Das neue Handlungskonzept Wohnen ist nicht – wie geplant – gestern im Rat verabschiedet worden. Die Entscheidung soll erst auf der nächsten Ratssitzung am 10. Oktober fallen, da noch nicht alle Bezirksvertretungen zu dem Thema angehört worden sind.

Dazu schreibt das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung: »Den Beschluss zur Fortschreibung des „Handlungskonzepts Wohnen Bochum 2024“ soll der Rat nun doch erst am 10.10.2024 fassen. Ursprünglich sollte die Entscheidung schon in der Sitzung am 05.09.2024 fallen. Ein solcher Beschluss wäre aber an den Bezirksvertretungen Süd, Südwest und Nord vorbei ergangen. Diese Bezirksvertretungen haben einen Anhörungsbeschluss bisher zurückgestellt. Sie tagen erst wieder nach dem Rat.

Nach der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) ist einer Bezirksvertretung zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, vor der Beschluss- fassung des Rates Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 37 Abs. 5 GO NRW hebt dies für Planungs- und Investitionsvorhaben im Bezirk und Bebauungsplänen für den Bezirk ausdrücklich hervor.

Das Handlungskonzept Wohnen gilt für alle Bauvorhaben in Bochum, macht damit für alle Bezirke Vorgaben. Gerade in den betroffenen Bezirken Süd, Südwest und Nord sind mit Schloßstraße, Hinter der Kiste, Am Ruhrort, Erich-Kästner-Schule, Querenburger Straße, Charlottenstraße, Dietrich-Benking Straße und Gerthe-West zahlreiche umstrittene Bauvorhaben in Planung oder bereits in Umsetzung. Die Anhörung dieser Bezirke muss daher vor einem Ratsbeschluss erfolgen.«