Liebe Menschen,

heute stehen wir hier zusammen, um den Opfern des rassistischen Attentats in Hanau zu gedenken:
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Sie alle wurden aus rassistisch motivierter Gewalt und blindem Hass erschossen. Unsere Solidarität gilt den Opfern und ihren Angehörigen, denen wir unser tiefstes Mitgefühl aussprechen.

Dieses Attentat reiht sich ein in die Geschichte rassistischer Anschläge und Attentate in der Bundesrepublik und hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wie wichtig es ist, gegen rassistische Gewalt und Ausgrenzung einzustehen.

Es ist erschütternd, dass die rassistische Rhetorik einiger Politiker*innen dazu beigetragen hat, dass dieser feige Attentäter ausgerechnet Orte gezielt auswählte, die zuvor monatelang als Orte organisierter Kriminalität dargestellt wurden. Auch hier in Bochum sehen wir, wie die Assoziation von Shisha-Bars mit Kriminalität politisch von der Rot-Grünen Rats-Koalition befeuert wird. Dazu zählte zum Beispiel, neue Shisha-Bars im Bermudadreieck zu untersagen und diese somit unter Generalverdacht zu stellen.

Aber nicht nur die Rhetorik gegen Shisha-Bars und andere migrantisch geprägte Orte diente als Hintergrund für dieses schreckliche Attentat. Auch die Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen, die Schutz suchen, trägt maßgeblich dazu bei, dass sich Menschen in unserem Land nicht mehr sicher fühlen.
Wir haben auch nicht vergessen dass auch Politikerinnen der CDU bei einem „Geheimtreffen“ mit Politikerinnen der AFD und den Identitären dabei waren, als die Deportation von Millionen von Menschen geplant wurden.

Es ist schockierend zu sehen, dass sich die CDU in ihrem aktuellen Entwurf zum Grundsatzprogramm dafür ausspricht, Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten stattfinden zu lassen. Damit wird das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft.

Auch andere Parteien wie die SPD und die Grünen plädieren für mehr Abschiebungen. Diese verbale Verrohung der Politik hat bereits reale Konsequenzen gehabt. In den letzten Wochen wurden mit dem Gemeinsamen Asylsystem Europa und dem sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ zwei der größten Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre beschlossen. Die Bezahlkarte für Geflüchtet ist nichts anderes als rassistische Diskriminierung und Stigmatisierung.

Rassistische Rhetorik und Dynamik fördert Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, was zu weiteren Gewalttaten führt.

Seit der Wende 1990 haben rechtsextreme Täter in Deutschland mindestens 219 Menschen getötet. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher.

Wir dürfen nicht vergessen, wer für diese Taten mitverantwortlich ist. Worte erzeugen Taten, und wenn Politiker*innen populistisch auf dem Rücken von geflüchteten Menschen agieren, werden wir sie zur Verantwortung ziehen.

Wir freuen uns über die vielen Menschen, die momentan auf die Straße gehen, um gegen die AFD zu demonstrieren. Doch appellieren wir an die Politiker*innen der demokratischen Parteien, die diese Proteste unterstützen: Man bekämpft die AFD nicht, indem man ihre Politik macht. Man bekämpft Rechtsextremismus nicht mit Rechtspopulismus.

Es ist wichtig, dass wir uns klar positionieren und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft einstehen.

In unserer eigenen Stadt Bochum gibt es eine Initiative, die sich gegen das geplante Wohnheim für Geflüchtete in Langendreer an der Grabelohstraße richtet. Hier werden rassistische Ressentiments bedient und Ängste geschürt. Es ist unsere Verantwortung, uns lokal gegen solche Initiativen zu stellen und aktiv gegen Rechtsextremismus vorzugehen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir im Kampf um Menschenrechte und gegen Rassismus nicht auf Politik, Polizei und Justiz vertrauen können.

Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit. Es liegt an uns allen, uns gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu engagieren. Jeder einzelne von uns kann einen Unterschied machen. Deshalb rufen wir dazu auf, zusammenzustehen, für den Schutz von Menschen auf der Flucht und gegen rechte Initiativen. Lasst uns gemeinsam für eine offene und solidarische Gesellschaft kämpfen!

Alerta! Alerta! Antifascista!