Der Flüchtlingsrat NRW lädt alle Interessierten am Samstag, den 29. Juni zur Mitgliederversammlung ins Q1 ein. Wie immer wird es spannende Vorträge und Gelegenheit zum Austausch geben. Dr. Brigitte Derendorf und Gertrud Heinemann werden aus der Härtefallkommission NRW berichten, die über Aufenthaltserlaubnisse aus besonderen humanitären Gründen entscheiden kann. Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der 2019 den Menschenrechtspreis für seinen Einsatz gegen rechtswidrige Abschiebehaft bekommen hat, stellt das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ vor. Sebastian Rose stellt das Buch „Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Ausgrenzung. Entrechtung. Widerstände“ vor, das im Mai von Abschiebungsreporting NRW und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. veröffentlicht wurde.

Die Veranstaltung steht auch Nicht-Mitgliedern offen, es ist keine Anmeldung erforderlich und der Eintritt ist frei.

»Samstag, 29.06.2024, 11:00 – 16:00 Uhr

Ort: Stadtteilzentrum Q1, Halbachstr. 1, Bochum

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Folgende Beiträge und Themen sind geplant:

1. Thema: Wege zum gesicherten Aufenthalt

Härtefallanträge als Chance?

Die Referentinnen berichten über ihre Arbeit und beantworten Fragen zu Chancen und Grenzen von Härtefallanträgen.

Referentinnen: Dr. Brigitte Derendorf, Gertrud Heinemann (Vertreterin des Flüchtlingsrats NRW e. V. und ihre Stellvertreterin in der Härtefallkommission NRW)

Austausch: Chancenaufenthalts- und Bleiberecht

Das Chancenaufenthaltsrecht soll als Brücke in ein Bleiberecht dienen. Inwieweit wird dieser Anspruch in der Praxis eingelöst, woran scheitert es?

2. Thema: Das Rückführungsverbesserungsgesetz und seine Folgen

Der Referent wird wesentliche auf dem Rückführungsverbesserungsgesetz basierende Neuregelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts vorstellen und ihre – v. a. negativen – Auswirkungen verdeutlichen. Ein besonderer Fokus wird auf den Änderungen bei Abschiebungen sowie Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam liegen.

Referent: Peter Fahlbusch (Rechtsanwalt, Hannover)

Außerdem: Buchvorstellung – „Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Ausgrenzung. Entrechtung. Widerstände“

Das Buch wurde im Rahmen des Projekts Abschiebungsreporting NRW verfasst und dokumentiert die Abschiebungspraxis in NRW anhand einer Vielzahl von Beispielen.

Ein achtjähriges Mädchen, das sich am Flughafen im Polizeitransporter festklammert. Nachfahr*innen von NS Opfern. Ein junger Mann, dem die Ausländerbehörde jahrelang die Erlaubnis für eine Ausbildung verweigert und ihn zur „freiwilligen Ausreise“ drängt, damit er „auf dem korrekten Weg“ wieder einreist, um seine Ausbildung beginnen zu dürfen. Eine in Deutschland geborene und aufgewachsene junge Romni mit einer geistigen Behinderung. Ein Oppositioneller, der nach seiner Abschiebung nach Tadschikistan zu sieben Jahren Haft verurteilt wird. Ein suizidgefährdetes Folteropfer, das wochenlang in Abschiebehaft gesteckt wird.

Sie und viele weitere Menschen gerieten in den vergangenen Jahren in das Visier nordrhein-westfälischer Ausländerbehörden. Allein 2023 schoben diese über 3.300 Menschen aus Nordrhein-Westfalen ab. Bei vielen tausend weiteren Menschen bemühten sich die Behörden um deren Abschiebung. Um diese Menschen geht es in dem Buch „Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Ausgrenzung. Entrechtung. Widerstände“, das im Rahmen unseres Projekts Abschiebungsreporting NRW verfasst worden ist.

Referent: Sebastian Rose (Projekt Abschiebungsreporting, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.)

Die Beiträge sind Teil der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind!«