Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bochum

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA-Bochum)

Linkes Netzwerk Bochum

A U F R U F

Aufmärsche von Neo-Nazis, deren Gewaltbereitschaft sich in der Zahl von rund 100 Todesopfern, ungezählten Körperverletzungen, Anschlägen und Bedrohungen sowie einer zunehmenden Bewaffnung manifestiert, häufen sich.

Wie in Dortmund (21.10.00), in Düsseldorf (28.10.00) und erneut in Dortmund(16.12.00), demnächst in Hagen (10.02.01) und wieder in Dortmund (03.03.01) wurden und werden Neo-Nazi-Aufmärsche von Verwaltungsgerichten erlaubt und von der Polizei geschützt.

Im Verlauf dieser Aufmärsche wurden von den Neo-Nazis antisemitische, rassistische und das NS-Regime verherrlichende Parolen gebrüllt, ohne dass die Polizei von ihrem

Recht Gebrauch machte, diese Aufmärsche aufzulösen.

Hingegen machte die Polizei davon Gebrauch, überwiegend junge Leute, die gegen diese Aufmärsche demonstrierten und bereit waren, diese Aufmärsche mit der jüngst so oft eingeforderten Zivilcourage aktiv zu verhindern,

• einzuschüchtern,
• ihr Demonstrationsrecht einzuschränken,
• "einzukesseln",
• grundlos durch die Straßen zu jagen,
• gefesselt in Polizeifahrzeugen abzutransportieren,
• erkennungsdienstlich zu behandeln (völlige Entkleidung, entwürdigende Bemerkungen, digitalisierte Datenaufnahme...),
• stundenlang in Käfige zu sperren.

Diese Maßnahmen wurden gegen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gleichermaßen angewandt.

Da entgegen allen politischen Beteuerungen, die konsequentes Eintreten gegen Neo-Nazis reklamieren, mit weiteren derartigen Polizeiaktionen zu rechnen ist, rufen wir dazu auf:

• alles zu unternehmen, um Einfluss auf die in Nordrhein-Westfalenregierenden und damit politisch verantwortlichen Kräfte der Bündnis-Grünen und der SPD (insbesondere den Innenminister) in der Richtung auszuüben, dass eindeutige Vorgaben für die Polizei im Vorgehen gegen(!!) Neo-Nazis und ihre Aufmärsche (die, wenn schon nicht verboten, so doch jederzeit(!) bei z.B. entsprechendem Brüllen bestimmter Parolen aufgelöst werden können und müssen) sowie zum Schutz(!!) antifaschistischer Demonstrantinnen und Demonstranten erlassen werden
• bei (zumindest größeren) Aufmärschen und Aktionen von Neo-Nazis auch als ältere Bürgerinnen und Bürger präsent zu sein, um polizeiliche Übergriffe gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten zu verhindern bzw. rechtliche, medienwirksame und (wenn nötig auch) medizinische Schutz- und Hilfsmaßnahmen zu organisieren

- falls die Polizei nicht davon ablässt, weiterhin antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten einzukesseln, in Gewahrsam zu nehmen, mit Ermittlungsverfahren zu überziehen und damit zu kriminalisieren, dafür Sorge zu tragen, dass – vor allem – politisch, gewerkschaftlich, kirchlich usw. organisierte Bürgerinnen und Bürger sich bewusst in diese "Kessel" begeben, um damit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aktiv (und nicht nur symbolisch!) zur Seite zu stehen und die Polizei zu zwingen, auch sie (uns!) in ihre Maßnahmen miteinzubeziehen, so dass sie (wir!) als Betroffene dieses Vorgehen dann wirksam in die politische und mediale Öffentlichkeit tragen können.

Am 10.02.01 in Hagen (Gegenkundgebung wahrscheinlich um 10 h am Hauptbahnhof; die Neo-Nazis treffen sich wohl um 11 Uhr – Genaueres muss noch erkundet werden) wird Gelegenheit sein, diese Haltung und Strategie zu demonstrieren.

(Übrigens:In Hagen soll der polizeiliche Einsatzleiter zum Zuge kommen, der den "Dortmunder Kessel" vom 16.12.00 mit zu verantworten hat!)

 "Zorn und Unzufriedenheit genügen nicht. So etwas muss praktische Konsequenzen haben."(Brecht)

Mit meiner Unterschrift erkläre ich die Bereitschaft, diesen Aufruf zu unterstützen:

Erstunterzeichner/innen:

Thilo Sommer, Vorstandsmitglied GEW-Bochum

Klaus Kunold, Vorsitzender VVN/BdA-Bochum

Martin Budich, Linkes Netzwerk Bochum; GEW Bochum

Karin Schiele, Vorstandsmitglied GEW-Bochum

Manfred Schößler, Vorstandsmitglied GEW-Gevelsberg

Sigrid Schößler-Ebinghaus, GEW Bochum