Für die Ratssitzung am 03. April 2025 legen die drei Fraktionen SPD, Grüne und CDU einen gemeinsamen Antrag vor. Dabei sollen Personalkostenzuwendungen für Fraktionen und Gruppen im Rat geändert werden. Die Linke im Rat kommentiert die Vorlage: „Da anscheinend alle drei Fraktionen die Befürchtung haben, bei der Kommunalwahl Stimmen zu verlieren, sollen offensichtlich zwei neue Stufen (mehr als 12 und mehr als 20 Mitglieder) eingeführt werden, die ihnen auch nach den erwartbaren Stimmenverlusten ihren Bestand sichern.“

Der Vorschlag von SPD, CDU und Grünen:

DIE LINKE im Rat: „Ganz auffällig sind hierbei die Summen für die neu eingeführten Stufen. Sie orientieren sich deutlich an den Beträgen der vorher größeren Fraktionsstärken. Bei mindestens 12 Mitglieder fällt die Erhöhung besonders drastisch aus, hier wird um 100.000 Euro auf 491.000 Euro aufgestockt. Als Begründung werden erhöhte Beiträge durch gestiegene Arbeitgeberanteile angeführt.

Horst Hohmeier, LINKE im Rat: „Da sollten sich alle Wählerinnen und Wähler fragen, warum die angeblich gestiegenen Arbeitgeberanteile nur in einer Stufe zu einer so völlig aus dem Rahmen fallenden Erhöhung führen. Wenn man die Ergebnisse der Europawahl und der Bundestagswahl zur Messlatte nimmt, könnte das die Stufe sein, wo die drei Parteien evtl. landen werden.“

Horst Hohmeier erinnert daran: „Die jetzt gültige Regelung für die Zuschüsse an die Fraktionen und Gruppen im Rat (Vorlage 20172742) kam übrigens nur auf Druck der Fraktion Die Linke zustande. Die Zuwendungen waren vorher völlig willkürlich und intransparent. Erst eine Klageandrohung der Linken führte dann zu einer halbwegs nachvollziehbaren Regelung.“

Der Antrag liegt im Ratsinformationssystem unter folgendem Link vor: https://bochum.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWntYb5T1ph2DfM6Zr2aR5nGdKy-mdjfo29M2eAeV47i/Antrag_20250700_1._Nachtrag.pdf