Das Bochum Friedensplenum hat am heutigen Samstagmittag unterstützt von Mitgliedern von DIDF und vom Bündnis gegen Rechts einen Infostand auf der Huestraße direkt gegenüber vom Hauptbahnhof aufgebaut. Es wurden Flugblätter verteilt und viele Gespräche geführt. Alles lief „normal“. Dann öffnete die CDU ihren Container direkt vor dem Eingang des Hauptbahnhofs und zwei Mitglieder des Friedensplenums schnappten sich das Merz-Transparent und stellten sich damit neben den Infostand der CDU.
Was dann passierte, war etwas überraschend. Sehr viele Passant:innen hielten den Daumen hoch, bedankten sich für die Aktion und freuten sich über die kleine Protestaktion. Zwei Fotograf:innen, die Bilder von der Aktion machten, bekamen unabhängig von einander je 10 Euro in die Hand gedrückt, mit der Bitte für die beiden Halter des Transparentes heißen Kaffee zum Aufwärmen zu holen.
Einige Skeptiker:innen fragten natürlich nach, ob Merz das wirklich gesagt hat. Sie wurden auf den Bericht vom Landesparteitag der CDU im März 2024 in Baden-Württemberg verwiesen, wo er zum ersten Mal den Spruch mit dem Frieden und dem Friedhof formuliert hat. Quelle. Dies soll vermutlich eine Kontraposition zu dem berühmten Zitat von Willy Brandt sein: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“ Quelle.
Eine Gruppe von Bundespolizist:innen kam aus dem Bahnhof, schaute sich die Aktion an und entschwand wieder. Dann erschienen zwei Polizeikräfte der örtliche Wache. Sie seien von einem Bürger wegen der Aktion gerufen worden. Ähnliche Aktionen hat das Friedensplenum schon häufiger veranstaltet. Wenn nur zwei Menschen beteiligt sind, ist es keine anmeldungspflichtige Versammlung und solange die beiden friedlich, freundlich vor dem Bahnhof stehen, gibt es auch keine Veranlassung die Personalien zu überprüfen. Das sahen die Polizeibeamt:innen nach einer kurzen Diskussion ein. Mit dem Hinweis, dass darauf zu achten sei, mit den Transparent nicht den Zugang zum Bahnhof zu behindern, endete der Besuch.
Auch die Verantwortlichen der CDU erinnerten sich an ähnliche Aktionen und verzichteten darauf, sich erneut zu blamieren.
Der Erkenntnisgewinn der Friedensaktivisten: Sehr wahrscheinlich haben die Meinungsforscher:innen recht, wenn sie feststellen, dass noch nie ein Kandidat, der eine echte Chance hatte, Kanzler zu werden, so unbeliebt war wie Merz.
Merz-Zitate gibt es viele, und eins ist schlimmer als das andere. Fast genauso schlimm wie das mit den Friedhöfen finde ich das, was in diesen Tagen 1000-fach zitiert worden ist: „Eine richtige Politik wird nicht falsch dadurch, dass ihr die falschen Leute zustimmen.“ Schlimm deshalb, weil es eigentlich heißen müsste: „Eine Politik, der die falschen Leute zustimmen, kann nicht richtig sein.“
Kein Merz im Februar!