Das Bochumer Friedensplenum hat am Samstag mit einem Infostand auf dem Bongard-Boulevard gegen die geplante gigantische Hochrüstung protestieren Auf einen Flugblatt kritisiert das Friedensplenum das Vorhaben 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben zu verpulvern. „Das wären 155 Milliarden Euro jährlich: 30% des aktuellen Bundeshaushalts. Die Verschuldung für Aufrüstung soll zukünftig ohne Schuldengrenze unbeschränkt möglich sein.
Die EU will weitere 800 Milliarden mobilisieren. Dabei übersteigen die Rüstungsausgaben der europäischen Natostaaten – also ohne die USA – bereits jetzt den Militärhaushalt Russlands jährlich um mehr als 100 Milliarden Euro. Was soll dafür
bei Bildung, Gesundheit, Umwelt, Infrastruktur- und Zukunftsinvestitionen wegfallen?
Wie sollen künftige Generationen die Verschuldung für diesen Rüstungswahnsinn abtragen?«
Liebes Friedensplenum,
ich finde es zugegebenermaßen selbst nicht einfach, mein altes Koordinatensystem zu verlassen und eine neue linke Position zum Thema Krieg zu entwickeln. Allerdings ist es mir ein Rätsel, wie man nach dem Angriff Russlands auf einen souveränen Staat bei den alten Wahrheiten bleiben kann. Es ist ja nicht nur Kriegswahn und Panikmache, sondern der Angriff auf die Ukraine ist traurige Realität. Dass es mit den Koordinaten nicht mehr so einfach ist, sollte daran zu merken sein, dass ihr mit der Forderung militärische Unterstützung einzustellen, von Trump bis Orban nicht gerade in guter Gesellschaft seid. Ich frage mich zusätzlich, ob eure Positionen unter linken Aktivist*innen in der Ukraine Unterstützung finden? Eine gemeinsame internationale Position zu entwickeln, wäre für mich viel glaubwürdiger, als die alten Forderungen der Friedensbewegung gebetsmühlenartig zu wiederholen.
Bedenkliche Grüße
otto
Lieber Otto,
in der Tat passiert vieles, was wir noch vor Kurzem für kaum denkbar gehalten haben. Ich muss dabei allerdings recht wenig über meine friedenspolitischen Grundsätze nachdenken. Für mich gilt nach wie vor, dass ich außer dem Recht auf Leben und Unversehrtheit nichts für so verteidigungswert halte, dass dafür Menschen ermordet werden dürfen. Ich frage mich, ob Menschen, die das anders sehen, Grenzen also Höchstzahlen sehen, bis zu denen das Morden erlaubt ist. Gibt es für Dich eine Anzahl von Toten und Verletzten, die nicht überschritten werden darf, damit Du auch einen sofortigen Waffenstillstand befürwortest? Ist ein ukrainischer Soldat, der in zivil auf der Krim ist und dort eine Kaserne mit 100 Soldaten in die Luft sprengt, ein Kriegsheld oder ein Mörder?
Interessant wäre, wie drastisch die Unterstützung der Waffenlieferungen an die Ukraine sinken würde, wenn in der Tagesschau nicht nur über die relativ wenigen getöteten oder verletzten Ziviist:innen berichtet würde, sondern die dramatischen Zahlen genannt würden, wie viele Hunderte von Soldaten jeden Tag Opfer des Krieges werden.
Neben der moralischen Ãœberlegung, gibt es für mich auch eine Reihe militärischer Erkenntnisse, die mich darin bestärken, gegen die geplante Hochrüstung zu kämpfen: Die russische Armee ist vor drei Jahren gestartet, um – so die Verlautbarung des russischen Präsidenten – in Kiew die Regierung auszutauschen. Auf halber Strecke wurde die russischen Armee gestoppt. Sie musste sich auf das Gebiet zurück ziehen, in dem sie von einem Teil der Bevölkerung unterstützt wird. Sie war nicht nur vom Militär gestoppt worden. Mit vielen Aktionen hat die Zivilbevölkerung den Weitermarsch blockiert und vor allem den Nachschub sabotiert. Und das ist eine Erkenntnis der Kriege der letzten Jahrzehnte. Es ist kaum möglich, eine widerständige Bevölkerung über einen längeren Zeitraum militärisch zu unterdrücken.
Wie von seriösen Militärexperten vorhergesagt, findet auf dem Schlachtfeld in der Ukraine eine Abnutzungsschlacht mit wenig Geländegewinnen bzw. -verlusten statt. Es wird keinen Sieger sondern irgendwann einen Waffenstillstand und Verhandlungen geben. Es ist nicht nur menschlicher, sondern vor allem vernünftiger, wenn das schnell passiert. Es wäre völliger Wahnsinn den Krieg gegen Russland & die USA zu führen.
