Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt Bochum vor, auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu verzichten. (Vorlage 20250437) Das Ziel der von Bundes- und Landesregierung geförderten Karte ist, es geflüchteten Schutzsuchenden zu erschweren, an Bargeld zu kommen und es in die Heimat zu schicken. Eine völlig sinnlose und ineffektive Maßnahme. In Bochum wären sicherlich genügend Menschen bereit gewesen, sich mit schikanierten Geflüchteten zu verabreden, den eigenen Einkauf mit der Karte bezahlen zu lassen und dafür das Bargeld zu erstatten. Der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum, Die Linken und Die Grünen haben den Vorschlag der Verwaltung begrüßt.

Der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum:

Die Linke:
Bochum will auf die Bezahlkarte für Geflüchtete verzichten – ein begrüßenswerter Akt der Humanität:
Die Linke begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und spricht der Verwaltung für ihren Mut, sich mit dieser Vorlage der allgemeinen Stimmungsmache gegen Geflüchtete klar entgegenzustellen, großen Respekt aus.

Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Linken, hat die Einführung der Bezahlkarte stets kritisiert: Sie mache aus Geflüchteten Menschen zweiter Klasse. Ziel müsse es dagegen sein, „Geflüchtete zu integrieren und ihnen gleiche Rechte einzuräumen, statt sie in ein System der Kontrolle und Abhängigkeit zu zwingen“.

Dass sich die Verwaltung und hoffentlich auch eine Mehrheit im Rat der Stadt jetzt offenbar eines Besseren besinnt, ist für Kreissprecher Bernhard Koolen ein ermutigendes Zeichen. „Man kann dem Trend nach rechts entgegenwirken und ein Zeichen der Humanität setzen. Das macht Mut“, so Koolens Fazit.

Die Grünen:
Nein zur Bezahlkarte für Geflüchtete
In der kommenden Ratssitzung am 3. April wird erneut über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Die Grünen in Bochum begrüßen den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Dieser sieht die sogenannte Opt-Out-Lösung vor und bestätigt somit die bisherige Position der Bochumer Grünen. Mit der Opt-Out-Regelung gibt die Landesregierung den NRW-Kommunen die Möglichkeit, die Bezahlkarte nicht einzuführen und so vom landesweiten Regelfall abzuweichen.

Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, sagt dazu: „Unsere Position dürfte kaum jemanden überraschen. Denn wir haben bereits eine Karte zum Bezahlen für alle Personen, die durch die Stadt Bochum untergebracht werden. Aus diesem Grund haben wir bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte abgelehnt und tun das im kommenden Rat durch die Opt-Out-Regelung erneut und endgültig.“

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung geht hervor, dass in Bochum bereits ein funktionierender Ablauf existiert und Geflüchteten ihre Leistungen über reguläre Bankkonten erhalten. Bisher gibt es laut Verwaltung auch keine Hinweise darauf, dass es hierbei Probleme gibt. Vielmehr würde die Verwaltung durch die Einführung einer gesonderten Bezahlkarte nicht entlastet, stattdessen könnte durch Doppelstrukturen bürokratischer Mehraufwand erzeugt und Kapazitäten der Mitarbeiter*innen zusätzlich gebunden werden.

Anna di Bari, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, berichtet, dass man im vergangenen Jahr viel im Austausch war mit Wohlfahrtsverbänden, dem Bochumer Initiativkreis Flüchtlingsarbeit und den Kirchen: „Alle mit denen wir gesprochen haben, haben die diskriminierende und integrationshemmende Wirkung der Bezahlkarte kritisiert. Diese Position teile ich. Eine Bezahlkarte kann das Ankommen und die Integration erschweren und somit genau das Gegenteil davon erzeugen, woran wir sonst politisch tagtäglich arbeiten.“