Die Diskussion für eine sicherere Stadt könnte wieder Fahrt aufnehmen — die Redaktion erreichte ein Brief einer engagierten Bürgerin zu diesem Thema : >>
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eiskirch,
Tempo 30 ist eine zentrale Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit, Luft-, Lärm- und Klimaschutz in unseren Städten. Die neue StVO enthält zudem mehr Möglichkeiten für eine Anordnung von Tempo 30. Daher beantrage ich hiermit, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Bochum überall dort, wo es möglich ist, ganztägig auf 30 km/h zu reduzieren.
Besonders dringlich ist eine Anordnung von Tempo 30 auf folgenden
Straßenabschnitten:
in Wattenscheid-Höntrop: Höntroper Straße, Op de Veih, Mattenburg,
Zollstraße, In der Hönnebecke, sowie in allen zwischen diesen Straßen
liegenden Nebenstraßen
Ein grundlegendes Rechtsgutachten zu Tempo 30 der renommierten Kanzlei
Geulen & Klinger im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe bestätigt, dass die
Kommunen in Deutschland ihren Spielraum bei der Einführung von Tempo 30 bei
Weitem nicht ausnutzen. Zusätzlich ergeben sich mit der Novelle der
Straßenverkehrsordnung mehr Möglichkeiten zur Anordnung von Tempo 30. Dabei
wurde ein neues Antragsrecht der Gemeinden gegenüber übergeordneten
Straßenverkehrsbehörden eingeführt. Auch diese neuen Spielräume werden in
einem weiteren von der Deutschen Umwelthilfe beauftragten Rechtsgutachten
praxisnah erläutert.
Bochum hat demnach deutlich weitergehende Möglichkeiten zur Einführung von
Tempo 30 als oft behauptet. Ich beantrage daher, dass alle in den beiden
verlinkten Rechtsgutachten aufgeführten Möglichkeiten zur Anordnung von
Tempo 30 in Bochum durchgeprüft werden.
Jede Kommune hat die Möglichkeit im Nebenstraßennetz flächendeckend Tempo 30
einzuführen. Darüber hinaus zeigen die beiden Gutachten Handlungsspielräume
für Kommunen, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zum Schutz vor
Verkehrslärm, sowie in besonders sensiblen Bereichen wie Bade- oder
heilklimatischen Kurorten, schon heute streckenweise Tempo 30 an
Hauptverkehrsstraßen anzuordnen. Vor allem über die Erstellung eines
Lärmaktionsplans kann Tempo 30 auch großflächig und strategisch umgesetzt
werden, da die europäische Umgebungslärm-Richtlinie – anders als das
deutsche Lärmschutzrecht – planerische Ansätze zum vorbeugenden und
vorsorgenden Umweltschutz enthält. Darüber hinaus ist eine konkrete
Lärmaktionsplanung geeignet, den Straßenverkehrsbehörden gegenüber eine
strikte Bindungswirkung auszulösen. Damit ergeben sich neue
Ermessensspielräume, um Tempo 30 auf den oben genannten Straßenabschnitten
anzuordnen. Zweifelsfalls lässt sich eine großräumige Anordnung von Tempo 30
auch als Modellversuch realisieren.
Das Rechtsgutachten zu Tempo 30 finden Sie auf dieser Website:
https://www.duh.de/informieren/verkehr/tempo-30/
Das Rechtsgutachten zur Novelle der StVO finden Sie auf dieser Website:
https://www.duh.de/informieren/natur-und-umwelt-vor-ort/pop-up-mobilitaetswe
nde/
Ich bitte Sie um eine Eingangsbestätigung sowie um Rückmeldung innerhalb
eines Monats nach Eingang meines Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen,
IL << (Name der Redaktion bekannt)
Bei manchen Zuschriften weis man nicht ob da nur einer herausgehauen wurde oder man nicht weis, wovon man redet.
Die Höntroper Straße hat bereits auf 2/3 Länge Tempo 30.
In der Hönnebecke ist schon komplett Tempo 30.
Zollstraße ist von Zeppelindamm bis Op de Veih auch schon Tempo 30. Der Teil von Op de Veih bis zur blauen Brücke ist durch parkende Fahrzeuge und Schlaglöcher so eingeschränkt das man nur mit geländegängigen Fahrzeugen schneller als 30 fahren kann.
Auf Op de Veih und Mattenburg gab es schon etliche Geschwindigkeitsmessungen, die die Behauptung der Raserei
objektiv widerlegen.
Die zwischen diesen Straßen liegenden Nebenstraßen haben schon fast überall Tempo 30.
Kann man alles leicht feststellen, wenn man da mal sehenden Auges vorbeifährt.
So frage ich mich was so eine Zuschrift bezwecken soll?