Dieser erste Mai ist ein besonderer. Hoffentlich werden wir den nächsten in besserer Form erleben. Immerhin sind wir auf der Straße, sind zusammen, obwohl wir auf Distanz sind. Zwar sind wir nur wenige, aber wir nehmen trotzdem einigen Platz ein. Wir sind hier, um uns und anderen zu versichern, dass wir auch unter den Maßgaben des Infektionsschutzes, unsere demokratischen Grundrechte der Teilhabe und des Protests einfordern – verantwortungsvoll, aber entschieden.

Denn wenn die Pandemie und das Ansammlungsverbot dazu genutzt wird, ohne Wahrung unserer Teilhaberechte durchzuregieren und Beschlüsse ohne ausreichende Bürgerbeteiligung zu fassen, wie es hier bei der Stadtgestaltung gerade der Fall ist, dann können wir nicht anders, als dagegen zu protestieren. Wenn die politischen Vertreter*innen nicht in der Lage sind, Druck zu machen, die Menschen aus den Lagern in Griechenland zu retten, dann müssen wir dafür auf die Straße gehen. Wenn die Krisenbewältigungspolitik dazu führen soll, dass die fossile Wirtschaft ohne Auflagen mit öffentlichen Geldern gerettet wird, dass Abwrackprämien den Ausstieg aus der Verbrennertechnologie verhindern, dass Profite statt Menschen gerettet werden sollen – dann müssen wir dagegen protestieren – auch und gerade jetzt.

Schließlich steht viel auf dem Spiel. Werden jetzt die gleichen Fehler gemacht, wie nach der letzten Finanzkrise 2007/2208, dann werden die Folgen für Umwelt und Soziales jegliche Annäherung an die Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung verhindern. Von den 17 Nachhaltigkeitszielen von Armutsbekämpfung bis globaler Partnerschaft würde bis 2030 kein einziges erreicht. Ein einfaches Weiter-so, ein Jetzt-erst-Recht, eine nach- und aufholende Wirtschaftsförderung ohne Bedingungen für den sozial-ökologischen Wandel, lässt die alten Krisengewinner auch die neuen sein. Die sich verschärfenden Krisen bei Biodiversität, Klima, Solidariät, Gleichheit, Gesundheit und Ernährung werden dann noch weit massiver sein und wesentlich mehr Leid verursachen, als wir uns das vorstellen können.

Dabei bietet diese Krise, bei allem Leid, das sie begleitet, tatsächlich eine vielleicht letzte Chance, so abgedroschen das auch klingt. Viele Menschen haben in dieser lebensbedrohenden Krise auch gelernt, was wirklich wichtig ist, wie wichtig Solidarität, Gesundheits- und Grundversorgung sind. Jetzt ist die Zeit, das Steuer zu drehen und den Wandel für ein Gutes Leben für alle zumindest einzuleiten. Die Stimmung ist gut, z. B. eine echte Konversion der Autoindustrie voranzutreiben, öffentliche Investitionen in Bus, Schiene, Rad- und Fußverkehr zu leiten, über die Vergesellschaftung von Gesundheits- und Grundversorgung zu debattieren – selbst eine bedingungslose Existenzsicherung scheint ein attraktiveres Ziel zu sein.

Doch dafür müssen wir kämpfen und streiten, denn die Anhänger der herrschenden Wirtschaftsweise haben diese Einsicht noch nicht, dass wir alle dabei mehr zu gewinnen haben, als sie dabei verlieren könnten. Dafür müssen wir auch weiterhin auf die Straßen und Plätze gehen – und gehen können. Aus Verantwortung und Menschlichkeit.