Bis 2030 will die Bundesregierung Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden. Dazu hat sie heute ihren „Nationalen Aktionsplan“ vorgestellt. Für den bodo e.V. sind die formulierten Maßnahmen aber nicht konkret genug, um Wohnungslosigkeit schnell zu beenden.

»Mehr als anderthalb Jahre lang hat die Bundesregierung an einem Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit gearbeitet. „Er ist auch dringend nötig“, sagt bodo-Geschäftsführerin Tanja Walter: Nach den Hochrechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind mehr als 600.000 Menschen in Deutschland wohnungslos, rund 50.000 leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Der Europarat hat kürzlich kritisiert, dass Deutschland zu wenig gegen Wohnungslosigkeit unternehme. „Umfassende und nachhaltige Maßnahmen“ hatte die damalige EU-Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović gefordert, zum Beispiel ein Verbot von Zwangsräumungen in Obdachlosigkeit oder Eingriffe ins Mietrecht. Im Aktionsplan kommen solche Maßnahmen nicht vor.

Überhaupt enthält er wenig Konkretes. Zwar soll ein „Nationales Forum“ aus Bund, Ländern, Kommunen und Akteuren der Wohnungslosenhilfe gemeinsam Jahresprogramme erarbeiten und diese jährlich auswerten. Beim Bund soll „Kompetenzstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit“ zentraler Anlaufpunkt in diesem Bereich werden. Der Aktionsplan listet Leitlinien auf und hat den Mangel an bezahlbarem Wohnraum als ein Kernproblem von Wohnungslosigkeit identifiziert. Wie konkrete Lösungen etwa zur Wohnraumversorgung aussehen sollen, ist aber ebenso unklar wie die Finanzierung.

„Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagt Tanja Walter von bodo. „Es wird höchste Zeit, ins Handeln zu kommen und wohnungslosen Menschen alle Wege zu ebnen, endlich von der Straße zu kommen und wieder ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden leben zu können. Dazu braucht es konkrete Anstrengungen und auch das nötige Geld.“«