Seit gestern ist eine Verwaltungsvorlage im Ratsinformationssystem der Stadt Bochum zugänglich, die Eckpunkte zu einer geplanten Bürgerbeteiligung enthält und die auf der Ratssitzung am 1. Februar beschlossen werden soll – ohne weitere Diskussion mit den Bürger:innen dieser Stadt. Da passt es gut, dass für Samstag, 20. Januar ab 14 Uhr im Bahnhof Langendreer, Raum 6, ohnehin ein Workshop zum Thema Bürgerbeteiligung geplant ist.
Die Vorbereitungsgruppe schreibt: »Dass wir uns als Stadtgesellschaft und Initiativen mit dem Thema befassen, ist gerade besonders aktuell. Am 1.2. soll nämlich im Rat eine Verwaltungsvorlage verabschiedet werden, in der die Verwaltung Eckpunkte für Bürgerbeteiligung festschreibt.
So wie sie formuliert ist, fasst sie die Diskussion innerhalb der Verwaltung zum Thema zusammen, sieht aber keine Öffnung der Debatte in Richtung Bürgerschaft/Stadtgesellschaft zu dieser Frage vor. Wir interpretieren das so, dass eine große ergebnisoffene Diskussion über Leitlinien mit einem dauerhaften Beteiligungsrat o.ä. nicht gewünscht ist. Das geht gar nicht!
Der 01.02.2024 ist also ein erster konkreter Anlass, unsere Vorstellungen laut und unmissverständlich zu formulieren.
Was haben wir vor:
1. Vorstellung von in NRW bereits erfolgreich installierten Bürgerbeteiligungskonzepten
Statt der terminlich leider verhinderter externer Expert*innen liefern wir euch von der AG Bürgerbeteiligung (Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und Stadt für Alle) einen kurzen Überblick zu konkreten Positiv-Beispielen.
2. Wie ist die Lage in Bochum
Dazu werden unsere Expert*innen einen Input zu den Chancen und Problemen geben. Wir blicken zurück auf die wichtigsten Erfahrungen aus 2023 und geben eine kurze Analyse der Verwaltungsvorlage zu Bürgerbeteiligung.
Die Diskussion soll dann um die Fragen gehen:
– Was können wir aus den Praxisbeispielen lernen?
– Wie könnten Kernpunkte/-forderungen für eine echte Bürgerbeteiligung in Bochum lauten? Welche Verbesserungs- und Ergänzungswünsche haben wir zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zu den Eckpunkten der Bürgerbeteiligung
– Was hindert uns bisher, gemeinsam zu handeln, obwohl wir alle die mangelnde BB kritisieren?
– Wie können wir gemeinsam Druck erzeugen und unsere Vision durchsetzen?
– Was planen wir ganz konkret für die Ratssitzung am 1.2.2024?
3. Verabredungen zum Weitergehen
– Was muss bis zur Strategiewerkstatt am 24.2. passieren?
– Was wollen wir auf der Strategiewerkstatt diskutieren?
Eingeladen sind alle, die das Thema Bürgerbeteiligung in Bochum voranbringen wollen.
Wir bitten um Anmeldung für den 20.01. und den 24.02. mit Angabe der Namen der Teilnehmenden und ggf. aus welcher Gruppe ihr kommt an:
strategiewerkstatt@bo-aktiv.de
Für den Workshop bitten wir euch, Essen und Trinken selber mitzubringen. Da da Kino ab 15.30 Uhr geöffnet ist, könnt ihr euch dann auch dort Getränke holen.
Save the date:
Für den 24.02.2024 ist Strategiewerkstatt mit einem Mitbring-Buffet geplant. Es wäre super, wenn ihr mit der Anmeldung auch mitteilt, was ihr zum Buffet beitragen könnt/wollt.
Viele Grüße – die Vorbereitungsgruppe«