Anlässlich der jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und CDU im Zusammenhang mit der veröffentlichten Positionierung mit dem Titel: „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne rechts“, erklärt Amid Rabieh, Bochumer Kreissprecher und OB-Kandidat der Linken: „Wenn der Bochumer SPD-Vorsitzende, die zweitgrößte Oppositionspartei in Bochum zur Splitterpartei verklärt, dann sagt das viel über sein Demokratieverständnis aus. Dass die rot-grüne Rathauskoalition lieber das Gespräch mit Herrn Hardt sucht, der Die Linke. erst kürzlich als Linksfaschisten beschimpfte, nehmen wir zur Kenntnis. Offensichtlich gibt es mehr inhaltliche Überschneidungen mit dem rechts-konservativen Lager als mit uns. Wenn Herr Hardt allerdings jetzt für die CDU Bochum behauptet, Die Linke und die Soziale Liste gehörten nicht zum demokratischen Spektrum, dann schlägt das dem Fass den Boden aus und entwertet den in der Sache sinnvollen Aufruf für einen fairen und versöhnlichen Wahlkampf als nicht ernst gemeintes Wahlkampfmanöver. SPD und Grüne müssen jetzt die Frage beantworten, ob sie diese Positionierung ihres Bündnispartners teilen und auf Diffamierung statt demokratischen Diskurs setzen.“
Montag 11.05.20, 16:14 Uhr
Oldie, but goldie,
ein älterer Artikel zur Bochumer CDU von November 2012.
Bräunelnde Provinzposse in Bochum
Einen kurzen Auftritt von ganz Rechtsaußen gewährte sich diese Woche ein Mitglied des Bochumer CDU-Verbandes. Termingerecht zum Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 wollte der Vorsitzende des CDU-Stadbezirksverbandes Bochum-Mitte, James Wille, am 7. November 2012 eine „Anregung“ in die Bezirksvertretung Bochum-Mitte einbringen. Er wünschte sich die Wiederaufstellung eines NS-Denkmals am Eingang des Bochumer Stadtparks.
Dazu muß man wissen, dass dieses Denkmal seit 1935 bis 1983 den Eingangsbereich des Bochumer Stadtparks „zierte“. Es war am 18. August 1935 mit Pauken und Trompeten eingeweiht worden und zeigte zwei überlebensgroße Krieger, die die Verbundenheit der kaiserlichen Armee und der sich im Aufbau befindlichen nationalsozialistische Wehrmacht symbolisierten sollten. Um die geschichtliche Kontinuität zu demonstrieren hielten der mit einem Kopfverband versehene 1. Weltkriegssoldat und der mit einem Stahlhelm (inklusive Hakenkreuz) versehene Wehrmachtssoldat gemeinsam eine Standarte. Gedacht war das martiale und im nationalsozialistischen Geiste ausgeführte Kriegerdenkmal als Sinnbild der neuen „deutschen Wehrhaftigkeit“.
Diese nationalsozialistische Kriegsverherrlichung blieb bis Anfang 1983 stehen und diente weiterhin der NPD für Propagandakundgebungen samt Kranzabwürfen.
Zum Gedenken an die Machtübergabe an die Nazis 1933 sägten einige Linksradikale den beiden Kriegern kurzerhand die Beine durch, so daß sie auf der Nase landeten. Daneben sprayten sie: „50 Jahre sind genug“. Die NPD schrie Zeter und Mordio und setzte eine Belohnung zur Ergreifung der Frevler aus. Die anfangs ratlose Stadt Bochum entsorgte den metallernen Albtraum von Blut und Krieg, Vaterland und Tod schließlich in das hiesige Stadtarchiv und brachten eine aufklärende Tafel an den früheren Standort des Denkmals an.
Letzte Woche nun wußte James Wille, seines Zeichens Vorsitzender des CDU – Stadbezirksverbandes Bochum-Mitte, zu verkünden, dass es sich bei der Mehrheitsentscheidung des Bochumer Rats vor 30 Jahren um das „Diktat der Straße“ gehandelt hätte. Dies zu korrigieren wollte er antreten und verkündete noch, dass es ihm dabei um die Namens- und Ehrenrettung eines von der NS-Regierung verfolgten Künstlers ginge, der diese Skulptur entworfen hätte.
War Letzteres nur peinlich, weil er fälschlicherweise einem expressionistischen und unter dem NS verfolgten Maler diese monströse Skulptur andichten wollte, so war sein ganzes Ansinnen eine einzige antidemokratische Frechheit.
Einen Tag vor der Bezirkssitzung wurde Willes „Anregung“ in der Öffentlichkeit bekannt. Zu seiner „Anregung“ kam es in der Bezirksvertretung dann aber nicht. Sang und klanglos verschwand sie in den christdemokratischen Schubladen.
Was wie die braune Posse eines christdemokratischen Lokalpolitikers anmutet ist leider Ausdruck des völkischen-nationalistischen Denkens weiter Teile der Christdemokraten. Kein Einzelfall in Bochum. Alle paar Jahre werden schwarz-braune Liaisons in der Ruhrgebietsstadt publik.
– Anfang der 90er schaffte es ein aktiver Nazi der Anti-Antifa zum CDU Pressesprecher in Bochum-Wattenscheid. (siehe anhängendes Flugblatt zum Einzug der NPD ins Stadtparlament)
– Als es Antifagruppen 2006/2007 schafften den von dem NaziHooligan und Northside Mitglied Thorsten Kellerhoff betriebenen Thor Steinar-Laden aus Bochum zu vertreiben, solidarisierte sich ein Teil der Jungen Union (inoffiziell) mit dem Laden und attackierte (offiziell) die Jusos, die sich gegen den Laden ausgesprochen hatten. Jens Buschkamp, der damalige Geschäftsführer der Jungen
Union Linden-Dahlhausen trug sogar ein T-Shirt der braunen Marke auf einer CDU-Veranstaltung.
– 2007 übernahm das Bochumer CDU Mitglied und Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, die Schirmherrschaft über eine Veranstaltung an der Ruhr Universität. An dieser äußerst konservativen bis rechten Veranstaltung nahm unter anderen der persönliche Berater des damaligen Außenminister Gianfranco Fini teil. Gianfranco Fini, war der Parteichef der, sich selbst als “postfaschistischen†Partei bezeichnenden, “Alleanza Nazionale†(AN). Und sein Berater und Referent in Bochum niemand anderes als der extrem antiislamische und homophobe Roberto de Mattei, Vice Presidente del Consiglio Nazionale delle Ricerche. Eine extrem rechte Vereinigung.
(http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/italien.html)
– 2007 erstellten Rechtsaußen der Bochumer Jungen Union und der RCDS eine Intenet-site „bochum gegen links“, die eindeutig den Brückenschlag zu rechtspopulistischen und völkischen-nationalistischen Gruppierungen suchte (Lesenswerte PDF ist angehängt)
Es wird abzuwarten sein, was die CDU in Zukunft noch an eindeutig braunen Offerten aus ihren Schubladen holen wird.
(Quelle: https://linksunten.archive.indymedia.org/node/71012/index.html)