Die Wagenknecht-Partei (BSW) will am 7. September in Bochum mit über 100 auserwählten Mitgliedern einen NRW Landesverband gründen. Mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, dem Generalsekretär Christian Leye und dem stellvertretenden Parteivorsitzende Amid Rabieh gehören gleich drei ehemalige Bochumer Linke zur Führung des BSW. Sie haben als Linke mehrere Dutzend Veranstaltungen im Jahrhunderthaus organisiert. Hier dürfte der Parteitag stattfinden.
BSW-Chefin Wagenknecht sorgte am Freitag für Schlagzeilen, als sie in der FAZ die Position der thüringischen BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf unterstütze, die eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausschließt.
Diejenigen, die im außerparlamentarischen Bereich in der Vergangenheit mit den drei BSW-Spitzenleuten in Bochum zusammengearbeitet haben, setzen sich fast alle für ein Verbot der AfD ein. Sie sind entsetzt, wie bedenkenlos das BSW die AfD und ihre rechtsextremen Positionen verharmlost und teilweise übernimmt.
Eine örtliche Gliederung des BSW ist bisher nicht in Erscheinung getreten.
Vor 10 Monaten waren allerdings drei Mitglieder der Linksfraktion im Rat ausgetreten und hatten eine neue Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“gegründet. Auf ihrer Webseite gibt es in der Rubrik Aktuelles am 7.3. 2024 den letzten Eintrag. Es macht nicht den Eindruck, dass die Gruppe im nächsten Jahr zur Kommunalwahl antreten will.
Mit knapp 4,2 Prozent Stimmenanteil lag das BSW bei der Europawahl in Bochum 2 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt. In keiner der sieben Bochumer Nachbarstädte hatte das BSW ein schlechteres Wahlergebnis.
Dein schlimmster Feind ist bekanntlich dein ehemaliger Freund
Das wird das BSW hier in Bochum in der nächsten Zeit sicherlich bemerken
Ich bastel schon ein Pappschild für die BSW-Veranstaltungen
Auf dem Schild ein einfacher Spruch :
Nazis raus!
Mmmmh, das kann lustig werden, wenn „Die Linke“ und andere sich mit der BSW mit „Nazis Raus“ Parolen disst.
Das spricht für niveauvolle, differenzierte Auseinandersetzung und Unterhaltung a la carte.
So muss man sich nicht seiner eigenen bürgerlich-opportunistischen Vergangenheit (Gegenwart) mit Karreristentum und den stalinistischen Einsprengseln a la Sevin Dagdelen stellen. Hat was.
Vorwärts (gegen die Wand) immer!
Rückwärts (zum Nachdenken) nimmer!
Viel Spaß dabei!
ich sollte dem Schild inhaltlich noch mehr Tiefgang zukommen lassen.
;-)
Es ist jedoch eine weitere Idee entstanden, ich kauf mir ne Drohne. Joschka Fischer hat auch ein rotes Farbei ab bekommen als er im Jugoslawienkrieg militärische Unterstützung durch die G ünen zusagte. An der Drohne hängt ein gigantisches rotes Farbei. Man*frau muss mit der Zeit gehen, Drohnen sind zukunftsweisend. Und Kinder ihr werdet es bekanntlich sehen, die Zukunft wird schön. Das sind die ersten Schritte, irgendwann werden wir in schimmernden Kugeln durch die Luft fliegen, falls sich dann noch etwas Sprit auf der Erden finden lässt ;-) Dieser limitierende Faktor ist schon ein Problem.
Soweit die AfD bzw. das BSW in Landesparlamenten mit hohen Stimmanteilen vertreten sein werden, kann ein absoluter Boykott auch selektiver Kooperationren keine Lösung sein. Stillstandspolitik wäre die Folge und damit niemanden geholfen. Anstatt immer nur plattitüdenhaft nach radikaler Abgrenzung zu schreien, muss die AfD im politischen Alltag gestellt und gefordert werden.Gleiches gilt für das BSW. Ganz ehrlich: Wenn diese Parteien im Bereich 20 % + landen, sind alle linken Parteien und Bewegungen in der gesellschaftlichen Minderzahl. Wenn ihr amerikaische Verhältnisse anstrebt, in denen Republikaner und Demokraten keine gemeinsamen Familienfeste mehr feiern, dann ist das tumbe und indifferente Nazi-Geschrei aus dem linken Lager eine gelunge Blaupause.
