Auf der Ebene der EU wurde im Juni eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen, die ab Sommer 2026 in Kraft treten soll. Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert gemeinsam mit 26 anderen Organisationen diese Reform als „eine starke Verschärfung des Asylrechts …, die den Schutz von fliehenden Menschen in der EU gefährdet“. Aus Sorge vor einer Erosion rechtsstaatlicher Standards haben diese Organisationen jetzt eine gemeinsame Stellungnahme zur Umsetzung dieser Reform verfasst: „Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass EU-Recht immer entsprechend der EU- Grundrechtecharta (GRCh) menschenrechtskonform angewendet werden muss und so z.B. das Recht auf Asyl, das Recht auf Freiheit und das Recht auf einen effektiven Rechtsbehelf geachtet werden müssen. Zudem müssen einschlägige internationale Verträge wie die UN-Kinderrechtskonvention oder die UN-Behindertenrechtskonvention eingehalten werden.“
Jetzt am Mittwoch, 24.7. hat das Antifa Cafe Gäste aus Siegen eingeladen und schreibt dazu: »Der „III. Weg“ veranstaltet mittlerweile zum 6.Mal den „Tag der Heimattreue“ direkt vor den Toren des Ruhrgebiets im Sauer- und Siegerland. Loslegen wollen die Nazis am 10.08. ab 14 Uhr in ihrem Parteibüro in der Dammstrasse 5, Hilchenbach und dem angrenzenden Grundstück. Angekündigt sind – wie in den Jahren zuvor – verschiedene Redner*innen, Infostände, Workshops und auch (Kampf-)Sportprogramm.
Am Montag, den 29. Juli 2024, werden die beiden Aktivisten Osama Illiwat und Rotem Levin aus Israel/Palästina auf ihrer Rundreise in Deutschland in Hattingen Station machen. Die St.-Georgs-Kirchengemeinde und die IFAK e.V. laden zu einem Treffen mit ihnen ein und schreiben dazu: »Rotem Levin war Soldat in der israelischen Armee und Osama Illiwat hat sich an dem palästinensischen Widerstand beteiligt.
Eine Arbeitsgruppe, die auf einem der von verschiedenen Organisationen seit Oktober 2023 initiierten Workshops gegen Rechts und für Demokratie in Bochum entstanden ist, plant in Kooperation mit dem SK Bochum 11 und einigen sozialpolitisch engagierten Gruppen ein Fußballturnier für Bochumer Kinder und Jugendliche unter dem Motto „Kicken für Vielfalt“ am Samstag, den 14. September, von 10 bis 17 Uhr auf dem Sportplatz (Ascheplatz) an der Brelohstraße 12 in Altenbochum.
Das Sozialen Zentrums Bochum wird zur Zeit renoviert und die Aktiven des SZ rufen zu Spenden auf: »Wir alle kennen und schätzen das Soziale Zentrum seit langem als einen wichtigen Ort für Bewegung und Engagement. Wir haben bereits mit den Renovierungsarbeiten begonnen und möchten weiter streichen, rödeln und neue Lampen anbringen, um das Soziale Zentrum wieder attraktiver zu gestalten! Unser Ziel ist es, unsere Räumlichkeiten heller und freundlicher zu gestalten, den Staub der letzten Jahre abzuklopfen, um wieder einen Wohlfühlraum für alle zu schaffen. Dafür sind wir auf euch angewiesen, spendet auf unser Vereinskonto:
Das Antifaschistisches Kollektiv non a parole hat am vergangen Donnerstag zu einer Kundgebung im Bermudadreieck aufgerufen, um darauf aufmerksam zu machen, wie grausam häufig mit wohnungslosen Menschen in unserer Gesellschaft umgegangen wird. Zum Aufruf. In einem Redebeitrag, den ein paar Sozialarbeiter*innen aus Bochum verfasst haben, wurde beschrieben, mit welchen Vorurteilen und Agressionen wohnungs- bzw. obdachlose Menschen zu kämpfen haben. Die Rede im Wortlaut.
Die Straße ist nicht sicher, immer wieder werden Personen, die temporär oder langfristig obdachlos sind, auf der Straße angegriffen, verletzt oder sogar getötet. Besonders auffällig sind die Tode, die auf einen Polizeieinsatz folgen. In diesem Jahr ist das bereits mindestens ein Mal in NRW geschehen. Am 3. April wurde Andrzey von der Dortmunder Polizei erschossen. Er sei mit einer Eisenstange auf die Beamt:innen losgegangen, heißt es. Aber warum haben die Polizist:innen, die in der Überzahl und bewaffnet waren, nicht geschafft den Mann ohne größere Verletzungen zu überwältigen? Warum musste Andrzey sterben?
Hallo, ich spreche für das Netzwerk Stadt für Alle Bochum. Seit 2016 setzen wir uns für eine lebenswerte Stadt ein, die sich solidarisch gestaltet und Räume für Alle bietet. Dazu zählt für uns vor allem guter und bezahlbarer Wohnraum, den sich alle Menschen leisten können.
