Erst einmal Danke, dass ihr uns die Möglichkeit gebt, heute Unterschriften bei eurer heutigen Veranstaltung Unterschriften zu sammeln. Ich bin Hubert vom Radentscheid Bochum und ich möchte heute einiges vom Einfluss des motorisierten Verkehrs auf den weltweiten Klimawandel erzählen. Verantwortlich für den menschengemachten Klimawandel ist im Wesentlichen das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid (CO2), das vor allem bei der Verbrennung von Kohle, Gas und Öl entsteht. Der Verkehr ist eine wesentliche Quelle für den Treibhausgasausstoß. Denn noch immer basiert er zu über 90 Prozent auf Öl.

Ein Fünftel des in Deutschland ausgestoßenen CO2 geht auf das Konto des Verkehrs. 96 Prozent stammen direkt aus den Auspuffen von Pkw und Lkw. Anders als in anderen Bereichen sind die CO2-Emissionen des Verkehrs seit 1990 nicht gesunken. Wenn man sich vor Augen führt, dass wir den CO2-Ausstoß bis 2050 nahezu komplett reduzieren müssen, um das Klima zu stabilisieren, wird klar, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Besonders im Bereich Verkehr sind tief greifende Maßnahmen erforderlich. Gegenwärtig übersteigt man allein mit der durchschnittlichen jährlichen Autofahrleistung sein klimaverträgliches Budget;  mit einem Flug in die Karibik hat man dem Klima schon das Doppelte zugemutet.

Je mehr Sprit ein Fahrzeug verbrennt, desto mehr CO2 stößt es aus. Daher ist ein viel sparsamerer Umgang mit Treibstoffen unumgänglich. Es gilt unnötige Fahrten und Transporte zu vermeiden.  Der Verkehr sollte möglichst auf umweltschonende Verkehrsmittel verlagert werden. Sparsame Fahrzeuge müssen entwickelt werden, damit wir möglichst ressourcenschonend und effizient unterwegs sind.

Die Verantwortung liegt nicht nur bei jedem Einzelnen.

Die Politik muss die richtigen Anreize setzen.
Dazu gehört ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ebenso wie die Besteuerung des besonders klimaschädlichen Flugverkehrs. Im Automobilbereich kommt eine ganze Reihe sinnvoller ordnungspolitischer Instrumente wenn überhaupt, nur halbherzig zum Einsatz: verbindliche CO2-Grenzwerte, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, eine CO2-basierte Kfz-Steuer oder die längst überfällige Reform der Dienstwagenbesteuerung.
Momentan zeigt die Politik jedoch wenig Bereitschaft, konsequent im Sinne des Klimaschutzes zu handeln.
Wenn man Armin Laschet hört, wird es mit ihm als Kanzler kein Tempolimit geben.
Dazu ein  Zitat aus einem Interview, das er erst kürzlich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gab.Zentral sei es, die Technologien zu verbessern, anstatt unsinnige Debatten wie die über ein pauschales Tempolimit zu führen. Warum solle ein Elektro-Fahrzeug, das keine CO2-Emissionen verursache, nicht schneller als 130 fahren dürfen? Das sei unlogisch, sagte der Kanzlerkandidat der Union. Im Übrigen liege auch heute schon die durchschnittliche Geschwindigkeit auf Autobahnen bei Tempo 117. Auch im Wahlprogramm lehnt die Union ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen ab.

Was ist daran unlogisch? Das Umweltbundesamt hat neue Schätzungen, wie viel Treibhausgas durch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen vermieden würde. Demnach würden bei einer Obergrenze von 130 Kilometern pro Stunde 1,9 Millionen Tonnen CO2 im Jahr eingespart. Bei maximal 120 Kilometern pro Stunde wären es jährlich 2,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger, bei Tempo 100 sogar 5,4 Millionen Tonnen.
Von den Menschenleben, die durch solch eine Maßnahme gerettet würden, weil Unfälle bei geringerer Geschwindigkeit weniger heftig wären, ist gar nicht die Rede.

