Um 12.30 Uhr startete heute eine Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz von CDU und FDP in NRW. Wie viele Teilnehmende die Polizei gezählt hat, ist nicht bekannt. Die Organisator:innen nannten die Zahl 300. In den Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass das geplante Gesetz ganz eindeutig darauf zielt, erfolgreiche Proteste – wie gegen den Braunkohleabbau – zu kriminalisieren. Die Demonstration machte optimistisch, dass viele Gruppen und Initiativen sich nicht von diesem Einschüchterungsversuch beeindrucken lassen. Für sie gilt das Motto der Demonstration: „You`ll never hold us back! Wir lassen uns unseren Protest nicht verbieten.“
Die Vertreterin des Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen erläuterte, dass das geplante Gesetz eindeutig linken Protest kriminalisieren bzw. Angst vor Repressionen erzeugen soll. Die Rede im Wortlaut: „Wir werden weiterhin laut auf die Straße gehen“
Um 12 Uhr fuhr heute die Polizei vor dem Hauptbahnhof eine Überwachungskamera aus, um die Demonstration gegen das geplante neue Demonstrationsgesetz in Bochum zu filmen. Daraufhin angesprochen, dass diese Maßnahme zur Zeit noch illegal sei und erst das geplante Versammlungsgesetz solche Einschüchterungsmaßnahmen durch die Polizei erlauben würde, kam die völlig überzeugende Erklärung: Man habe nur mal durchzählen wollen, wie viele Menschen teilnehmen.
Um 11 Uhr versammelten sich heute 31 Menschen und vier Hunde vor dem Rathaus, um gemeinsam gegen die Coronamaßnahmen zu protestieren. Die Polizei tat so, als ob sie von dem öffentlich angekündigtem Treffen und dem anschließenden „Spaziergang“ mit den gezielten Verstößen gegen die Corona-Auflagen nichts wüsste.
Der ADFC Bochum lädt am Sonntag, 12. Dezember, zu einer gemütlichen Adventsradtour ein. Treffpunkt ist um 13:30 Uhr an der Glocke am Bochumer Rathaus, Willy-Brandt-Platz. Die familienfreundliche Tour führt zur Halde Pluto in Wanne mit guter Aussicht über die Region. Die Gesamtstrecke ist etwa 25 Kilometer lang.
Die Hälfte aller Menschen in Bochum fällt in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen. Die Linksfraktion beantragt für das Neubaugebiet Gerthe-West daher eine Erhöhung der Sozialbindungsquote auf 50 Prozent und die Vermarktung der städtischen Flächen nach dem Erbbaurecht.
Gegen eine Demo der Querdenker (QD) am Samstag, 27.11.2021 gab es einmal wieder einen leisen Gegenprotest.
Wie unreflektiert die Querdenker denken zeigte sich in der Reaktion einer Querdenkerin auf das gezeigte Banner: „Ich bin Krankenschwester – das ist alles Lüge!“
Vielleicht finden sich ja bei der nächsten Demo der QD mehrere solcher Gegenproteste, damit klar wird, dass die QD nicht unbeobachtet und unkommentiert durch Bochum ziehen können um ihre kruden Ideen, Lügen und Behauptungen zu verbreiten.
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der gemeinsamen Sitzung der BV Bochum Nord, des Ausschusses für Planung und Grundstücke sowie des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 02.12.2021: »Die Bürgerinitiativen „Gerthe West – So nicht!“ und das „Kohlengräberland e.V.“ wollen vor der gemeinsamen Sitzung der BV Bochum Nord, des Planungsausschusses sowie des Strukturentwicklungsausschusses am 02.12.2021 ab 13 Uhr am Eingang der Turbinenhalle an der Jahrhunderthalle nochmals darauf hinweisen, dass die mit der Entwicklung des Baugebietes „Gerthe-West“ entstehende Verkehrssituation nicht ohne die durch die weiteren Ansiedlungen von Ecosoil, der Klinikküche und der Pflegeschule entstehenden Verkehre beurteilt werden darf. mehr…
Recherche Bo berichtet auf dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum, dass eine Neonazistin seit April 2021 am Kemnader See eine Eventlocation unter dem Namen „Haus am See“ betreibe. Recherche Bo: „Diese befindet sich im Gebäude der ehemaligen Zeche Gibraltar an der Oveneystraße 69 in Bochum. Dabei handelt es um einen für Bochum geschichtsträchtigen Ort. Kurz nach der Machtübernahme der Nazis im Jahr 1933 entstand dort eine Kaserne der SA und damit auch ein „wildes KZ“. Gewerkschafter:innen, Sozialdemokrat:innen, Kommunist:innen und politisch andersdenkende Menschen aus Bochum wurden dorthin verschleppt, gefangen gehalten und gefoltert.
