Im Bochumer Rat haben drei Mitglieder der Linksfraktion ihre Partei und Fraktion verlassen, ihr Ratsmandat behalten und damit eine neue Fraktion gebildet. Die Linke verliert ihren Fraktionsstatus, da sie nur noch zwei Mitglieder hat. Inhaltlich wird der Austritt vor allem mit außenpolitischen Positionen der Parteispitze begründet, die Auswirkungen auf die Sozialpolitik hätten. Innerparteilich heißt es: „Der pluralistische Charakter der Linken wurde aufgegeben. Die Parteispitze macht DIE LINKE zu einer Sekte. Das ist der Weg in den Untergang, den wir nicht mittragen wollen. Dieselbe Entwicklung sehen wir auch in Bochum.“
Insbesondere der letzte Satz erweckt den Eindruck, als hätten die Mitglieder der neuen Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (FASG) diesen Text nicht selbst geschrieben. Sie haben schließlich die Partei der Bochumer Linken maßgeblich geprägt und bisher keinerlei Kritik an dem Weg als Sekte in den Untergang geäußert.
Es ist nicht gerade demokratisch und eigentlich ein Betrug an den Wähler:innen, an dem über die Partei erworbenen Mandat festzuhalten und der Partei auch noch den Fraktionsstatus zu klauen.
Der Zeitpunkt, die Begründung des Austrittes und der Name der Fraktion vermitteln sehr stark den Eindruck, dass hier ein bundespolitischer Versuchsballon gestartet wird. Alle Mitglieder der neuen Fraktion engagieren sich bei DIDF, aus der eine wesentliche Unterstützung der Bochumer linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen kommt. Sie ist wiederum eine enge Vertraute von Sahra Wagenknecht.
Wenn es zu einer Spaltung der Linken kommt, wird auch die Bundestagsfraktion ihren Fraktionsstatus verlieren und die neue Partei wahrscheinlich einen sehr ähnlichen Namen wählen, wie die neue Bochumer Fraktion.
Im Wortlaut:
»Austrittserklärung
Austritt aus Partei und Fraktion DIE LINKE Bochum
Für Frieden, Arbeit und Soziale Gerechtigkeit
Hiermit erklären wir unseren Austritt aus der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE Bochum.
Die Parteispitze hat DIE LINKE auf einen katastrophalen Kurs gebracht.
Wir sehen die Fehlentwicklungen als nicht mehr korrigierbar an und ziehen deshalb die nötigen Konsequenzen. Es ist für uns sehr bedauerlich, dass sich die Parteispitze mit ihrer Politik weit vom Programm entfernt hat. Wir kritisieren insbesondere drei Punkte:
1. Die selbstzerstörerische Sanktionspolitik der Ampel, die folglich die Lebenssituation der großen Bevölkerungsteile durch die hohen Preise massiv verschlechtert, wird von der linken Spitze mitgetragen.
Teilweise wird sogar noch eine Verschärfung dieser unsozialen Politik eingefordert, die insbesondere auch Migrantinnen und Migranten trifft. Dies steht im Widerspruch zum Programm der Linken, als auch gegen das Selbstverständnis einer linken Partei als soziale Kraft.
2. Die Forderungen aus der Parteispitze nach Waffenlieferungen an die Ukraine stehen im Widerspruch zu einer konsequenten Friedenspolitik und der friedenspolitischen Programmatik der Linken. Wir können nicht weiterhin Mitglied in einer Partei sein, deren führende Vertreter sich für Waffenexporte in ein Kriegsgebiet einsetzen.
3. Der pluralistische Charakter der Linken wurde aufgegeben. Die Parteispitze macht DIE LINKE zu einer Sekte. Das ist der Weg in den Untergang, den wir nicht mittragen wollen. Dieselbe Entwicklung sehen wir auch in Bochum.
Wir werden weiter, auch im Rat in Bochum, für eine Politik streiten, für die wir von den Bürgerinnen und Bürger gewählt wurden. Deshalb werden wir ab sofort eine eigene Fraktion im Rat der Stadt Bochum mit dem Namen „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (FASG) gründen.