Fast alle Länder dieser Welt haben ein Tempolimit, außer ein paar kleine Staaten in Asien und Nordafrika und kleine Teile Indiens und in Nordkorea.
In Europa gibt es kein Land ohne Tempolimit.
Nur in Deutschland heißt es immer noch: freie Fahrt für freie Bürger.

Um einmal zu verdeutlichen, was eine Tonne CO2 bedeutet.
Mit einer Tonne CO2 käme eine Einzelperson mit der Bahn 80.000 Kilometer weit.
Eine Buche muss 80 Jahre wachsen, um eine Tonne aufzunehmen
Entspricht der Fahrt über 4.900 Kilometer mit einem Mittelklasse-PKW.
Ein Flug Von Frankfurt am Main hin und zurück nach Lissabon.

Wie gesagt eine Tonne. Wir reden bei den Einsparungen von 2 Millionen Tonnen. Diese interessiert aber die CDU mit Herrn Laschet herzlich wenig.

Auch das Argument, Klimamaßnahmen müssten sozial verträglich sein, womit vor allem arme Pendler*innen auf dem Land betroffen würden. ist mehr als fragwürdig.
In einem Land in dem ein(e) Hartz IV Empfänger*in mit dem zugeteilten Satz nicht richtig leben kann und 3,7 Millionen Menschen von Mindestlohn leben müssen.
Von der dann daraus resultierenden Altersarmut ganz zu schweigen.
Im Umkehrschluss Millionär*innen und Bestverdienende, die noch nie so wenig Steuern bezahlen mussten wie heute, ist das nicht mehr als ein Alibi, um ein „weiter“ so in der Klimafrage zu legitimieren.
Das ist geradezu schäbig sowohl von der CDU als auch von der SPD. Wir wissen hat ja, dass Rot-Grün damals Hartz IV zu verantworten hat.
Abhilfe könnte man mit einer gerechteren Verteilung schaffen:
Erhöhung der Mindestlöhne und der Hartz IV Sätze bei gleichzeitiger Anhebung der Steuersätze für Millionäre und Bestverdienende. Aber das ist ein anderes Thema.

Leider ist der Hang zum Auto ungebrochen und wird durch die immer noch anhaltende Pandemie verstärkt.

Ein paar Zahlen aus der Stadt Bochum
Laut Pressemitteilung der Stadt Bochum: In Bochum waren im Juli insgesamt 260.916 Fahrzeuge aller Klassen gemeldet. Das sind 365 mehr als im Juni und 7.289 mehr als im Juli 2020. Der PKW-Bestand stieg um 212 auf insgesamt 209.342. Die Zahl der zugelassenen PKW stieg im Vergleich zum Vorjahr um 5.102. Außerdem sind 10.241 E-Hybrid-Fahrzeuge in Bochum gemeldet, 355 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Elektrofahrzeuge erhöhte sich im Juni um 173 auf 2.684. Im Juli 2020 waren es 1.133.

Die Autodichte in Großstädten steigt weiter an, wie der Spiegel am 20.06.21 berichtete. Einen messbaren Wechsel hin zu ÖPNV, Fahrrad etc ist leider nicht zu erkennen, insbesondere zeigt: „Die Auswertung basierend auf Daten des Kraftfahrt-Bundesamts und des Statistischen Bundesamts: Demnach lag das Plus etwa in Berlin und Leipzig bei jeweils 1,1 Prozent, in Hannover bei 1,2 sowie in Dortmund und Freiburg bei 1,7 Prozent.“ Und erschreckender Weise:„Am stärksten war der Zuwachs mit 2,2 Prozent in Bochum.
Nirgendwo in Deutschland gibt es mehr Autos pro Einwohner:innen als in Bochum (508 Autos pro 1000 Einwohner:innen). Weit abgeschlagen: die Hauptstadt Berlin mit nur 319 Autos pro 1000 Einwohner. Das berichtet das Magazin „Men’s Health“.