Doch wie ist eigentlich die aktuelle Lage? Bezahlbarer Wohnraum wird in Bochum immer knapper – insbesondere für Haushalte mit kleinem Einkommen. Auch wenn gemessen an boomenden Städten im Ruhrgebiet die Mieten noch „gering“ sind, heißt das nicht, dass Menschen hier einen kleineren Teil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Denn viele Einkommen im Ruhrgebiet sind niedrig und deshalb ist die Mietbelastung genauso hoch wie in Köln oder Düsseldorf.
Wir sind Sozialarbeitende und arbeiten unter anderem mit einigen derzeitigen und ehemaligen Wohnungs – und/oder Obdachlosen. Wir freuen uns sehr, dass diese Kundgebung auf die Beine gestellt wurde, da die Lebensrealität von Wohnungs- und Obdachlosen zu oft übersehen und ignoriert wird. So viele Menschen haben Meinungen über Betroffene, ohne sich jemals wirklich mit dem Thema auseinander gesetzt zu haben. Ihnen werden Attribute wie Faulheit zugesprochen und Hartnäckig halten sich Glaubenssätze wie „In deutschland muss niemand wohnungslos sein“, welche den Eindruck vermitteln, Wohnungslosigkeit sei eine Entscheidung oder ein Zustand, aus dem man leicht her rauskäme. Beides ist nicht der Fall.
Das Fritz Bauer Forum bietet zum 80. Jahrestag des bekanntesten Attentats auf Hitler das kostenfreie Streaming des Films Der Junker und der Kommunist an. Der Film „zeichnet das Leben Carl-Hans Graf von Hardenbergs (1891-1958) und Fritz Perlitz′ (1908-1972) nach, zweier Männer, deren Ideale unterschiedlicher kaum sein können.“ Außerdem wird ein Beitrag von Kurt Nelhiebel aus dem Jahr 1959 mit dem Titel „Was wollten die Männer des 20. Juli 1944?“ dokumentiert. Zitat: „Verfehlt wäre es jedoch, diese Tat als die einzig erwähnenswerte Widerstandshandlung zu betrachten. …“. Das Streaming des Films funktioniert z.Z. nicht mit Firefox, aber mit den anderen gängigen Browsern.
Am Samstag, den 20. Juli, gibt es in Bielefeld eine Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan, zu der auch aus Bochum mobilisiert wird. Treffpunkt ist um 15:30 Gleis 5 des Hauptbahnhofs.
Von Intention und Format her verdient der Stammtisch „Mächtig gezofft“ nach Meinung unserer Redaktion ganz besondere Aufmerksamkeit: Die Veranstaltung, offen für alle Gender, will Feminist*innen in Bochum einen Raum bieten, in dem eine solidarische Auseinandersetzung stattfinden kann, in dem gestritten und voneinander gelernt wird. Auch unter Feminist*innen werden Diskussionen oft ausschließend geführt und neu Hinzukommende scheitern manchmal schon daran, dass ihnen die richtigen Begrifflichkeiten nicht vertraut sind.
Das Repair-Mobil kommt nach Wiemelhausen: »Die Bücherei Wiemelhausen, Markstraße 292, lädt am Mittwoch, 24. Juli, zu einem Klima-Nachbarschaftstag ein: Das Repair-Mobil des Vereins „Rhein-Ruhr Repairkultur“, Bochums erstes mobiles Repaircafé, macht von 13 bis 17 Uhr Station vor der Bücherei. „Reparieren statt Wegwerfen“ lautet das Motto, das die Bildung von Nachhaltigkeit und Reparaturkultur fördert, indem Menschen dabei unterstützt werden, defekte mechanische oder elektronische Geräte zu reparieren.
Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt teilt mit: »Wichtig für alle, die in der Landwirtschaft arbeiten: Parkinson als Berufskrankheit anerkannt — Parkinson-Risiko durch Pestizide für „grüne Jobs“ in Bochum.
Darauf sollten Menschen mit „grünen Jobs“ achten: Parkinson-Gefahr durch Pestizide. „Wer in Bochum auf dem Feld arbeitet oder im Gewächshaus Pflanzen hochzieht, den kann es treffen: Der Kontakt mit Pflanzenschutzmitteln kann ein erhöhtes Risiko mit sich bringen, an Parkinson zu erkranken“, warnt die Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund, Gabriele Henter.
Nach den vielfältigen Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen laden Mitglieder vom Bochumer Bündnis gegen Rechts dazu ein, am nächten Dienstag, 23.7. um 19 Uhr in der KoFabrik gemeinsam Bilanz zu ziehen und zu überlegen, wie es mit widersetzen weitergehen soll: »Wir waren aus Bochum dabei, als am letzten Juni-Wochenende der AfD in Essen unmissverständlich gezeigt wurde, dass sie nicht erwünscht ist. Die vielen Aktionen, Blockaden und Proteste haben den AfD-Delegierten den Weg zur Grugahalle erschwert und den Beginn der Veranstaltung verzögert.