Der überwiegende Teil derer, die als Wähler für diese Parteien in Frage kommen, verstehen sich weder als rechtsradikal, noch als Nazis. Wenn ihr diese Menschen noch erreichen wollt, stellt sie bitte nicht pauschal und generaliserend in diese Ecke. Cancel Culture bietet hier keine Lösung – sie würde nur zur weiteren, eindimensionalen Verhärtung und Polarisation unterschiedlicher Gesellschaftspositionen führen.
„Mit knapp 4,2 Prozent Stimmenanteil lag das BSW bei der Europawahl in Bochum 2 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt. In keiner der sieben Bochumer Nachbarstädte hatte das BSW ein schlechteres Wahlergebnis.“
Würde ich Rahmen der dynamischen, innenpolitischen Entwicklung als völlig belanglose Info einstufen.
Ich fand es ziemlich inormativ, dass das BSW in Bochum vergleichsweise schlecht abgeschnitten hat, Mir gefällt auch, wenn manchmal auf bo-alternativ schön geschriebene Geschichten stehen. Diese Shortstory beginnt mit der gewaltigen Bochumer Präsenz an der Spitze der Partei und endet mit dem ärmlichen Wahlergebnis an der Bochumer Basis. Einfach auch stilistisch eine runde Story.
*hust* Hufeisentheorie *hust*
Max, das linke, wie das rechte Spektrum ähnlen sich in ihren teils kompromisslosen und damit totalitären Bestrebungen immer mehr. Dazu musst du dich nicht in die Mitte des gedachten Hufeisens begeben, um diese Parallelen am linken, wie am rechten Rand zu erkennen.
Oder bist du tatsächlich der Ansicht, dass nahezu alle Menschen, die AfD bzw. BSW wählen, Nazis sind? Falls dem nicht so ist, wie willst du diese Menschen noch erreichen, damit sie nicht weiter abdriften? Diese öde Links-Rechts-Pauschalisierung erachte ich als eklatanten Fehler, wenn wir wirklich alle ernsthaft an einem größeren „Wir“ interessiert sind.
Erika, es gab am Wahltag noch keinen BSW-Landesverband und es war noch nicht klar absehbar, dass die Parteispitze NRW-lastig sein wird. Der Bochum-Bezug passt deshalb aus meiner Sicht nicht so ganz in deine ShortStory, zumal er im Zusammenhang keinen Informationsgehalt bietet..
> das linke, wie das rechte Spektrum ähnlen sich in ihren teils kompromisslosen und damit totalitären Bestrebungen immer mehr
Nein, das tun sie keineswegs. Überdies ist Kompromisslosigkeit (mit rechts) nicht totalitär. Der Rest des Kommentars ist damit hinfällig.
Das BSW wurde im Januar gegründet und eine Bochum lastige Parteiführung wurde gewählt. Europawahl war im Juni. Bis jetzt hat es keinerlei Aktivität des BSW in Bochum gegeben. Das BSW ist eine Partei, in der die Führung die Mitglieder wählt. Ich war bis jetzt sicher, dass das Parteiengesetz einen solchen Stalinismus nicht zulässt. Dass eine Partei nach ihrer Führerin benannt wird und am Beispiel Bochum deutlich wird, dass die Führungskräftte keinerlei Basisnähe haben, finde ich schon interessant. Um das BSW zu beurteilen, reicht es nicht, deren AfD Toleranz zu thematisieren. Demokratie und Basisnähe sind für mich Prüfsteine für eine akzeptable Partei.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht öffnet sich immer weiter nach rechts
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will am 7. September in Bochum einen Landesverband NRW gründen. Dazu ist zunächst, demokratisches Possenspiel, nur ein auserlesener Club von 100 Erstmitgliedern zugelassen. Gleichzeitig zur Parteigründung reißt das BSW die Brandmauer zur AfD ein. Thüringens Spitzenkandidatin Katja Wolf findet eine „durch Scheuklappen geprägte Art und Weise miteinander umzugehen“ nicht mehr zeitgemäß, wirbt für einen „inhaltlichen Umgang“ mit der Partei und kann sich vorstellen, Initiativen der AfD aufzugreifen. Mit ihr ist Sahra Wagenknecht dagegen, „reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern“. Demokratie und Grundgesetz vor Verfassungsfeinden zu schützen, war und ist kein Anliegen dieser neuen Partei, wenn es Erfolg verspricht, sich deren Zielen anzuschließen.
