Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich bin Rosaria von der DIDF Jugend und freue mich, dass ihr so zahlreich erschienen seid. Wir sind heute hier, um den Ermordeten aus Hanau durch den rassistischen Anschlag vor fünf Jahren zu gedenken. Wir sehen aber auch, dass Gedenken nicht nur Trauern heißt. Sondern entschlossen den Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit weiterzuführen.
Der Anschlag von Hanau hat uns wieder gezeigt, dass weder der Staat noch die Polizei das Interesse daran haben, rechten Terror aufzudecken. Wir stehen hier nach 5 Jahren ohne Konsequenzen: Ohne Konsequenzen für den rassistisch bekannten Vater, ohne Konsequenzen für die SEK-Polizisten in den rassistischen Gruppen.
Und ohne Konsequenzen für die Bekämpfung von rechten Terror und rechter Gewalt in Deutschland!
Wir stehen hier, um zu zeigen: Wir müssen solche Angriffe auf unser Zusammenleben in Zukunft verhindern und und dem Erstarken von Rassismus und Nationalismus geschlossen entgegenstellen.
Liebe Freundinnen und Freunde, in diesen Tagen beherrscht ein Wahlkampf das politische Klima, in dem sich die verschiedenen Parteien in ihrer Hetze gegenüber Geflüchteten und Migranten gegenseitig überbieten. Auch wenn die etablierten Parteien immer wieder behaupten gegen Rassismus und Nationalismus zu sein, heizen sie die Hetze gegen Geflüchtete und Migranten weiter an und versuchen uns als Verursacher der Probleme darzustellen. Immer wieder werden neue Pläne zur „Kontrolle der Migration“ vorgestellt, härtere Maßnahmen für Abschiebungen gefordert und einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft propagiert. Auch die Medien heizen die rassistische Stimmungsmache weiter an und die AfD kippt obendrein ihr Öl ins Feuer. Mit sogenannten Remigrationsplänen in ihrem Wahlprogramm und den
„Abschiebetickets“, die sie in Karlsruhe in Briefkästen verteilte, treibt sie ihre Politik voran. Selbst den Anschlag in Magdeburg, der von einem offen rechten Sympathisanten der AfD verübt wurde, nutzt die Partei aus, um die Hetze gegen Migranten zu verschärfen. Dabei versucht die AfD auch migrantische Wähler zu erreichen, indem sie sogar Migranten verschiedener Herkunft gegeneinander aufhetzt und manche von ihnen zu Migranten “zweiter Klasse” machen will.
Auch stehen wir heute hier, um diese Anschläge, wie in Magdeburg oder in München zu verurteilen und stehen an der Seite der Betroffenen. Doch die Antwort auf solche Angriffe auf unser Zusammenleben darf keine Politik sein, die den Rassismus anheizt, alle Migranten über einen Kamm schert und massive Abschiebungen fordert. Unsere Antwort muss eine sein, die die Ursachen bekämpft, das solidarische Zusammenleben fördert und sich jeglicher Spaltung entgegenstellt!
Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass die Parteien im Kampf um Stimmen bereit sind, jegliche „Brandmauer“ über Bord zu werfen. Immer wieder wurde rassistische Hetze auf dem Rücken von Migranten und Geflüchteten betrieben. Insbesondere Friedrich Merz hat in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass ihn politisch nur wenig von der AfD unterscheidet. „Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht dadurch falsch, dass die falschen zustimmen“, sagt Merz zur Zustimmung der AFD. Dass dieser rassistische Antrag in der Sache falsch ist und die „Falschen“ deshalb zustimmen, scheint Herrn Merz nicht in den Sinn gekommen zu sein. Wie auch? Denn auch Herr Merz und die CDU gehören zu den „Falschen“! Diese Politik sorgt dafür, dass die Gefahr für rassistische Anschläge wieder wächst, und diese Politiker nehmen dies wissentlich in Kauf!
Der „Fünf Punkte Plan“ der CDU, der eine Verschärfung der Migrationspolitik fordert, sollte uns aber wenig überraschen. Denn wieder wurden Missstände in der Sozialpolitik, wie in der Gesundheitspolitik, Bildungspolitik oder Armutsbekämpfung so überdeckt. Der Grund für Inflation, Armut, steigende Mieten und allen anderen Problemen soll somit in der Migration gesucht werden und nicht bei den eigentlichen Verursachern, nämlich den Programmen und der Politik von Parteien, wie der CDU, der Ampel und der AfD.
Liebe Freundinnen und Freunde, es ist natürlich umso erfreulicher, dass seit Tagen hunderttausende Menschen auf die Straße gehen, um gegen Rassismus zu demonstrieren. Genau so ist es auch wichtig, am 23. sein Kreuz gegen Rassismus zu setzen! Doch wir müssen erkennen, dass wir es selbst sind, die sich für ihre eigenen Interessen nach einer lebenswerten Zukunft in Frieden und Solidarität organisieren müssen, denn verändern können nur wir etwas! Wir müssen die wahren Gründe für den Rechtsruck in den Mittelpunkt stellen: Wir, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, müssen geschlossen gegen jede Politik stehen, die Rassismus und Spaltung fördert und müssen auf den Straßen, in den Betrieben und Schulen für eine Gesellschaft kämpfen, in der unsere Probleme nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn nur dann, wenn wir für unsere gemeinsamen Interessen zusammenstehen, unabhängig von unserer Herkunft, Sprache oder Religion, dann schaffen wir eine wirkliche Mauer gegen all diejenigen, die uns gegenseitig aufhetzen und spalten möchten. Daher lasst uns gemeinsam für eine Zukunft ohne Rassismus und rechten Terror kämpfen – gemeinsam für eine Zukunft in Frieden und Solidarität!