Die Gruppe von Migrantinnen und Migranten, die von den untragbaren Zuständen im Einbürgerngsbüro und der Ausländerbehörde betroffen sind und zur Demo am 9. 1. aufufen, stellt fest: »Die Stadt Bochum hat in einer Stellungnahme eingeräumt, dass es im Ausländerbüro mehr als 4.000 unbearbeitete Fälle gibt. Die Stadt teilt auf ihrer Webseite mit, dass „die Bearbeitungsdauer bei den Einbürgerungsverfahren zurzeit bei ungefähr 18 Monaten liegt.“ Unsere Erfahrung sagt, dass es in aller Regel noch länger dauert.
Keine Chance für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus: Azubis und Berufsschüler, die sich in Bochum gegen Diskriminierung einsetzen, sind preisverdächtig. Noch bis zum 16. Januar können sie beim Wettbewerb „Gelbe Hand“ mitmachen. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hin. Unter dem Motto „Mach’ meinen Kumpel nicht an!“ werden Projekte gesucht, die sich für ein solidarisches Miteinander im Job engagieren.
Zu Jahresbeginn veranstaltet das offene Anita Café Bochum eine Soli-Veranstaltung mit den protestierenden Menschen im Iran. Im Einladungstext heißt es:
»Das offene Antifa Café Bochum startet ins neue Jahr mit einem Info- und Soliabend #IranRevolution #WomanLifeFreedom
am 11.01., Einlass ab 18.30 Uhr. Wir zeigen einen Kurzfilm, anschließend Wortbeiträge, Diskussion und Küfa, Josephstrasse 2, Bochum, 3G+ Regel«
Donnerstag 05.01.23, 14:30 Uhr
Präsentation einer digitalen Ausstellung über das Wirken von Fritz Bauer
Am Mittwoch, den 11. Januar um 16.30 Uhr im Justizzentrum Bochum, Josef-Neuberger-Str. 1 lädt das Fritz Bauer Forum zur Präsentation einer digitalen Ausstellung über das Wirken von Fritz Bauer ein: »Die Webseite dokumentiert anhand einzelner Themenschwerpunkte Fritz Bauers fast vergessenen Kampf für eine offenere Auseinandersetzung mit der Geschichte.
FFF ruft zu mehreren Demos fuer den Erhalt von Lüzerath auf: >>Das Aktivist:innencamp in Lützerath ist inzwischen akut von der Räumung bedroht. Die Bochumer Ortsgruppe von Fridays for Future solidarisiert sich mit dem Widerstand der Klimaaktivist:innen am Kohletagebau und organisiert in Bochum mehrere Demonstrationen. Für die nächsten beiden Freitage hat FFF Bochum bereits Demonstrationen angemeldet. Los geht es am 06.01. und am 13.01. jeweils um 15:30 auf dem Platz am Kuhhirten. Seit Montag organisiert außerdem das Bochumer Bündnis für den Erhalt Lützeraths regelmäßig Veranstaltungen, zu welchen FFF Bochum ebenfalls aufruft.
Eine Gruppe von Migrant:innen, die von den untragbaren Zuständen im Einbürgerngsbüro und der Ausländerbehörde betroffen sind, ruft am Montag, dem 9. Januar 2023 um 12:00 vor dem Rathaus zu einer Protestkundgebung auf. Die Organisator:innen der Kundgebung laden am Freitag, den 6. Januar um 18 Uhr im Studierendenheim, Laerheidestraße 8 zu einem Treffen ein, bei dem beraten werden soll, wie ein breiter Protest in Bochum gegen diese Zustände organisiert werden kann.
schreibt : >>Neuer Name und neue Aufgaben Die Aktivist*innen wollen jetzt nicht mehr nur zurückblicken und auch beim Namen deutlich machen, dass es auch nach der Schließung des Freibades genug Gründe gibt, sich für den Erhalt und die schnelle Erneuerung des verbliebenen Ostbades sowie Schwimmmöglichkeiten allgemein im Bochumer Osten einzusetzen.