Ich habe es aufgegeben, mich hier ernsthaft mit den Positionen bzw. Narrativen des Friedensplenums auseinanderzusetzen, die teilweise mit denen von Putin und Wagenknecht übereinstimmen (z.B. zu den Verhandlungen in Istanbul).
Viel lieber diskutiere ich mit den verschiedenen Ukrainer*innen in Bochum. Wir haben hier in Bochum Menschen, die in Mariupol wochenlang Regenwasser aus Pfützen trinken mussten, Männer, die desertiert sind oder sich sonst wie dem Militärdienst entzogen haben, Frauen, deren Männer gefallen sind, die alles verloren haben und auch einen internation bekannten russischen Fotojournalisten, der vor einem Jahr Russland verlassen musste.
Alle wünschen sich sehnlichst Frieden, aber die Situation ist viel komplexer, als das Friedensplenum vermittelt. Das Friedensplenum ist für mich ein Relikt aus den 80er Jahren und wäre gut beraten, mit den Menschen, die nach Bochum gekommen sind, zu sprechen, um ihre Positionen weiterzuentwickeln.
Ich stehe übrigens für eine solche Kontaktvermittlung nicht mehr zur Verfügung, weil ich von dieser besserwisserischen Ignoranz total angefressen bin.
Übrigens gibt es hier einen guten Einstieg in eine komplexere Debatte, als sie das Friedensplenum führt: https://www.fr.de/politik/friedensfragen-sti1524450/
Ach ja, es gibt regelmäßig Treffen von ukrainischen Linken in Brüssel. Ich war da noch nicht, aber wenn es dich interessiert, kann ich die Termine erfragen.Im Ruhrgebiet gibt es solche Strukturen meines Wissens nach nicht, aber es fahren wohl Leute aus Köln dahin.
Das Bochumer Friedensplenum hat am 8. März gegen die von der Bundesregierung beschlossene Hochrüstung, gegen die geplante Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert.
Was soll eine neue linke politische Positionierung in Bezug auf das Thema Krieg bedeuten? Etwa das wir Aufrüstung und Wehrpflicht befürworten sollen? Ohne mich.
Übrigens gibt es hier einen guten Einstieg in eine komplexere Debatte, als sie das Friedensplenum führt: https://www.fr.de/politik/friedensfragen-sti1524450/
Wer betreibt hier Besserwisserei?
Als Lektür empfehle ich ein Interview, das gestern im nd mit A. Zumach geführt wurde:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189584.aufruestung-sackgasse-aufruestung.html
Eure Positionen stärken Putin, seinen Angriffskrieg auf die Ukraine und damit die potentielle Ausweitung des militärischen Konflikts auf weitere westliche Staaten. Hybrid führt Russland bereits einen Krieg gegen uns. Denke an Nordstream 2, die zerstörten Datenkabel in der Ostsee, Sabotage bei der deutschen Marine, Vergiftung von Trinkwasseranlagen in Kasernen (Versuche), etc., etc., etc.. Das sind nur exemplarische Aktionen, um die militärischen und kommunikativen Strukturen der westlichen NATO Staaten zu schwächen, respektive im militärischen Ernstfall schnell und effizient zerstören zu können. Halten wir also fest: Ganz offensichtlich bereitet sich Russland auf einen ausgeweiteten militärischen Konflikt vor und macht daraus keinen Hehl. Die Karten liegen offen auf dem Tisch.
Die NATO bzw. das humanistisch und demokratisch geprägte Westeuropa ist in diesem imperialen Szenario keinen Pfifferling mehr wert, wenn wir uns nicht unmittelbar von den USA lösen und für unsere Sicherheit ab sofort selber die Verantwortung übernehmen.
Die Armeen der europäischen NATO-Staaten besitzten aktuell nicht einmal die Fähigkeit, sich im Konfliktfall unmittelbar miteinander auszutauschen!
Allein diese logistische Lücke, einheitliche Kommunikationsstrukturen über alle Ebenen hinweg zu realisieren, wird weit über 100 Mrd. € schlucken. Unfassbar, wenn man darüber nachdenkt – ein Europa im militärischen Turm zu Babel – ein Offenbahrungseid.
