Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki- Mohnhaupt zur Bürgerversammlung zur Opeltrassen-Umleitung am 24.03 2025: »Nur zwei Monate nach der Bürgerbeteiligung zur Freigabe der Trasse der ehemaligen Julius-Philipp-Bahn muss die Verwaltung erneut über eine Radwegeplanung informieren. Am 24.03.2025 geht es ab 17.30 Uhr im Thomas-Zentrum (Girondelle 82) in Bochum-Steinkuhl um die bis zum Bau der Brücke über die A448 „temporäre“ Wegeführung der Opeltrasse über die Markstraße bis zur A448-Böschung.
Eigentlich wollte die Verwaltung keine Information der Öffentlichkeit. Aus dem Rathaus hieß es nur, Informationen seien nicht erforderlich. Gegenüber der Lokalpresse wurde dies so begründet: Für die Verwaltung sei das ja laufendes Geschäft!
Die Bezirksvertretung Süd sah das anders und beauftragte die Verwaltung, vor Ort über die Planung zu informieren. Die Verwaltung hat hierzu nun für Montag ins Thomaszentrum eingeladen.
Reichlich spät kommt diese Informationsveranstaltung, wo doch die Bauarbeiten schon seit Wochen in vollem Gange sind.
Radwegeplanungen brauchen – wie jede Straßenplanung – nun einmal frühzeitige und kontinuierliche Information der Öffentlichkeit und Mitwirkung aller Interessierten. Werden Umbaupläne erst durch Berichte in der Lokalpresse oder gar durch Aufnahme von Bauarbeiten bekannt, ist es zu spät! Dann hagelt es in der Regel Proteste, sei es von Auto- oder Radfahrenden, Zufußgehenden oder aus der Anwohnerschaft. In Bochum scheint die Verwaltung diese Proteste einfach aussitzen zu wollen, solange der Rat oder der Fachausschuss keine Änderung der Planung verlangen. Warum auch die Betroffenen in die Planung einbeziehen, diesen gegenüber muss sich die Verwaltung ja nicht verantworten.
Den politischen Parteien sollte das aber nicht gleichgültig sein. Fehlende Transparenz von Verwaltungsmaßnahmen und unterlassene Öffentlichkeitsbeteiligung fallen letztendlich auf die in die kommunalen Gremien Gewählten zurück. Gut deshalb, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung die Verwaltung noch zur Durchführung einer Bürgerversammlung verpflichtet haben, bevor die Bauarbeiten abgeschlossen sind.«
Frühzeitige Beteiligung macht auf jeden Fall Sinn. Nur dann können abwägende alle Interessen berücksichtigende und gemeinwohlorientierte Lösungen gelingen.
Das schützt aber nicht unbedingt vor #notinmybackyard Egoismus. Wenn im Rahmen einer Beteiligung Ellbogen und Egoismus, der von sowieso privilegierten Bürger:innen besonders erfolgreich praktiziert werden kann, statt um Gemeinwohl zählen, ist es eher Entdemokratisierung statt Demokratisierung. Das passiert in der Tat, wenn in letzter Minute eine sogenannte Bürgerversammlung einberufen wird, deren Zusammensetzung nicht unbedingt repräsentativ. Die Erfahrung nicht nur in Bochum ist, es kommen meist vor allem wohlhabende, ältere bio-deutsche Männer zusammen.
Wir kennen die Wirkung solcher Zusammensetzungen aus Studien zu rechten Wutbürgern. Bekommen sie ein Forum heißt es gerne, die Wutbürger z.B. gegen Geflüchtete müssten ernst genommen werden und gehört, was gleichzeitig heißt, die Betroffenen von Rassismus sollen weniger ernst genommen werden. Mit dem Ergebnis einer fortgesetzten Stärkung der bereits Privilegierten. Also genau dem Gegenteil von emanzipatorischer Politik, für gleiche Rechte für alle einzutreten.
Daher kommt es neben der frühzeitigen Beteiligung unbedingt auch auf die Form der Beteiligung an, die auch die Schwächeren in der Gesellschaft mitnehmen muss. Diese haben weniger Zeit zum Beteiligung, sprechen nicht die Sprache der Bildungsbürger:innen und haben verständlicherweise nicht die Hoffnung, wirklich gehört zu werden. Diese zu gleichberechtigten Diskussionsbeteiligten zu machen ist sicher nicht einfach. Muss aber sein, wenn echte Beteiligung aller gelingen soll.
Hallo Martin Müller
Wieso schreiben Sie diesen negativen Kommentar zu Bürgerbeteiligung kurz vor der Bürgerveranstaltung?