(*MIV: Motorisierter Individual- Verkehr) Im Dezember ’22 stieg die Anzahl zugelassener Fahrzeuge sowohl im Vergleich zum Oktober wie auch im Vergleich zum Vorjahr — Alle Hoffnungen auf eine Verkehrswende schwinden…
Laut Pressemitteilung der Stadt Bochum: »In Bochum waren im November insgesamt 264.901 Fahrzeuge aller Klassen gemeldet. Das sind 443 mehr als im November ’22 und 3.227 mehr als im Dezember 2021. Der PKW-Bestand stieg um 504 auf insgesamt 212.972. Die Zahl der zugelassenen PKW stieg im Vergleich zum Jahr 2021 um 2.937 . Außerdem sind 14.303 E-Hybrid-Fahrzeuge in Bochum gemeldet, 687 mehr als im Vormonat. Die Zahl der echten Elektrofahrzeuge erhöhte sich im November um 459 und liegt bei 4.957. Im Dezember 2021 waren es 3.444.«
Schlimm ist, dass die Hybriden immer noch ein E-Kennzeichen bekommen — Immerhin die Förderung wird jetzt abgeschafft.
Weitere Links zu wichtigen Artikeln und die Zusammenfassung in einer tabellarischen Darstellung:
Klima-Aktivist:innen haben gestern mit Transparenten auf der Eisenbahnbrücke über die Viktoriastraße in der Nähe des Bermuda-Dreiecks gegen die geplante Räumung von Lützerath demonstriert.
Am Dienstagabend gab es erneut eine Kundgebung auf dem Husemannplatz, mit dem gegen geplante Räumung von Lützerath und gegen den damit weiteren Braunkohleabbau demonstriert wurde. Für Mittwoch ist um 18 Uhr die nächste Kundgebung am gleichen Ort angekündigt. Fridays for Future hat für Freitagnachmittag eine Kundgebung angemeldet. Eine Sprecherin des Bündnis für den Erhalt Lützeraths erläuterte die Notwendigkeit des Protestes: »Wir haben uns heute zur Kundgebung getroffen, weil wir nicht hinnehmen wollen, was sich gerade in Lützerath anbahnt. Lützerath ist nicht nur akut von einer Räumung bedroht – die Polizei hat die ersten Schritte zur Räumung bereits eingeleitet.
Das Kino Endstation beginnt das neue Jahr mit einem vielfältigen Programm, so eine Dokumentation in Kooperation mit Seawatch (11.1.), ein Film in der Reihe Queerfilmnacht (10.1.), die Bewegungsstiftung ist zu Gast (9.1.) und das normale Programm: »Ab Donnerstag, den 05.01. zeigt das endstation.kino den schweizer Spielfilm Unruh. 1877: der russische Kartograf Pyotr Kropotkin kommt in ein Tal im Schweizer Jura, angelockt von der hochentwickelten Uhrenfertigung dort und von der Nachricht, dass sich Arbeiter*innen zu einer anarchistischen Gewerkschaft zusammengeschlossen haben.
Das Bündnis für den Erhalt Lützeraths ruft wegen des gestrigen Polizeieinsatzes in Lützerath auch für den heutigen Dienstag und den den morgigen Mittwoch um 18 Uhr zu Kundgebungen auf dem Husemannplatz auf: «Die Demo ist für alle, die nicht einverstanden sind mit dem Polizeieinsatz in Lützerath und die aus diversen Gründen leider selber nicht vor Ort in Lützi sein können, aber aus der Ferne ihre Solidarität zeigen wollen. Wir fordern, dass in einer Demokratie die Interessen der lokalen Bevölkerung höher gewichtet werden als Konzerninteressen. Lützerath ist wichtiger als RWE. Das Klima ist wichtiger als RWE.«
Dienstag 03.01.23, 09:20 Uhr
Klimaschutzbündnis veröffentlicht seinen 14. Klimanotstandsbrief
In dem 14. Klimanotstandsbrief nimmt das Bochumer Klimaschutzbündnis die Erfahrungen der neuesten Raketennacht zum Anlass für einen Brief an „Politik, Verwaltung und uns selbst, die Bürger:innen unserer Stadt“: »Die Diskussion um Sinn und Unsinn der Silvesterböllerei ist alt. Alle Argumente, die gegen dieses Treiben sprechen, liegen schon lange auf dem Tisch:
Heute Abend fand in Bochum ab dem Hauptbahnhof eine spontane Demonstration durch die Innenstadt statt. Anlass war der Beginn der Barrikadenräumung in Lützerath durch die Polizei.
Zum Jahresanfang gibt es ein gemeinsames Statement von 62 Organisationen – u.a. der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum und des Flüchtlingsrats NRW – mit der Forderung, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. »Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.«