Diese eklatanten Versäumnisse müssen schnellstmöglich aufgearbeitet werden. Der Umstand zeigt allerdings auch deutlichst auf, wie blind und naiv wir uns kollektiv über mehr als ein halbes Jahrhundert auf dem Militärschirm der USA verlassen haben. Und seien wir doch bitte ehrlich: Nur dieser Schirm hat doch die Friedensbewegungen sowie die Abrüstungen innerhalb Europas ermöglicht. Ein Punkt, in dem sich die Friedensbewegung eigentlich seit den 70ern durchgängig selbst belogen hat.
Frieden schaffen ohne Waffen, aber atomar durch die USA abgesichert.
Schwerter zu Pflugscharen, aber nur auf der linken Seite des eisernen Vorhangs.
Die humainistische Weltordnung, auf der wohl ein Großteil eurer Positionen fusst, gibt es nicht mehr. Derbe angeschlagen war sie schon, Trump gab ihr den knock out. Ich schließe mich Otto an der deutlich machte, dass die mantrenhafte Wiederholung alter Leitsätze ein deutliches Zeichen dafür ist, wie wenig ihr bereit seid eure Positionen unter global völlig neuen machtpolitischen Umständen zu hinterfragen bzw. anzugleichen. Noch vor 10 Jahren hätte ich nahezu ansatzlos all eure Positionen mitgetragen – heute befremden sie mich teils und lassen mich so verwundert, wie ernüchtert zurück.
Die Ukraine wäre bereits zum Teil Russlands geworden, würden wir sie nicht militärisch unterstützen. Jetzt ist es an uns Westeutropäern dafür Sorge zu tragern im Konfliktfall den eigenen Grund und Boden zumindest verteidigen zu können. Und ja, selbst mit über 60 Jahren wäre ich im Ernstfall bereit für unsere demokratische Freiheit mit der Waffe in der Hand an die Front zu ziehen. Wollen wir hoffen, dass wir niemals in diese Situation geraten. Um das zu verhindern, sollten wir im Mindesten auf solch ein Szenario gut und umfassend vorbereitet sein, wobei der mangelhafte Zivilschutz nicht unterschlagen werden darf. Nur bleibt uns dafür nicht mehr allzu viel Zeit.
Lieber Otto,
haben Waffen in der Ukraine auch nur die Hoffnung auf Frieden befördert? Es ist – wie zu erwarten – ein Abnutzungskrieg mit Hundertausenden von Toten und Verwundeten geworden.
Verhandeln statt Waffen war und ist die Position des Friedensplenums.
Zwei Monate nach Kriegsbeginn scheiterten Verhandlungen in Istanbul, weil die ukrainische Regierung keine Kompromisse mit Gebietsverlusten wollte und mit der Perspektive westlicher Waffenlieferungen der Illusion nachhing, im Krieg siegreich bestehen zu können. Seitdem wurde weiter geschossen und gestorben. Nun ist auch die ukrainische Regierung, die vorher Verhandlungen per Dekret ausgeschlossen hatte, unter dem Druck der Bevölkerung und des Kriegsgeschehens – verhandlungsbereit! Die Hälfte der nun einberufenen Rekruten will nicht an die Front, viele hauen ab, wenn sie noch können. Selenskyj möchte einen Waffenstillstand: Kompromiss im status quo statt Illusion eines Siegfriedens.
Was wäre denn die Alternative? Wie viele Menschen sollen denn noch für realitätsferne Kriegsziele geopfert werden?
Wer sein altes – vermutlich friedfertiges – „Koordinatensystem“ jetzt verlassen hat, muss diese Frage doch beantworten. Mit welchen ethischen Maßstäben? „Ich will, dass das endlich aufhört, egal wer da oben regiert“, schrie ein Verzweifelter am Anfang des Krieges in Mariupol vor einem Berg von Leichensäcken in westliche Fernsehkameras. Was wäre denn, lieber Otto, darauf die Antwort aus einem neuen „Koordinatensystem“ heraus und was wäre daran „eine neue linke Position“ zum Krieg?
„Eine gemeinsame internationale Position zu entwickeln“? Ja: Wozu den bitte? Für einen Kompromissfrieden, der das Töten und Sterben endlich beendet! Douaumont bei Verdun wäre ein passender Ort für Friedensverhandlungen.
Lieber Ralf,
ich darf dich zitieren: „. weil die ukrainische Regierung keine Kompromisse mit Gebietsverlusten wollte und mit der Perspektive westlicher Waffenlieferungen der Illusion nachhing, im Krieg siegreich bestehen zu können.“
Warum bitteschön hätte die Ukraine 2 Monate nach Kriegsbeginn freiwillig auf Gebiete verzichten sollen?