Ich gebe Ihnen in einigen Punkten durchaus recht. Aber gerade in diesem Fall lagen Sie wohl daneben. Wie die WAZ schreibt war es eine sehr konstruktive Veranstaltung, bei der gute Vorschläge für eine bessere Lösung aus der Bevölkerung kamen.
Ich kenne Sie nicht, aber Ihr Name klingt für mich eher biodeutsch, aber wenn Sie ein junger Mann sind, dann ist es ja gut, dass Sie dich einmischen.
Für eine gute Bürgerbeteiligung ist es wichtig, dass alle Meinungen zu Wort kommen und gut darüber diskutiert wird. Die „Wutbürger“ kommen nach vorne, wenn sie einfach nur eine Lösung vorgesetzt bekommen, die sie abnicken sollen, wie bei der Julius-Trasse.
Auch wenn die CDU nur Menschen einlädt, die ihren Parkplatz schwinden sehen und das Thema nur ist, dass es mehr Platz für die vielen rumstehenden „Fahr“zeuge geben muss, ist das Ergebnis eigentlich klar. Das ist keine Bürgerbetreiligung.
Für eine gute und starke Demokratie muss es Bürgerbeteiligung geben.Aber sie sollte wie du schreibst wirklich ein breites sprekturm ansprechen. Daran müßssen wir arbeiten
Ich stimme Ihnen in der Bewertung der genannten „Bürgerbeteiligung“ voll zu.
Den #notinmybackyard Egoismus konnte man auch voll Diskussion um die Ausweisung der Julius-Philipp-Trasse als Radweg beobachten. Ich frage mich, wer will eigentlich verhindern oder wie soll es verhindert werden, wenn auf der Julius-Philipp-Trasse trotzdem Radfahrer es „wagen“ herzufahren? Wer sanktioniert das dann? Ruft man das Ordnungsamt oder gar die Polizei wegen Bagatellen zu Hilfe?
Manche „dagegen“ Rufer sind einfach nur kleinkariert.
Heute auch wieder die Meldung in der WAZ: „Kämpfen um jeden Baum“: Bochumer wollen Aus für Wohnviertel.
Sich aber in 6 Monaten über fehlende Wohnungen zu beschweren gehört dann fast schon zum guten Ton.
Hier trifft auch CAVE zu: Citizens Against Virtually Everything – Bürger gegen (fast) alles. Oder auch BANANA = Build Absolutely Nothing Anywhere Near Anything – Bauen Sie absolut nichts irgendwo neben irgendetwas.
Schade Werner,
dass Du Deinen Kommentar nicht unter Deinem Klarnamen in die Öffentlichkeit bringst – und definitiv ein Versäumnis, dass Du Dir in den Versammlungen nicht ein eigenes Bild machst. Vom Schreibtisch aus den aufgrund von allgemeinen Erzählungen erwarteten Ablauf schon im Vorfeld negativ zu kommentieren und gleich auch noch die von Dir dort vermuteten Teilnehmenden in eine bestimmte Ecke zu stellen, passt zwar in die heutige Zeit, erscheint aber gerade deshalb bedenklich. Vermutungen und Unterstellungen sind gerade keine Fakten, und um die sollte es doch gehen – oder??
Abgesehen davon sind wir uns völlig einig: Nur frühzeitige Bürgerbeteiligung macht Sinn, sie muss sich an alle richten und die Versammlungsleitung muss sicherstellen, dass das Ziel eine gute Lösung ist, mit der alle gut leben können. Wir sind uns sicher auch einig: Daran haben Politik und Verwaltung in dieser Stadt nicht wirklich Interesse – leider!!
Die Überzeugung, die aus deinem Kommentar spricht, lautet: Lieber keine Bürgerversammlungen als die jetzt durchgeführten Informationsveranstaltungen mit ihren bekannten Mängeln: zu spät, unzureichend eingeladen, überraschte Verwaltungsmitarbeiter*innen.
Das sehen wir anders! Mit jeder vom Netzwerk durchgesetzten Infoveranstaltung wird mit Unterstützung durch die Presseberichterstattung deutlicher: Der Informations- und Redebedarf ist riesig, das Know-how in der Zivilgesellschaft ist groß, solche Veranstaltungen müssen zur Regel werden – und zwar frühzeitig, niedrigschwellig, gut moderiert. Nichts tun ist also fürs Netzwerk keine Lösung!
Das Dir schon unterbreitete Angebot, sich mit dem Netzwerk mal auszusprechen, steht natürlich weiterhin. Dann erfährst Du auch gleich, wie die Veranstaltung tatsächlich abgelaufen ist und wer teilgenommen hat. Bis dahin muss Dir der aktuelle Bericht in der Lokalpresse reichen.