Hunderttausende in ganz Deutschland, 15 000 in Bochum, gingen Anfang des Jahres in großen Demonstrationen gegen die AfD und ihre Menschen- und Migrantenfeindlichkeit auf die Straßen: gemeinsam für Menschenrechte, für eine sozial gerechte, menschenfreundliche Gesellschaft und die Verteidigung von Demokratie und Verfassung. 80 000 Menschen, viele aus Bochum, demonstrierten gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen. Verbunden in der Überzeugung: Die AfD ist eine verfassungswidrige Partei, eine Zusammenarbeit mit ihr ist ausgeschlossen. Sie gehört verboten.
Ein maßgeblicher Teil der AfD will deutschen Staatsangehörigen mit Migrationsgeschichte nur einen rechtlich abgewerteten Status zuerkennen. Das OVG Münster sieht darin eine unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung, unvereinbar mit der Menschenwürdegarantie. Mit ihrem ethnisch-kulturellen Volksbegriff stelle die AfD die Gleichheit aller Staatsbürger in Frage. Die Missachtung der Menschenwürde von Ausländern und Muslimen zeige sich daran, dass die AfD in großem Umfang herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen verwende und Muslimen gleichberechtigte Religionsausübung bestreite. „Remigration“ ist mehr denn je eine Hauptforderung der AfD, nicht nur in Hinterzimmern. Sie und ihre Jugendorganisation JA fordern das offenbar mit Erfolg auf Wahlplakaten. Unfassbar, dass Wagenknecht die Verteidigung des Grundgesetzes gegen diese Parole jetzt als „Sichselbstfeiern von Demokraten“ verhöhnt und Ausgrenzung der AfD beenden will. Ihren Wählern, ob Nazis, Rechtskonservative oder nach eigenem Selbstverständnis „normale“ Bürger, sind Verfassung und Menschenrechte egal. Keine „mildernden Umstände“ für sie! Denn: Deutschblütige gegen andere, das war der Abgrund unserer Geschichte, den sie jetzt einen „Vogelschiss“ nennen. Der Faschismus gewann, weil die Konservativen mitmachten. Nun ist das BSW „sozialkonservativ“ bereit, Türen zu öffnen, weil die so viele geworden sind.
Die Wagenknechtpartei steht gegen die Bereitschaft vieler Menschen in Bochum, Migrantinnen und Migranten, die aus Krieg, Unterdrückung, Not, zerstörter Umwelt und Armut zu uns kommen, menschenfreundlich und hilfsbereit aufzunehmen. Dafür treten sie gemeinsam mit den Flüchtlingsinitiativen unserer Stadt ein. Migration wird bleiben, weil die Fluchtgründe bleiben oder sogar schlimmer werden. Migrantenabwehr gehörte immer schon zum rechtsoffenen Profil Sahra Wagenknechts, mit dem sie rechtem Zeitgeist, vor allem in der AfD Nahrung gab. Das BSW steht in einer sehr breiten Front gegen Migrant*innen und unterstützt aktuell Bestrebungen, sie bereits außerhalb Europas aufzugreifen, mit allen Mitteln draußen zu halten , sie – Kinder nicht ausgenommen – in Lagern einzusperren, und ihre Verfahren in Drittländer auch nach Afrika auszulagern. Christian Leye, Amid Rabieh und Sevim Dagdelen, jetzt führende Mitglieder in der Exklusivpartei BSW, hätten uns in Bochum noch vor wenigen Jahren gegen eine solche unmenschliche Flüchtlingspolitik unterstützt. Jetzt stehen an der Spitze des BSW Migrantenkinder – auch die aus Bochum – gegen Migrantinnen und Migranten. Mit dieser Partei ist keine Bündnisarbeit gegen Rechts möglich.
