Freitag 17.11.06, 16:24 Uhr
PDS-Fraktion stimmt gegen die Wiederwahl von Aschenbrenner:

Zu wenig Respekt vor den politischen Gremien


Die PDS-Ratsfraktion schreibt: »Auf der heutigen Ratssitzung wird mit den Stimmen von Rot-Grün Paul Aschenbrenner als Wirtschaftsdezernent wieder gewählt. Die Linke.PDS-Fraktion wird abweichend von ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten bei Dezernentenwahlen mit NEIN stimmen. Dazu erklärt Uwe Vorberg, Mitglied des Rates und des Ausschusses Arbeit, Wirtschaft Grundstücke: „Dass Herr Aschenbrenner die Stelle als Dezernent wieder bekommt, hatte die Koalition längst ausgehandelt und sie erst gar nicht ausgeschrieben. In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse hielten auch wir eine Ausschreibung für wenig gewinnbringend, es wäre lediglich viel Geld für Anzeigen, Fahrtkosten und dergleichen mehr ausgegeben und potentiellen BewerberInnen falsche Hoffnungen gemacht worden. Nichts desto trotz möchten wir deutlich machen, dass wir mit dieser Wahl nicht einverstanden sind.
Vor allem Herr Aschenbrenner zeichnet für den millionenschweren Kauf des RuhrCongresses verantwortlich. Die Informationspolitik in diesem Zusammenhang war alles andere als transparent. In der Vergangenheit hat Herr Aschenbrenner den politischen Gremien wenig Respekt entgegengebracht. Sein Motto könnte lauten: „Redet Ihr, soviel Ihr wollt, ich mach doch, was ich will.“ Im Ausschuss Arbeit, Wirtschaft, Grundstücke verweigerte er mehrfach die Antwort auf Fragen von Ausschussmitgliedern. Aus diesen Gründen werden wir gegen Herrn Aschenbrenner stimmen.« Im Wortlaut.