Vor allem der Trend zum SUV ist ungebrochen. Ein Viertel der Verkaufszahlen aller Neuwagen gehören diesem Autotyp an. Dazu ein Zitat von Benjamin Stephan von Greenpeace:„Volkswagen, Daimler und BMW entwickeln sich mit ihrem SUV-Wahn zu ökologischen Geisterfahrern. (…) Wer immer mehr schwere Spritschlucker verkaufen will, blockiert den Umstieg auf eine klimaschonende Mobilität und riskiert Milliardenstrafen.“ Deshalb hält er eine Zulassungssteuer auf klimaschädliche SUVs für unabdingbar. In Nachbarländern wie Frankreich, Niederlande, Österreich und Dänemark ist dies schon längst üblich. Aber das sind natürlich auch Länder, in denen es an einer so hyperaktiven Autolobby wie in Deutschland fehlt, weshalb die Nachbarn Geschwindigkeitsbeschränkungen durchsetzen konnten, die hierzulande noch als unvorstellbar und dem menschlichen Verstand widersprechend gelten.

Diese Autos nehmen auch sehr viel Platz ein. Unsere Innenstädte gleichen eher Parkplätzen als lebenswerten zum Verweilen einladende Orte. Autos müssen raus aus den Innenstädten. In Bochum gibt es genügend Alternativen in Parkhäusern und ein günstigerer ÖPNV und eine gute Fahrradinfrastruktur und ausreichend Fahrrad-Abstellplätze würden hier einen Beitrag zu einem Umstieg der Menschen auf ökologische Alternativen fördern.

Doch viele im Bochumer Rat meinen immer noch, dass Bochum eine Autostadt zu sein hat.
Im Bereich ÖPNV wird weiter eingespart anstatt ausgebaut. Es muss sich immer alles betriebswirtschaftlich rechnen. Dabei vergisst man, welche immensen Kosten demnächst durch Katastrophen entstehen werden durch vom Klimawandel begünstigte extreme Wetterereignisse wie Hitzeperioden mit Dürre oder Starkregen mit möglichen Überflutungen, wie es sie jüngst mit den bekannten Folgen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gab.

Auch im Radverkehr spielt Bochum eher in der Kreisliga und nicht wie der VFL in der Bundesliga.

Hierzu eine kleine Frage an das Publikum:
Wer fährt von Euch regelmäßig mit dem Rad zur Arbeit oder zur Uni, bitte einmal aufzeigen?
Wer fährt von Euch regelmäßig mit dem Rad einkaufen?
Wer hat Kinder, die regelmäßig mit dem Rad zur Schule fahren?

Noch einmal anders.
Wer meint, dass die Radwegeinfrastruktur in Bochum ausreichend ist?
Wer meint, dass sie eher schlecht und verbesserungswürdig ist?

Man sieht, dass es nicht die große Zahl ist, die das Rad als Alltagsfahrzeug benutzt. 
Aber gerade das ist wichtig, um eine Verkehrswende einzuleiten, die dazu beitragen kann, den Klimawandel zu stoppen bzw die Erderwärumg auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.

Es gibt immer noch kein zusammenhängendes Radverkehrskonzept für die Stadt Bochum.
Die Bochumer Radialen in die Innenstadt wie Castroper Str, Alleestr, Hattinger Str, Königsallee sind gerade für Radfahrer*innen geradezu lebensgefährlich. Meistens wird der Radverkehr über auf dem Bürgersteig veralteten Radwegen geführt. Wir vom Radentscheid haben immer wieder gefordert popUP Radwege anzulegen. Das würde kurzfristig zu sicheren Radwegen auf den Straßen führen.
Doch die Stadt lehnt das immer wieder ab. Nicht möglich wegen Problemen bei der Fahrbahnmarkierung usw., werden als Begründung angeführt. Im Grunde ist es aber immer der fehlende Mut, ein Zeichen für eine echte Verkehrswende zu setzen. Zu groß ist die Angst vor der Autolobby in der Stadt.