Wes Geistes Kind sie ist, zeigte sie schon kurz nach der Gründung auch durch die Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes für queere Menschen und – jetzt sogar auf Wahlplakaten – mit aufgeladenen Parolen gegen eine gendergerechte Sprache, die, wie lächerlich auch immer, gesetzlich verboten werden soll. Diese Partei ist nicht nur – nach eigener Einschätzung – sozialkonservativ, sondern offen für reaktionäre „Normalität“. „Vernunft“ als ihr behauptetes Markenzeichen bleibt auf der Strecke. Und der Leitstern „soziale Gerechtigkeit“ wird, wo jetzt Ludwig Ehrhard und der Rheinische Kapitalismus als Gesellschaftsidylle der Vergangenheit verklärt werden, ein Versprechen ohne Folgen bleiben.
Der komplette Wahlkampf zur Europawahl und in den östlichen Bundesländern wurde bzw. wird von der BSW nach dem populistischen „Falsches Dilemma“- Prinzip (https://fckafd.dergoldenealuhut.de/artikel/das-falsche-dilemma/) betrieben. „Maulkorb oder Meinung“, „Ampel oder Ãœberholspur“, „Wer Waffen liefert will Krieg, sonst würde er Diplomaten schicken“. Jetzt „Rechnen statt Gendern“…übrigens mit dem Zusatz „Wir geben Bildung wieder eine Heimat“…sinnbefreit, aber man musste ja den Begriff der „Heimat“ irgendwie unterbringen.
Diese Art von Populismus unterscheidet sich in ihrer Art der Verachtung für die intellektuellen Fähigkeiten der Wähler*innen kein Stück von der AfD, die übrigens gerade in Sachsen-Anhalt mit Wahlplakten „Sahra hat Recht. „Zuwanderung begrenzen“ Eine Forderung, die wir umsetzen werden“ wirbt. Bei den jetzt anstehenden Landtagswahlen im Osten wird das BSW mit ihrem Populismus durchaus erfolgreich sein, weil man auf dem Feld erntet, dass die AfD bestellt hat.
Hier: https://link.springer.com/article/10.1007/s11615-024-00544-z
gibt es übrigens eine empirische Studie zum Populismus der BSW aus der „PSV Politische Vierteljahresschrift“
Ihr habt mit euren Analysen zum BSW allesamt recht. Mit keinem Wort habe ich in Frage gestellt, dass es sich um Parteien des rechten Spektrums handelt. Ändert abern nichts an dem Umstand, dass wir dabei sind durch radikale Abgrenzungen noch mehr Menschen in die Arme dieser Parteien zu treiben. Die aktuelle Situation, in der desillusionierte, frudstrierte Menschen diese Parteien wählen, weil sie den Glauben an alle Altparteien verloren haben.
Eure Radikalität macht mir in dem Zusammenhang Angst. Wollt ihr nicht sehen, dass nur ein kleiner Teil der potentiellen Wähler stramme Rechte sind? Die stigmatisiert ihr mit eurer Position: Wer AfD oder BSW wählt, ist ein Nazi.
Aus meiner Sicht fehlen euch die Antworten auf den gewandelten Zeitgeist und ihr versteckt euch hinter den immer gleichen Kampfparolen und theoretischen Analysen. Ein Plot, aus dem ich mich in den beiden letzten Jahren schrittweise zurück gezogen habe, weil ich darin keine Hoffnung für übergreifende Lösungen erkennen kann. Strategischer Offenbahrungseid, weil ihr so dem erklärten politischen Gegner bei der Rekrutierung handfest unter die Arme greift. ;-)
> [..] Umstand, dass wir dabei sind durch radikale Abgrenzungen noch mehr Menschen in die Arme dieser Parteien zu treiben
Richtig ist das Gegenteil: Gäbe es ernsthafte radikale Abgrenzung (was nicht der Fall ist), wären die genannten Parteien längst nicht so salonfähig, wie sie es inzwischen sind.
