Nieder mit der Afd und ihren geistigen Verbündeten

Unter diesem Motto sind wir vor drei Wochen mit gut 25.000 Menschen in
Bochum auf die Straße gegangen.

Eine Woche später war die Bundestagswahl und die Ernüchterung war groß.

Über 50% der Wähler*innen haben rechte Parteien gewählt, die CDU ist
stärkste Kraft geworden, die AfD die zweitstärkste, nur die FDP wurde
für ihre neoliberale und sozialdarwinistische Politik abgestraft und ist
aus dem Bundestag geflogen.

Die Zukunftsaussichten sind düster. Die CDU hat mit einem regelrechten
Hagel aus Anfragen den ersten Angriff auf die Zivilgesellschaft
gestartet. Wie erfolgreich Angriffe wie diese sein werden wird sich
zeigen. Fest steht allerdings jetzt schon, wen die kommende Regierung als
ihren Feind markiert hat: emanzipatorische Kräfte, die den bestehenden
Verhältnissen widersprechen und das gute Leben für alle fordern. Also
auch uns, die heute Abend hier auf der Straße sind.

Mysogonie und binäre Geschlechtsvorstellungen waren schon immer
Triebfedern von konservativen und nationalistischen Parteien und
Gruppen. Feminismus, LGBTQIA* Rechte und Selbstbestimmung, sind ihnen
ein Dorn im Auge. Antifeministische Akteure und Parteien, wie die AfD
und Union, bedrohen unsere pluralistische Gesellschaft und kämpfen gegen
alles, wofür wir heute auf die Straße gehen.


Antifeminismus und Misogynie sind zentraler Bestandteil konservativer
bis extrem rechter Ideologien und drücken sich in verschiedenen Themen
und Positionen aus. Ihre Familienpolitik, Positionen zu
Schwangerschaftsabbrüchen oder LGBTQIA-Feindlichkeit sind die Grundlage
für rassistische Ressentiments. Die Rechtsterroristen von Hanau, Halle
oder Christchurch verbindet ein zutiefst antifeministisches,
rassistisches und antisemitisches Weltbild. Und dies sind nur ein paar
der Beispiele, in denen das verzweifelte Festhalten an einer männlichen
weißen Überlegenheit für viele Menschen tödlich endete.

Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft?

Das Familienbild der AfD baut auf dem Ideal der weißen, heterosexuellen
Mehrkind-Familie auf in der der Ehemann das Geld nach Hause bringt und
die Ehefrau die Reproduktionsarbeit übernimmt. Alle Menschen, die nicht
in diese binäre Geschlechtervorstellung passen, sind für die AfD nicht
existent.
Die AfD transportiert damit klare Rollenbilder, sie preist den Mann als
Vater, Beschützer und Ernährer der Familie, die Frau hingegen drängt
sie die Rolle der liebenden Mutter, die zuhause ist, sich um die Kinder
kümmert und dafür sorgt, dass das Essen pünktlich auf dem Tisch steht.
In ihrer Ideologie spielen der „starke“ Mann und die „liebende“ Mutter
eine zentrale Rolle. In ihrem Wahlprogramm propagiert die AfD das
Leitbild der 3-Kind-Familie. Frauen erfüllen für Sie den Zweck Kinder zu
gebären und somit das Fortbestehen der „biodeutschen“ Bevölkerung zu
sichern. Die Familie ist das vermeintliche Bollwerk gegen den
demographischen Wandel und maßgeblich für den Erhalt deutscher Kultur
verantwortlich. Denn wo genug Kinder geboren werden, benötigt es keine
Migration um die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Unter dem Deckmantel des Schutzes von Frauen bedient sich die AfD
rassistischer Klischees und schürt Angst vor vermeintlich Fremden, denn
migrantische Männer seien es laut der AfD, die Frauen gefährlich werden.
Doch was sie dabei bewusst auslässt sind die über 100 Femizide jährlich
und dass Gewalt gegen Frauen oft im eigenen häuslichen Umfeld
stattfindet. Einem Umfeld, dem Frauen in der Dystopie der AfD nur schwer
entkommen können, denn wie sollen sie sich ein eigenes Leben nach einer
Trennung aufbauen, mit Kindern, ohne Berufserfahrung, ohne
Altersvorsorge?

Der Kampf gegen die Selbstbestimmung von Frauen ist das verbindende
Element von AfD und sogenannten „christlichen“ Rechten. Sie beanspruchen
das Recht über den weiblichen Körper zu entscheiden. Sie sind es, die
Frauen in veraltete Rollenbilder zwängen. Die AfD und ihre ideologischen
Verbündeten sind es, die die Wünsche und das Recht auf Selbstbestimmung
von Frauen mit Füßen treten. Sie sehen im weiblichen Körper nur den
Nutzen der Reproduktion und damit einhergehend den Erhalt der
„biodeutschen“ Bevölkerung. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die
AfD eine „Willkommenskultur für Un- und Neugeborene“ fordert und sich
dagegen wendet „Abtreibungen zu bagatellisieren“. Sie zeichnet das Bild,
dass Schwangere willkürlich und undurchdacht ihre Schwangerschaft
abbrächen und lässt die realen Gründe außen vor. Durch eine Meldepflicht
für Schwangerschaftsabbrüche möchte sie Frauen vor zusätzliche Hürden
stellen und einen Schwangerschaftsabbruch erschweren. Sie fordern den
Zugriff auf den Körper der Frau.


Ihre Dystopien werden wir nicht kampflos hinnehmen!
Wir sind heute auf der Straße um das gute Leben für Alle zu erstreiten!
Wir sind laut und setzen ihnen unsere Utopien entgegen!
Tage wie heute zeigen, dass wir unglaublich viele sind und uns nicht
unterkriegen lassen
Wir stehen solidarisch Seite an Seite und setzen uns gegen die Angriffe
von Rechten und Konservativen zu Wehr!

Zu guter Letzt möchten wir die Möglichkeit nutzen und auf den Fall Maja
aufmerksam zu machen.
Maja ist eine non binäre Person und im sogenannten Bundapestkomplex
angeklagt. Gemeinsam mit anderen Antifaschist:innen soll Maja sich in
Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt haben, die dort jedes Jahr
der Waffen-SS gedenken. Anfang dieses Jahres hat in Ungarn der Prozess
gegen Maja begonnen und Maja drohen bis zu 24 Jahre Haft. Maja wurde in
einer Nacht und Nebelaktion in das queerfeindliche Ungarn verschleppt,
ohne das Majas Anwalt und Familie darüber informiert wurden.
Kurz danach wurde diese Auslieferung durch das Bundesverfassungsgericht
für rechtswidrig erklärt. Doch zu spät, seit über einem halben Jahr
sitzt Maja nun unter menschenunwürdigen Bedingungen in Ungarn in Haft.
Wir senden solidarische Grüße an Maja und alle anderen inhaftierte und
untergetauchten Antifas. Ihr seid nicht allein!

Freiheit für Maja!
Freiheit für alle Antifas!


Solidarische Grüße!