Samstag 08.03.25, 19:35 Uhr

SPD & CDU – demnächst auch in Bochum?


An den sieben seit 1998 gewählten Bundesregierungen war die SPD sechs Mal beteiligt. Dass sie auch unter Kanzler Merz ohne nennenswerten innerparteilichen Widerstand in der Bundesregierung bleibt, stellt keine Überraschung da. Wie reibungslos in wenigen Tagen ein gemeinsames Sondierungspapier entstand, war ungewöhnlich. Der geplante Weg zur Billionen Euro satten Finanzausstattung der Regierungsarbeit ist skrupellos. Für die Bochumer Lokalpolitik ist es ein Zeichen. Bei der Bundestagswahl erreichten SPD und Grüne in Bochum zusammen weniger als 40 Prozent. Sehr wahrscheinlich wird es also nach der Kommunalwahl im September auch in Bochum eine SPD/CDU-Koalition geben. Auf allen Ebenen braucht es ein starke inner- und außerparlamentarische linke Opposition. Die Wochenendlektüre: Das Sondierungspapier von CDSU/SPD: