Montag 29.04.13, 17:29 Uhr

Fragen zur Verhaftung von Miriama B.


Die Linksfraktion schreibt: »In der vergangenen Woche wurde die 19jährige Schülerin Mariama B. im Bochumer Rathaus verhaftet und in Handschellen in die JVA Büren überstellt. Von hier aus sollte sie nach Spanien abgeschoben werden. Erst durch das Votum des Petitionsausschusses des Landtags konnte diese Abschiebung verhindert werden. Für Die Linke im Rat ist dies Anlass genug, für die kommende Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration einige kritische Nachfragen zu stellen. Dazu erklärt Aygül Nokta, Mitglied in diesem Ausschuss:
„Es mag ja sogar sein, dass das Ausländerbüro formal korrekt gehandelt hat. Aber wir wollen trotzdem wissen, wer diese Abschiebung angeordnet hat. Und es ist uns auch wichtig zu erfahren, ob die Verwaltung in Bochum wusste, dass sich der Petitionsausschuss mit diesem Fall befasst. Wenn ja hätte sie ja zumindest dessen Entscheidung abwarten können. Was ich aber überhaupt nicht nachvollziehen kann ist, dass Mariama Handschellen angelegt wurden. Schließlich geht sie in Bochum doch regelmäßig zur Schule. Da wird mir die Verwaltung einiges erklären müssen.“«