Die Linksfraktion im Rat berichtet: »„20% – Das traut sich nicht mal die Vonovia“
Der Gemeinnützige Wohnungsverein zu Bochum e.G. WGV erhöht Mieten um 20%. In den letzten Monaten flatterten den Mieterinnen und Mietern des GWV ein Anschreiben, verbunden mit einer Einverständniserklärung, über eine Erhöhung der Grundmiete von 20% ins Haus. Mit einer Frist von 6 Wochen sollte die Einverständniserklärung mit einem Kreuzchen und einer Unterschrift versehen zurückgeschickt werden.

Die Mieter:innen hatten also 6 Wochen Zeit sich über ihre Rechte zu informieren. Die Auskünfte waren ernüchternd, rechtlich möglich, aber die absolute Obergrenze. „20%, das traut sich nicht mal die Vonovia“, so ein Mitarbeiter des Mietervereins. In der Tat erhöht die Vonovia ihre Mieten zwar regelmäßig, aber „nur“ um ca. 4%. Würde, wie in vielen anderen Städten, in Bochum eine Mietpreisbremse eingeführt, dürfte die Erhöhung nur bis zu 15% betragen.

1990 wurde zwar das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz von der damaligen Regierung Kohl ersatzlos gestrichen, aber die Wohnungsbaugenossenschaften behielten den Passus der Gemeinnützigkeit in ihrer Satzung. So auch der Gemeinnützige Wohnungsverein zu Bochum e.G., in dessen Satzung und auf der Internet Seite heißt es:

„Seit 120 Jahren verfolgen wir nur einen Zweck: Die Förderung unserer Mitglieder „durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung“. So steht es, auch wenn es ein wenig sperrig klingen mag, in unserer Satzung von 1902.“

„Die Genossenschaft führt dabei ihre Geschäfte nach den Grundsätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit im Rahmen dieser Satzung. Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung (gemeinnütziger Zweck).“

Waren diese Inhalte vor 10 bis 15 Jahren noch erst gemeinte Ziele der Genossenschaft, sind diese Inhalte heute nur noch Marketing Sprache.

Die Realität sieht mittlerweile anders aus. Gerade auch bei Neuvermietungen ist der GWV nicht zimperlich. Es gibt immer noch Mietverträge die 40 Jahre und älter sind. Die Bewohner sterben langsam weg und die Mietverträge enden damit. Die Wohnungen werden renoviert und zum bis zum 3fachen der alten Miete neu vergeben. Damit funktioniert auch der Wohnungstausch nicht mehr, weil dabei der Preis für eine kleinere Wohnung die Kosten für die alte, bis zu 140m2 große Wohnung übersteigt. Das heißt, die alten Mieter bleiben in ihren viel zu großen Wohnungen, für Familien mit Kindern fehlt bezahlbarer Wohnraum.

Mit dieser Politik reiht sich der GWV in den Kreis der großen Vermieter in Bochum ein, deren Ziel es ist, den Mietspiegel so weit wie möglich in die Höhe zu treiben. Gerade in einer Zeit, in der die Kosten für Heizen und Strom durch die Decke gehen und auch die Nebenkosten explodieren, ist eine Mieterhöhung in einem solchen Umfang sozial
unverantwortlich.«