Wie kommst du auf den kruden Gedanken, dass sich die ukrainische Regierung der Illusion des potentiellen Kriegsgewinns hingegeben hat? Warum glaubst du darüber hinaus, dass der Wille zur Selbstverteidigung nur durch die Lieferung westlicher Waffen bestand hatte? Ich finde deine Argumentation geradezu perfide.
Bedingungslose Verhandlungen mit Kriegstreibern sind appeasement, weshalb im Fall von Russland nur dann Verhandlungen akzeptabel wären; wenn Russland im Vorfeld von unrechtmäßigen Gebietsansprüchen zurück tritt. Denk mal an Chamberlain und Hitler – das britische appeasement hat die Stärke der Nationalsozialisten befeuert und ist mit verantwortlich für den Beginn des 2. Weltkriegs.
Was würdest du den Grönländern empfehlen, wenn dort amerikanische Truppen aufmarschieren?
Gut, dass Selenskyj und die Ukrainer/innen mittlerweile weiter zu sein scheinen als die Bochumer Sesselkrieger hier mit ihren Kommentaren.
Den Grönländer/innen würde ich empfehlen, auf die kraftvolle Waffenbrüderschaft mit Gerd Frede zu vertrauen.
Lieber Ralf,
auch wenn unsere Überzeugungen diametral verlaufen, hätte ich mir von dir substantielle und reliable Repliken erhofft.
In deinen Beiträgen finden sich reichlich Halbwahrheiten (z. B. Konferenz Istanbul), Ansätze der emotionaler Manipulation (z. B.Soldat Mariopol) sowie referierende Symbolik (z. B. Verdun), die natürlich ebenfalls auf emotionaler Ebene verwendet wurde.. Wie bitteschön soll ich dich bzw. deine Position so ernst nehmen können? Ich sezte jetzt ebenfalls den Schlusspunkt unter diesen eigentlich nicht stattgefundenen Austausch und werde dich bei nächster Gelegenheit persönlich ansprechen.
Mir kam zu deinen letzten Zeilen ein uralter Witz in den Sinn:
Radiomeldung: „Achtung, Achtung! Auf der A 40 kommt Ihnen auf Höhe Wattenscheid in Richtung Dortmund ein Geisterfahrer entgegen!“
Dazu der Geisterfahrer: „Einer? Das sind Tausende!“
respektvolle Grüße
dein Waffenbruder Gerd
Ja, ja, jetzt bin ich also ein „Sesselkrieger“, wenn ich bemängele, dass ihr nicht gemeinsam mit den Bochumer Ukrainer*innen diskutiert und unter ihnen z.B. Verbündete sucht. Es ist auch dieser despektierliche Altherren-Duktus, der mir auf die Nerven geht. Naja, macht ihr euer Ding. Die Migrationsgesellschaft zieht an euch vorbei.
Wie viele Milliarden zahlen die USA uns dafür , dass sie ihren Scheiß hier in Büchel und Ramstein stationieren dürfen ?
Mir kam außerdem auch der Gedanke , dass BDS gegen jede Militärmacht weltweit eine gute Maßnahme wäre …
„Mir kam außerdem auch der Gedanke , dass BDS gegen jede Militärmacht weltweit eine gute Maßnahme wäre“
Lass uns das doch bitte grob zuende denken:
Die 10 Staaten, die die meisten Rüstungsgüter und Waffen produziern:
USA, China, Großbritanien, Frankreich, Russland,Deutschland, Israel, Italien, Süskorea, Schweden.
Wahrscheinlich gehört die Ukraine mittlerweile mit in diesen Kreis, hab dazu bisher keine reliablen Zahlen finden können.
Die, sowie alle hoch gerüsteten Staaten, möchtest du durch Boykottmaßnahmen zu reduzierter Produktion oder Abrüstung veranlassen? Nehme mir das nicht übel, aber das ist ein komplett verfehlter Ansatz, der mit Ansage im Nichts verpuffen würde.
„Wie viele Milliarden zahlen die USA uns dafür , dass sie ihren Scheiß hier in Büchel und Ramstein stationieren dürfen ?“
Was Büchel, Rammstein sowie alle weiteren NATO Stützpunkte in Deutschland betrifft, zahlen wir oppulente Beträge, um die Stationierung im Rahmen der NATO zu unterstützen. Das ist nunmal Fakt, unabhängig davon, ob du oder ich das befürworten würden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/kosten-fuer-us-truppen-deutschland-zahlte-fast-eine-milliarde-euro-in-zehn-jahren-a-d4a670c3-8b6f-4b54-8770-eaecf2236d69.