Seit Wochen gehen Millionen Menschen in Deutschland auf die Straße – gegen rechte Politik, gegen Ausgrenzung, gegen Rassismus und gegen Faschismus. Was sie eint, ist die Ablehnung der kürzlich bekannt gewordenen faschistischen Deportationspläne der Identitären, der AfD und anderer völkischer Rechtsextremer, aber auch einzelner Politiker*innen der CDU.

Wir freuen uns, dass wir heute in Bochum wieder zusammen gekommen sind – im Januar haben wir mit über 15.000 Menschen gegen diese Pläne demonstriert und auch heute, hier vor dem Bergbaumuseum sind wir wieder viele. Danke, dass ihr alle gekommen seid! Nie wieder ist jetzt!

Die von Correctiv aufgedeckten faschistischen Deportationspläne sehen vor, erst Geflüchtete, dann Menschen mit regulärem Aufenthaltsrecht und im weiteren Schritt auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die nicht in die Vorstellungen eines ‚deutschen Volkskörpers‘ passen, zu deportieren. 25 Millionen Menschen in Deutschland wären davon betroffen. Wir müssen uns mit aller Kraft dagegen wehren, dass diese Faschist*innen an die Macht kommen.

Wir als Seebrücke Bochum kämpfen schon lange gegen Abschiebungen, gegen Ausgrenzung, gegen die Entrechtung geflüchteter Menschen und gegen Rassismus. Wir wissen, rassistische Gewalt und Ausgrenzung fängt nicht erst bei grundrechtswidrigen Deportationsplänen an – es beginnt viel früher.

Rassismus ist für die von ihm betroffenen Menschen allgegenwärtig. Er kann in einer scheinbar harmlosen Frage versteckt sein, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte immer wieder gefragt werden, woher sie denn „nun wirklich“ kommen. Er kann sich beispielsweise auch zeigen, wenn man aufgrund seines Namens nicht zur Wohnungsbesichtigung oder dem Vorstellungsgespräch eingeladen wird.

Rassismus zeigt sich aber auch in unseren Institutionen und Gesetzen: Rassismus ist, wenn man – obwohl man seit Jahrzehnten in Deutschland wohnt – immer noch nicht wählen darf. Rassismus ist, wenn Menschen mit Fluchthintergrund in dieser Gesellschaft arbeiten wollen, aber nicht dürfen, weil die Ausländerbehörde es ihnen verbietet. Rassismus ist, wenn man zwar hier als Kind geboren ist, aber aufgrund des eigenen Duldungsstatus nicht mit auf die Klassenfahrt darf. Rassismus ist, wenn People of Colour am Bahnhof anlasslos von der Polizei kontrolliert werden. Rassismus ist, wenn Menschen abgeschoben werden. Rassismus ist, wenn an den Außengrenzen der europäischen Union gewaltsame Push-Backs durchgeführt werden. Rassismus ist, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken und sie nicht gerettet werden dürfen.

Diese unvollständige Liste ließe sich unendlich fortführen. Wir wissen, dass insbesondere geflüchtete Menschen rassistischer Gewalt und Ausgrenzung ausgesetzt sind. Und wir beobachten leider, wie führende Politiker*innen verbal verrohen und rassistische Politik in die Tat umsetzen:

Olaf Scholz fordert im Spiegel, dass endlich „im großen Stil abgeschoben“ werden soll. Annalena Baerbock befürwortet die neue GEAS Reform, die das Asylrecht auf europäischer Ebene faktisch abschafft. Die FDP sieht durch ungesteuerte Migration die „Stabilität Deutschlands bedroht“. Die CDU diskutiert gerade ihr Grundsatzprogramm und fordert die Auslagerung von Asylverfahren außerhalb der EU – auch das eine faktische Abschaffung des Asylrechts. Erst im Januar verabschiedete die Ampel – eine Woche nachdem die Deportationspläne der Faschist*innen bekannt wurden – das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das Abschiebungen erleichtern soll. Auch die „Bezahlkarte“ für Geflüchtete ist nichts anderes als eine rassistische Diskriminierung. Und auch diese Liste der Entrechtungen ließe sich unendlich fortführen. Die Entrechtung geflüchteter Menschen ist jetzt schon real!

Wir mussten uns nach unserem Redebeitrag im Januar in Bochum mit der Kritik auseinandersetzen, wir würden die demokratischen Parteien zu deutlich kritisieren. Uns ist bewusst: Die AFD ist unser Feind! Doch wenn wir nun zusammenstehen wollen als breites Bündnis, dann können wir die Entrechtung von Menschen auf der Flucht nicht einfach unkommentiert lassen. Wir müssen, an die eigentlich universell geltenden Menschenrechte zu erinnnern. Nämlich die Menschenrechte, die als Lehre aus den Schrecken der Nazidiktatur und dem 2. Weltkrieg formuliert wurde, damit das NIE WIEDER GESCHEHE!

Für uns ist klar: Man verhindert die AfD nicht, indem man ihre Politik macht! Abschottung, Ausgrenzung, Vertreibung, Diskriminierung – damit muss endlich Schluss gemacht werden!

Und deshalb wollen wir uns mit euch allen gemeinsam für Menschenrechte und für Solidarität einsetzen: Wir fordern den Ausbau einer Solidarität, die keine Unterschiede anhand der Herkunft macht. Wir fordern das Recht auf Menschenrechte, sei es das Recht auf Wohnen, auf Bildung, auf Bewegungsfreiheit, oder auf Gesundheitsversorgung. Wir fordern das Recht, zu kommen, zu gehen und bleiben zu können. Niemand sollte in Angst leben müssen.

Wir freuen uns, dass so viele gekommen sind. Wir sind viele! Aber wir müssen uns immer wieder zeigen und aktiv werden. Schließt euch uns oder anderen Initiativen an, unterstützt uns in unserer Arbeit, kommt zu unsereren Mahnwachen! Nähere Infos findet ihr bei uns am Stand.

Alle gemeinsam gegen den Faschismus!
Vielen Dank!