionsplan gegen Rassismus und Gewalt keine Panne ist. Denn interessant ist nicht nur, wen er eingeladen hat, sondern vor allem auch, wen er nicht eingeladen hat.

Offensichtlich hat der Oberbürgermeister lange gezögert, den Auftrag des Hauptausschusses für ein solche Initiative umzusetzen. Vielleicht hat es ihn eine lange Überwindungszeit gekostet, wenigstens die Vereinigung der Verfolgten des Nazisregimes (VVN) zu einem solchen Gespräch einzuladen.

Völlig ignorant verhält er sich gegenüber vielen anderen Gruppen in Bochum, die seit Jahren aktiv gegen Rassismus und Neonazis arbeiten und bisher keinerlei Anerkennung ihrer Arbeit - eher das Gegenteil - durch die Stadt erfahren haben.

Aber selbst Persönlichkeiten (bzw. Organisationen, die sie repräsentieren) wie Marie-Luise Bartz (BISA), die immerhin für ihre Antirassismus-Arbeit mit der Ehrenplakette der Stadt ausgezeichnet wurde, fehlen ebenso in der Einladungsliste wie Annemarie Grajetzki (Frauen für den Frieden), Waltraut Jachnow (Gesellschaft Bochum - Donezk) oder Dr. Hubert Schneider (Erinnern für die Zukunft), von denen der OB schwerlich behaupten kann, dass er ihr jahrelanges Engagement nicht kennt.

Zum 8. Mai diesen Jahres (55. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus) haben folgende Organisationen zahlreiche gemeinsame Veranstaltungen gegen Neonazismus und Rassismus und für das Erinnern und Lernen durchgeführt:

AStA RUB; Alternative Liste; Bhf. Langendreer, Abt. Politik; Bündnis90 - Die Grünen, Bochum; Frauen für den Frieden in der EKvW; FrauenverbandCourage, Gruppe Bochum; Junge Linke/JungdemokratInnen, Bochum; GEW Stadtverband Bochum; Kulturmagazin Lothringen e.V; Linke Liste; Linkes Netzwerk Bochum; ÖTV Bochum, AK Frieden; PDS Bochum; Verein "Erinnern für die Zukunft"; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten.

Die meisten dieser Gruppen sind am Mittwoch ebenso wenig eingeladen, wie diejenigen, die im August die große Anti-Rassismus Demonstration organisiert haben oder die Gruppe, die mit dem "Springen im Dreieck" (Abenddemonstrationen im Bermuda-Dreieck) aktiv war, als sich in der Verwaltung noch kein Finger rührte.

Schon lange bevor die offizielle Politik das Thema "Neonazismus und Rassismus" entdeckt hat, gründete sich in Bochum ein "Antifaschistisches-Plenum", das z. B. dafür gesorgt hat, dass der Bahnhhofsvorplatz nicht länger von Neonazis beherrscht wird.

Die Runde am Mittwoch wäre gut beraten, wenn sie dem Oberbürgermeister ein paar Hinweise darauf gibt, wer in den vergangenen Jahren mehr gegen Rassismus und Neonazismus getan hat, als ein Transparent an seinen Balkon zu hängen und wer insofern reale und der Unterstützung verdienenden Aktionen vorzuschlagen hat. Ohne eine Einladung gerade an diese Gruppen bleibt die Veranstaltung schlicht und ergreifend peinlich.