Gestern Abend versammelten sich über 300 Menschen, um der rassistischen Morde von Hanau zu gedenken. Initiiert war diese Kundgebung von der DIDF Jugend. Sie betonte, dass die Namen der Ermordeten von Hanau nicht vergessen werden dürfen ( Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov) und wies noch einmal darauf hin, dass seit der Wende offiziell 219 Menschen Opfer rechter und rassistischer Gewalt geworden sind und in Wirklichkeit die Dunkelziffer weit darüber liegt.
Ein wichtiges Thema in den Reden war die Rolle von Polizei und anderer staatlicher Organe bei der „Aufarbeitung“ und der strukturelle Rassismus, der auch in Hanau das Handeln der Ermittlungsbehörden bestimmt hat. Uli Borchers vom Bündnis gegen Rechts zitiert dazu in seiner Rede aus einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau: „Ohne die Angehörigen, die Initiativen und die Arbeit von JournalistInnen wäre nichts an die Öffentlichkeit gekommen. Nicht das Versagen des Notrufes, nicht der verschlossene Notausgang in der ArenaBar… und auch nicht der unerträgliche Umgang mit den Angehörigen“.
Mehrfach wurde auf den Zusammenhang der Taten von Hanau und dem Erstarken der AfD hingewiesen und Alina von der Seebrücke richtete den Blick zudem auf die Rechtsentwicklung insgesamt: „Es ist erschütternd, dass die rassistische Rhetorik einiger Politiker*innen dazu beigetragen hat, dass dieser feige Attentäter ausgerechnet Orte gezielt auswählte, die zuvor monatelang als Orte organisierter Kriminalität dargestellt wurden. Auch hier in Bochum sehen wir, wie die Assoziation von Shisha-Bars mit Kriminalität politisch von der Rot-Grünen Rats-Koalition befeuert wird. Dazu zählte zum Beispiel, neue Shisha-Bars im Bermudadreieck zu untersagen und diese somit unter Generalverdacht zu stellen.“
Einige der Reden, die gestern bei der Kundgebung gehalten wurden:
Es war ein würdiges Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde von Hanau, zu dem DIDF aufgerufen hatte. Wer hätte erwartet, dass so viele Menschen daran teilnahmen?
Die Täter auf der Blutspur der weit über 200 Opfer rechter Gewalt gegen Migranten in den letzten Jahrzehnten mordeten mit dem Antrieb einer mehrheitlich gebilligten fremdenfeindlichen Migrationspolitik, die immer entschiedener Migrantenabwehr war, so zuletzt der sogenannte europäische Asylkompromiss. In einem Punkt möchte ich den Redner*innen widersprechen: Es sind nicht nur AfD und die bürgerlichen Parteien der Koalition wie der Opposition, die diese Politik einmütig vorantreiben, sondern mit gleicher Vehemenz nun das Bündnis Sahra Wagenknecht, die dies zum Markenkern der Abspaltung von der Linkspartei machte und damit vor allem im AfD-Spektrum Gefolgschaft sucht und zu finden scheint.
Warum war diese ebenso traurige wie empörende Entwicklung auf dem Dr. Ruer- Platz für niemanden der Rede wert? Migrant*innen gegen Arme und Benachteiligte in Stellung zu bringen, gehörte schon immer zum Repertoire nationalsozialer Politik Wagenknechts und Lafontaines. Schon im Gründungsstadium der Linkspartei 2005 warnte Lafontaine vor „Fremdarbeitern“, die Einheimischen die Arbeitsplätze wegnähmen. In diesem Geist polemisierte Wagenknecht seit 2015 von Anfang an gegen Merkels „Wir schaffen das“, die Belege dafür bis zum Bruch mit ihrer Partei sind kontinuierlich, konsequent und zahlreich.
DIDF – Sevim Dagdelen und mit ihr Wagenknecht stets eng verbunden – hat dies jahrelang widerspruchslos und schweigend hingenommen. Von DIDF und von Mehriban Özdogan , die als einzige Lokalpolitikerin das Wort hatte, war dazu – auf dem Weg zu Wagenknecht – nichts (Selbst-) Kritisches zu erwarten , nachdem sie mit zwei anderen Mitstreiterinnen aus dem DIDF-Spektrum soeben die Bochumer Linksfraktion zerstört hatte. Die DIDF-Jugend scheint sich nun einzureihen. Hoch die internationale Solidarität!
Aber auch den anderen reichte eine linke Einheitsfront gegen die bürgerlichen Parteien. Warum nur?
Lieber Ralf Feldmann,
von Mehriban Özdogan als Fraktionsvorsitzende der FASB eine kritische Stellungnahme zum BSW, Sarah Wagenknecht oder Sevim Dagdelen zu erwarten ist natürlich völlig illusorisch. Die FASB hat mit Ezgi Güyildar die Mitarbeiterin von Sevim Dagdelen übernommen und als Fraktionsmitarbeiterin eingestellt. Ezgi Güyildar ist Gründungsmitglied des BSW. Mit diesem personellem Wechselspiel wird der Etat von Sevim Dagdelen entlastet und mit dem Geld der Stadt für die FASG Fraktion, zumindest indirekt, das BSW finanziert.