Mehriban Özdogan
Gültaze Aksevi
Mehtap Yildirim«
Sevim Dagdelen, die glühendste Gefolgsfrau von Sahra Wagenknecht, versucht in Bochum die Parteispaltung einzuleiten. In enger Abstimmung mit ihr verlassen alle drei Frauen die Ratsfraktion. Alle sind eng verbunden über die Migrantenorganisation DIDF, in der Bochumer Linken seit Jahren bis vor kurzem Garant politischer Mehrheiten für Dagdelen, die sich selbst seit langem in Bochum nicht mehr sehen lässt. Mithilfe ihrer ergebenen Platzhalterinnen im Rat ist Bochum aber ein ideales Versuchsfeld für Wagenknecht/Dagdelen, bei Gründung ihrer neuen Partei die Linke zu zerschlagen.
Ihr Mandat, das sie ohne die Linke nicht hätten und das sie zuletzt über weite Strecken gar nicht mehr wahrgenommen haben, nehmen sie mit. Sie entziehen der Linken im Rat und ihren Mitarbeitern gleichzeitig lebenswichtige Mittel für die politische Arbeit. Dass Mitarbeiter, auf die sie sich bisher stets verlassen konnten,
Arbeit und Einkommen verlieren, ist ihnen egal. Sie setzen das fort, was sie gezielt begonnen haben, als sie ihre Mandatsträgerbeiträge nicht mehr bezahlten. Sie gehen – ohne jede Erklärung dafür, was ihnen an der konkreten Ratsarbeit der Linken missfällt. „Wo sollen wir denn hingehen?“, fragte Mehriban Özdogan vor kurzem noch scheinheilig, als die Kreismitgliederversammlung mit klarer Mehrheit eine Resolution gegen die Spaltungsabsichten in der NRW-Gruppe der Bundestagsfraktion beschloss.
Das ist charakterlos. Wer noch rätselt, welche Personen auf lokaler Ebene das Gesicht und die Organisation einer Wagenknechtpartei prägen könnten: in Bochum gibt es Anschauungsmaterial.
Das erschüttert mich am meisten: Politisch aktive Frauen aus Migrantenfamilien sind in Bochum offenbar bereit, Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen in ihrer unmenschlichen Politik der Migrantenabwehr zu folgen. Hand in Hand mit vielen in allen anderen Parteien, die – getrieben von der AfD – die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge auf ihre Fahnen schreiben.
Mein Fazit als alter Aktiver im Bündnis gegen Rechts und im Bochumer Friedensplenum: Mit dem, was da jetzt als neue Partei mehr und mehr sichtbar wird, ist Bündnisarbeit gegen Rechts oder in der Friedensbewegung nicht möglich. Gegen Rechts heißt jetzt auch gegen Wagenknecht/Dagdelen und ihre entstehende Partei.
Absetzbewegungen von der Linkspartei
:Linken-Katharsis in Bochum
Nach dem Austritt von Wagenknechtanhängerinnen gibt es in der Ruhrgebietsstadt keine Linksfraktion mehr. Das hat wohl auch profane finanzielle Gründe.
https://taz.de/Absetzbewegungen-von-der-Linkspartei/!5964340/
zerstreitet euch!
ich stell mir ´mal vor es wäre wahltag
die partei „die linke“ würde laut prognosen bei 30% + stehen
die bürgerliche presse würde raunen, wird diese partei den nächsten bundeskanzler*in stellen (?)
das wäre ja was
aber so, eine eher mäßig gewählte partei spaltet sich in 2 gruppen die dann auch wieder nur mäßig gewählt würden
fragt doch leute auf der straße: wenn interessiert so etwas?
wahrscheinlich kaum jemanden
aber ok, diese partei fragt ja niemanden auf der straße
warum auch, die linken sind sich wie immer selbst genug
schade
ach so, die sache mit dem geld
warum gehen die diäten der amtsinhaber*in nicht direkt auf das parteikonto, von diesem konto wird der vereinbarte teilbetrag an den amtsträger*in überwiesen
hört sich sehr autokratisch an, wäre jedoch ganz einfach
aber ok, wenn´s um geld geht ist auch bei den linken schluss mit lustig
wir sind halt doch nur kinder des kapitalismus, so gerne wir uns auch anderes wünschen