Obwohl die Stadt den Klimanotstand ausgerufen hat, passiert nichts Nennenswertes in Sachen ÖPNV oder Radverkehr. Planungsverfahren und Neubauten dauerten bisher immer Jahre, die wir aber heute angesichts der neusten Zahlen des Weltklimarates zum Klimawandel (1,5 Grad schon im Jahr 2030 und nicht erst 2040) nicht mehr haben, um eine Verkehrswende einzuleiten.
Deshalb haben wir uns dazu entschieden, einen sogenannten Radentscheid für die Stadt Bochum zu initiieren.
Ein Radentscheid ist in der ersten Phase ein Bürgerbegehren zur Verbesserung der Radinfrastruktur in Bochum.
Ein Bürgerbegehren ist eine Möglichkeit, über eine Unterschriftensammlung den Rat der Stadt dazu zu zwingen, über Forderungen zur Verbesserung der Radinfrastruktur abzustimmen.
Für Bochum brauchen wir insgesamt 12.000 Unterschriften, damit wir erfolgreich sind und der Rat gezwungen wird, sich zu entscheiden, ob er unsere Forderungen zustimmt oder sie ablehnt.
Dabei haben wir vom Radentscheid Bochum sieben Forderungen an die Stadt gestellt. Diese kann man in unserem Flugblatt nachlesen. Sie stehen auch auf der zweiten Seite des zu unterschreibenden Blattes.  Es sind ganz einfache Forderungen. Z.B. fordern wir 20 km neue Radwege pro Jahr oder Radschulwegpläne, die es ermöglichen, dass Kinder und Jugendliche mit dem eigenen Rad zur Schule zu kommen können. Gerade hier zeigte sich bei der Pandemie wie schlecht das in Bochum funktioniert. Die Schulwege sind zu gefährlich, und wenn Schüler*innen mit dem Rad zu Schule fahren, fehlen sichere möglichst Überdachte Abstellplätze an den  Schulen. Es wäre gerade wichtig Kinder und Jugendliche mit dem Rad in Kontakt zu bringen, umso das Radfahren für sie als mögliche Alternative in ihren Lebensalttag einfließen zu lassen. Es gibt heute im Zeitalter der Elterntaxis leider immer mehr Kinder, die wenig oder gar kein Rad mehr fahren.
Sollte der Rat unserem Bürgerbegehren nicht zustimmen, dann findet ein Bürgerentscheid statt, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen darüber entscheidet, ob unsere Forderungen umgesetzt werden müssen. 

Wenn Ihr unsere Forderungen teilt,  habt ihr die Möglichkeit. mit einer Unterschrift den Radentscheid zu unterstützen. Es gibt hier Menschen mit Klemmbrettern, wo ihr heute direkt unterschreiben könnt.

Wie stark sich das Wetter schon verändert hat, haben die verheerenden Flutkatastrophe in Folge Starkregens in Nordrhein Westfalen und Rheinland Pfalz deutlich gezeigt und auch die hohen Temperaturen, die im Moment im Mittelmeer und den USA zu Großbränden führen, sind ein deutlicher Fingerzeig, dass die Auswirkungen des menschenverursachten Klimawandels auch überall spürbar werden.
Es gibt immer mehr Radentscheide in ganz Deutschland und zuletzt auch in unsrer Nachbarschaft. So haben Essen und Marl einen Radentscheid erfolgreich durchgeführt. Das heißt, dass die Räte der Städte die Forderungen der Radentscheide übernommen haben.
Es geht nicht nur um unsere Zukunft, es geht vor allem um die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Ohne eine echte Verkehrswende wird es schwierig werden, die Klimaziel von Paris zu erreichen.