Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki- Mohnhaupt zur Bürgerversammlung für die Umleitung der Opeltrasse: »Das hatte das Grünflächenamt als Veranstalter wohl nicht erwartet: Der Austausch in der Bürgerversammlung am 24.03.2025 zu der bis zum Brückenschlag über die A448 geplanten Umleitung der Opeltrasse brachte in erster Linie dem Fachamt selbst neue Erkenntnisse!
Wohl unter dem Eindruck der Bürgerversammlung zur Julius-Philipp-Trasse im Januar 2025 war diesmal ein externer Moderator mit der Leitung beauftragt. Informiert wurde u.a. über die konkrete Ausführung der geplanten Umleitung zwischen Markstraße und A448-Böschung. Hier soll der bestehende 2,50 breite Weg durch den Wald von der Markstraße gegenüber dem JUMA wasserdurchlässig verfestigt werden. Am Ende des Waldweges soll entlang der Feuchtwiese bis zur A448-Böschung ein 3,00 Meter breiter Weg erhöht auf ein Schotterbett gelegt werden.
Der Austausch mit den Erschienenen brachte dann aber insbesondere für das Grünflächenamt neue Erkenntnisse. Am Ende standen nach Vorschlägen aus dem Plenum nicht weniger als sechs Alternativrouten, teilweise nördlich der A448 verlaufend im Raum. Diese zeichnen sich durchweg durch einen natur- und umweltschonenden, nahezu vollständig über vorhandene Wege und Straßen führenden Verlauf aus. Wieder einmal ist eindrucksvoll deutlich geworden, dass in der Zivilgesellschaft großes Know-how für Stadtentwicklungsmaßnahmen vorhanden ist. Dieses wartet nur darauf, in frühzeitigen, niedrigschwelligen, gut moderierten Workshops abgerufen zu werden.
Und Workshops zu Radwegemaßnahmen werden in Bochum schon länger gefordert. Bereits in der Bürgerbeteiligung zum „Radverkehrskonzept Bochum“ (RVK) (hier) war mehrheitlich der Wunsch geäußert worden, bei der Umsetzung von Radverkehrs-Maßnahmen die Bochumer Bevölkerung in erster Linie in Form von Workshops in den Quartieren zu beteiligen (RVK, S.43). Und was macht die Verwaltung? Sie wollte nicht einmal informieren. Sie musste erst durch die Bezirksvertretung Süd hierzu aufgefordert werden. Nach der Bürgerversammlung ist nun eher die Frage, wer denn nun wen informiert hat und wer einen Workshop dringender nötig hat.
Wie geht’s aber nun mit der Umleitung der Opeltrasse weiter? Der Moderator wird ein Protokoll erstellen. Das Grünflächenamt will sich dann ausschließlich intern mit den darin festgehaltenen Alternativen befassen. Eine Veröffentlichung ist ebenso wenig vorgesehen, wie ein gemeinsamer Workshop mit denjenigen, die in der Bürgerversammlung die Verwaltung erst auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und auf alternative Umleitungsvarianten hingewiesen haben.
Kann sich eine Verwaltung heute noch leisten, auf das Sach- und Fachwissen in der Zivilgesellschaft zu verzichten? Kann sich die Politik wenige Monate vor der Kommunalwahl leisten, die Verwaltung einfach so weitermachen zu lassen?«
Selbstorganisierte Räte oder meinetwegen „Workshops“ in den Vierteln und Nachbarschaften, um zu beraten, wie (nicht: ob) man das Straßenbild für alle Verkehrsarten sicherer macht: Gerne. Von der Verwaltung einberufene Nörgelveranstaltungen für den Erhalt von Parkplätzen: Nein danke.
Ernsthaft? Wie und nicht ob? Grundsätzlich stellt sich immer die Frage in einer Stadt, ob was gemacht wird oder nicht.
Ein kategorischer Ausschluss von dieser oder jener Maßnahme hat wenig mit Beteiligung oder Abwägung zu tun.
Auch Veranstaltungen zum Erhalt von Parkplätzen sind durch Bürgerbeteiligungen oder auch Bürgerwillen zu gewährleisten. Diese von vorneherein als „Nörgelveranstaltungen“ zu diskreditieren zeigt kein gutes Demokratieverständnis.
Da sag ich dann : Nein danke.
Selbstverständlich: WIE man das Straßenbild für alle Verkehrsarten sicherer macht. Motorisierter Individualverkehr genießt keinen natürlichen Vorrang. Sicherheit hingegen schon. Parken nicht.
Mehr Demokratie ermöglichen dürfte hier Konsens sein. Es wäre aber zu klären, was Demokratie ausmacht. Dazu gehört demokratische Kultur, die nicht nur so funktioniert, dass eine Mehrheit alles entscheiden darf. Es ist gerade elementarer Bestandteil von Demokratie, wie ich es verstehen würde, zu Konsensen zu kommen und gerade Minderheiten sowie weniger starke soziale Gruppen zu schützen.
Dies kann in einzelnen Bürgerversammlungen eher nicht klappen, zu denen eben nicht alle Menschen kommen. Manche, weil sie diese Form der Beteiligung nicht kennen, weil sie das Gefühl haben sowieso nicht dazuzugehören, weil sie sich nicht trauen, weil sie keine Zeit haben, weil sie sich nicht so gut ausdrücken können… . Die reale Erfahrung nicht nur in Bochum, zu solchen Bürgerversammlung kommen vor allem ältere weiße Männer mit Akademikerhintergrund und gut gefüllten Konto. Wenn am Ende nur diese kleine gesellschaftliche Blase entscheidet, ist das eigentlich noch weniger Demokratie, als wenn alle genau eine Stimme bei Wahlen haben.
Viele Fragen gerade auch zur Mobilität sind sehr komplex. Wenn nur die Frage im Raum steht, wollt ihr Verschlechterungen in eurem sozialen Umfeld unter Ausschluss der Fragen zu sozialpolitischen Aspekten, Klima oder der Stärkung der Mobiltätswende, ist es naheliegend sich gegen die Veränderung auszusprechen („zu nörgeln“). 90 Minuten Bürgerversammlung sind Räume, in den keine Zeit für Kompromisse ist. In solchen Räumen geht um dafür oder dagegen.
Für echte und konstruktive Beteiligung, die wirklich wichtig wäre, und Gemeinwohl zum Ziel hat, braucht es daher Orte mit demokratischer Kultur. Das heißt alle sozialen Gruppen müssten befähigt werden gleichberechtigt mitzureden. Alle Interessen müssen offen angesprochen werden. Und dafür braucht es viel Zeit, u.a. um vertrauensvolle Kommunikation zu ermöglichen.
In der Hinsicht wäre es richtig und wichtig, von Anfang einer Planung entsprechende, wie Wolfgang es formuliert „Workshops zu Radwegemaßnahmen“ (und zu anderen Themen) zu etablieren. In den Quartieren, aber auch mit Beteiligung darüberhinaus.