In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch plakatierten Unbekannte die Fassade des Parteibüros von Bündnis 90/Die Grünen und hinterließen rote Farbe an Wand und Gehweg, um auf die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der NATO-Partnerin Türkei, die einen Angriffskrieg in Nordsyrien führt, aufmerksam zu machen. In einer Erklärung unter der Überschrift „Künstliche Blutlachen auf dem Gehweg und Plakate Gefallener an der Häuserfassade“ heißt es: »Die Wände des Parteibüros der Grünen waren am Mittwochmorgen nicht mehr die gleichen wie am Vortag.
Zu sehen sind unter anderem viele kleine Portraits gefallener Kämpfer der kurdischen Guerilla. Im Mittelpunkt der Kulisse ist ein Foto mit dem Titel „feministische Außenpolitik in Aktion“ zu sehen, bei dem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan (AKP) beim diplomatischen Gespräch am 21. Juli 2023 abgelichtet wurde. An der Seite der Fotografie ist zu lesen, dass Fidan der Architekt des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien und dem Irak sei. Unterhalb der Plakate befindet sich ein Zeitstrahl der vom Dezember 2021 bis 20. Juni 2023 reicht. Gelistet sind die andauernden militärischen Angriffe des türkischen Staates auf die selbstverwaltete Region Rojava in Nord-Ost-Syrien und dokumentiert die Tode aus der Zivilbevölkerung sowie von Guerillakämpfern. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Aktion mit der kurdischen Unabhängigkeits- und Frauenbefreiungsbewegung in der Türkei, Nordsyrien, Iran und Irak solidarisch zeigen will und die militärischen Angriffe durch den türkischen Staat verurteilen. Es wundert nicht, dass dabei auch die Bundesregierung Ziel der Aktivisten wurde, da viele der Waffen, die von der Türkei im Krieg gegen Rojava eingesetzt werden, aus Deutschland importiert werden. Es bleibt fraglich, wie sich Max Lucks, Bochumer Abgeordneter für den Bundestag mit Schwerpunkt Menschenrechtsarbeit, zur Lage in den kurdischen Gebieten äußern wird.«
Die Bochumer Grünen erklären hierzu:
»Bei einer Aktion nicht näher benannter „internationalistischer Jugendlicher“ wurde die Geschäftsstelle der Grünen in Bochum mit Kunstblut beschmiert und mit Plakaten beklebt, in denen die angeblich enge Zusammenarbeit des grün geführten Außenministeriums mit der Türkei und gegen Rojava verurteilt wird.
Richtig ist, dass die Grünen in den letzten Jahren wie auch aktuell die demokratische Region Rojava im Nordwesten Syriens aktiv unterstützen und die fortwährenden Angriffe Russlands und der Türkei gegen das kurdische Volk verurteilen. Besonders verabscheuungswürdig ist dabei, dass die türkische Regierung sich nicht zu schade ist, hier gemeinsam mit dem Daesh zu agieren.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Max Lucks aus Bochum, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sagt dazu:
„Dieser Angriff ist völlig daneben. Nicht nur, weil wir Grüne und auch ich persönlich die Völkerrechtsbrüche der Türkei kritisieren. Auch, weil Wahlkreisbüros Orte sind, an die politische Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an die Abgeordneten herangetragen werden. Im Rahmen dieser Arbeit sind viele Fälle kurdischer Asylbewerber durch mein Team und mich unterstützt worden. Wer Blut an ein Wahlkreisbüro schmiert, trifft nicht nur den Ort einer Partei, sondern den Ort der Bürgerinnen und Bürger. Wer das macht, zeigt, wie wenig er oder sie von Demokratie als Ganzes hält.“
Auch die Sprecherin der Grünen in Bochum und Wattenscheid, Claudia Stein, verurteilt die Art und den Inhalt der Aktion:
„Wir treten entschlossen für unsere Überzeugungen ein und laden jeden ein, mit uns ins Gespräch zu kommen. Demokratie lebt vom Austausch, von unterschiedlichen Meinungen, auch mal vom Streit. Die Beschädigung von Parteibüros trägt jedoch lediglich zur Verrohung des politischen Diskurses bei. Hier bewegen sich die Akteur:innen der heutigen Aktion im gleichen Fahrwasser wie Coronaleugnende und russlandfreundliche Propagandisten, die bereits in der Vergangenheit ihre Schmierereien hinterlassen haben. Und ebenso wie diese verzerren sie grüne Positionen und verbreiten Unwahrheiten, um unsere grüne Politik für Frieden und Menschenrechte verächtlich zu machen. Wir lassen es nicht zu, dass derartige Vorfälle zur vermeintlichen Normalität in unserem demokratischen Miteinander werden. Gegen die Täter:innen wurde Anzeige erstattet.“«
Die Annulena sitzt dabei entspannt und nett mit dem Türkischen Minister bei Kaffee und Kuchen
Ein paar hundert Kilometer weiter werden die Kurden*innen gemetzelt
Ein ehemaliges Grünenmitglied
Jutta Gerta Armgard von Ditfurth
kurz
Jutta Ditfurth
Adelstitel abgelegt
schrieb bereits 1996 in einem Buch wo die Reise der Grünenpartei hin geht
„Entspannt in die Barbarei“
Also ich kann diese Aktion von den jungen Menschen gut nachvollziehen. Es mag sein, dass es an der Grünen Basis noch Menschen mit Gewissen und Willen zu echter Demokratie gibt, davon ist in der Parteispitze allerdings nichts mehr zu spüren. Natürlich sind das systemische Zwänge, die die Ãœberwindung des Kapitalismus für eine kleine Grüne Partei unmöglich machen, aber anstatt das ehrlich zuzugeben, präsentiert man sich noch moralisch überlegen. Da ist es verständlich, dass die jungen Leute keinen Glauben mehr an den Parlamentarismus haben. In der Stellungnahme wird auch nicht auf die Waffenexporte Deutschlands an die Türkei eingegangen, mit denen Syrien angegriffen wird. Mit feministischer Außenpolitik hat das wirklich nichts zu tun. Das Wort feministisch wird hier komplett entleert und seiner Bedeutung beraubt. Anstatt sich so darüber zu echauffieren, könnte die Basis ja vielleicht noch mal darüber nachdenken, warum so viele potenzielle Wähler ihnen den Rücken kehren und ihre Lügen nicht mehr glauben….