Menschenrechte, Menschenfreundlichkeit, Verteidigung der Verfassung: Kampfbegriffe? Ein Verstecken hinter theoretischer Analyse? Nur ein kleiner Teil der potentiellen Wähler „stramme Rechte“? Hier etwas soziale Realität, nichts Theoretisches. Die Dramatikerin, Lyrikerin und Essayistin Anne Rabe schilderte letzten Freitag in der Süddeutschen Zeitung den Christopher Street Day in Bautzen:
„Bei der Einfahrt in die Innenstadt waren die Neonazis überall sichtbar. In Grüppchen hatten sie Streckenposten bezogen und trugen auf T-Shirts und mit Tattoos ihre menschenfeindliche Gesinnung zur Schau … die Situation war vor allem deshalb so bedrohlich, weil die Rechtsextremen sich in der ganzen Stadt verteilt hatten“. In der gut besuchten Fußgängerzone waren „die Tische in den Außenbereichen der Cafés und Restaurants an diesem Tag nahezu vollständig besetzt Im Vorbeigehen sah ich zahlreiche queerfeindliche Buttons an T-Shirts. Gutbürgerlich sehen diese Menschen aus. Eher waren es wohlsituierte Rentner als rechtsextreme Krawallos. Kurz vor dem Hauptmarkt zischte einer: Ihr gehört alle weggesperrt.“ “
Nur un-stramme, eigentlich gutmütige Rechte? Oder Verfassungsfeinde, für die ihre reaktionäre Normalität allerhöchstes Gesetz ist? Conny will sie wohl sozialtherapeutisch in den Arm nehmen. Wohlan denn. Mindestbedingung – zugleich die „Antwort auf den neuen Zeitgeist“ – wäre, dass sie die Menschenwürde und die Grundfreiheiten anderer, insbesondere von Minderheiten, anerkennen würden. Die wohlsituierten Rentner mit queerfeindlichen Buttons lassen sich aber nicht so leicht – „Wir sind das Volk“ – zu Freunden der Verfassung therapieren, gewalttätige Neonazis sowieso nicht. Und dann? Dürfen die mitspielen, auch wenn sie die Spielregeln verachten? Keine Brandmauern mehr, weil es zu viele sind? AfD und BSW bieten ihnen „Heimat“. Keine Angst: Die Mehrheit wird vor ihnen nicht kapitulieren.
https://www.spiegel.de/panorama/bsw-wagenknecht-partei-in-nrw-bekommt-doppelspitze-a-ddc737f6-49f3-422f-8af6-6cbd9726f21a?sfnsn=scwspmo
Nun müsste auch dem/der letzten klar sein, wohin die Reise des BSW geht:
„Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht warf der Regierung eine „naive Flüchtlingspolitik“ vor. „Wer unkontrollierte Migration zulässt, bekommt unkontrollierbare Gewalt“, sagte Wagenknecht der WAZ Redaktion. „Die Bevölkerung möchte das schon lange nicht mehr, auch die vielen gut integrierten Zuwanderer nicht, die täglich erleben, dass die Stimmung sich auch gegen sie wendet.“
Die von Faeser bereits vor dem Anschlag in Solingen angestoßene Debatte über Klingenlängen von Messern im öffentlichen Raum wirkten „hilflos und lächerlich“ angesichts der tatsächlichen Herausforderungen, sagte Wagenknecht. „Das Asylrecht ist eine historische Errungenschaft, aber es wird hunderttausendfach missbraucht und der Staat lässt es zu.“ Die BSW-Chefin forderte eine „Asylwende“ und ein „Stoppsignal an die Welt: Macht Euch nicht auf den Weg nach Deutschland“.“
https://www.waz.de/politik/article407093941/faeser-fordert-harte-strafe-wagenknecht-die-asylwende.html