Die Omas gegen Rechts Bochum & West wollen nicht länger zuschauen und rufen zu einer Kundgebung auf am Internationalen Tag der Menschenrechte am Freitag, den 10. 12. um 12.00 Uhr vor dem Bochumer Rathaus, um gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU zu protestieren: »Was derzeit mit geflüchteten Menschen an den EU-Außengrenzen passiert, verstößt tausendfach gegen geltende Menschenrechte und gegen die Menschlichkeit.
Die bodo-Redaktion beschreibt den Inhalt ihrer Dezember-Ausgabe: »Thomas Wachsmann ist Weihnachtsmann von Beruf Silke Schönfeld macht Videokunst zwischen Dokumentation und Fiktion Heinz Nöllenheidt ist Forstamtsleiter a.D. und versucht eine Ehrenrettung des Borkenkäfers Hayri Nargili ist Philosoph und Kioskbetreiber Franz und Dennis sind jetzt festangestellte bodo-Stadtführer. Die neue bodo erscheint am Mittwoch, 1. Dezember.
Seit dem vergangenen Freitag gibt es am Imbuschplatz eine neu aufgestellte Informationstafel zur Geschichte des Platzes. Sie erinnert u.a. an die Bedeutung des Platzes im Nationalsozialismus und an die Bücherverbrennung 1933. Sie befindet sich am Nordring / Ecke Imbuschplatz. Der vollständige Text: »Während des Nationalsozialismus wurde dieser Platz zu einem der Hauptaufmarschplätze in Bochum umgebaut, auf dem am 30. Januar 1933 die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler gefeiert und jährlich die Kundgebungen zum „Feiertag der nationalen Arbeit“ am 1. Mai abgehalten wurden. Am 9. Juni 1933 fand hier eine von der Bochumer Hitlerjugend initiierte öffentliche Bücherverbrennung der Schriften diffamierter Autoren, Schriftsteller und Publizisten, die nicht in das Weltbild und in die Ideologie des Nationalsozialismus passten, statt.
Das Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum ruft am Samstag, den 4.12. um 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW auf: »Das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung NRW geht in die nächste Runde. So wird der Innenausschuss aller Voraussicht nach am 08.12. über das Gesetz beraten, um es am 15.12. im Landtag zu beschließen. Die kurzfristige Ansetzung soll öffentlichen Diskurs unterbinden und ermöglichen, dass dieses autoritäre Gesetzesvorhaben ohne viel Aufsehen verabschiedet wird.
Das Projekt „Stolpersteine für Homosexuelle“ lädt ein zur Verlegung eines Stolpersteins für Dr. Hans Buxbaum am Dienstag, den 14. Dezember 2021, ca. 12 Uhr auf dem Theatervorplatz.
»Sozialdemokrat – Schwul – Jüdisch Wer in einer dieser drei Kategorien verortet wurde, war in der NS-Zeit unmittelbar ab Anfang 1933 in vielfältiger Weise bedroht. Von Betätigungsverbot, Berufsverbot über strafrechtliche Verfolgung bis zu völliger sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung reichten die sich steigernden Willkür-Maßnahmen, die die Nationalsozialisten und ihre willigen Helfer praktizierten. Am Ende gingen viele Menschen in den Konzentrationslagern „durch den Kamin“, wie es die Häftlinge selbst formulierten. Ermordung von SozialdemokratInnen, Homosexuellen und Juden und Jüdinnen war Teil des Staatshandelns. Weitere Gruppen seien benannt:
Die WAZ berichtete in der vergangenen Woche über die Absichten des Heilios-Konzerns, die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Linden zu schließen. Dazu äußert die GEW in ihrer aktuellen Pressemitteilung ihre Empörung: »Die Berichte zu den Schließungsplänen für die Lindener Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Ferdinand-Krüger-Schule für Kranke, die seit vielen Jahren äußerst wichtige Einrichtungen für Heranwachsende in seelisch-gesundheitlicher Not in Bochum sind, empören auch den Bochumer Stadtverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Am ersten Dezember-Wochenende lädt die Kulturfabrik Bochum (e. V.) zur Kleinen Kunstschau in die Quartiershalle in der KoFabrik (e. V.), Stühmeyerstraße 33, zu „Zweieinhalb Tage künstlerisches Potpourri!“. Dazu schreibt das Kunstschau-Team: »Von Freitagabend, 03.12.2021, bis Sonntagabend, 05.12.2021, zeigen hier zehn Kunstschaffende aus Bochum eine Auswahl ihrer Arbeiten:
