Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den im Planungsausschuss am 09.11.2021 auf der Tagesordnung stehenden Bauvorhaben: »Der Planungsausschuss soll am 09.11.2021 Entscheidungen zu 6 Bauvorhaben treffen, u.a. „Dietrich-Benking-Straße Ost“, „Charlottenstraße“ sowie „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“. Der offenbar bereits seit April 2021 entwickelte „KlimaCheck“, der den Fachämtern als Hilfsmittel zur Prüfung der Klimaauswirkungen des jeweiligen Vorhabens dienen soll, ist offenbar in keinem der Verfahren durchgeführt worden.
Wie bereits berichtet sitzen zum wiederholten Male seit dem Wochenende Klimaktivist:innen zur Identitätsfeststellung im Bochumer Polizeipräsidium in Gewahrsam. Anlässlich der Weltklimakonferenz in Glasgow hatten Aktivist:innen die Schienen vor dem Braunkohlekraftwerk Neurath bei Grevenbroich blockiert. Siehe WDR-Bericht. Die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung erläutert und kommentiert den Vorgang: Da ihre Identität vor Ort nicht festgestellt werden konnte, sitzen jetzt wahrscheinlich insgesamt 11 Aktivist:innen nach § 38 Polizeigesetz NRW oder § 163c Strafprozessordnung in Gewahrsam. Zwei davon in Bochum. Bei dem § 38 des neuen Polizeigesetzes NRW aus dem Jahr 2018, handelt es sich um ein Geschenk von Herrn Laschet und Herrn Reul an den RWE-Konzern.
Die Demonstration zum 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU machte am gestrigen Samstag halt vor dem Bochumer Justizgebäude und stellte laut folgende Fragen: »Warum haben Ermittlungsorgane rassistische Motive über 7 Jahre konsequent übersehen, während eine neonazistische Bande Mordtaten, bewaffnete Raubüberfälle und Sprengstoffanschläge beging? Warum wurde ausschließlich im Umfeld der Hinterbliebenenfamilien ermittelt, obwohl schon früh Erkenntnisse über rassistische Hintergründe vorlagen?
Klima-Aktivisti hatten am Freitag die Kohlezufuhr zum Braunkohlekraftwerk Neurath blockiert. Mehrere von ihnen ketteten sich – laut Polizei – an den Gleisen fest und wurden festgenommen. Zehn von ihnen kamen in den verlängerten Gewahrsam, der bis maximal Freitag, 12.11. dauern kann. Neben vier anderen Städten kamen auch zwei Aktivisti nach Bochum. Sie wurden in die Gefangenensammelstelle (Gesa) im Polizeipräsidium Bochum verbracht.
Nach jahrelanger fehlgeleiteter polizeilicher Ermittlung, bei der rassistische Motive der Anschläge und Morde konsequent ausgeblendet wurden, ruhte die Hoffnung auf dem Gerichtsprozess in München. Diese Erwartungen wurden enttäuscht. Die Vertreter:innen der Nebenkläger:innen warfen der Bundesanwaltschaft Be- und Verhinderung der Aufklärung vor. Sehr früh legte sich die Bundesanwaltschaft auf die Trio-Theorie fest, Beweissicherungsanträge der Nebenklage wurden oft nicht zugelassen und letztlich trug der Prozess nur wenig zur Aufklärung des NSU Komplexes bei. Hinzu kam der unsensible Umgang des vorsitzenden Richters mit den Opferfamilien. Wir haben Fragen – auch an die Justiz:
ENVER ŞIMŞEK ist das erste Opfer des NSU. Der 38-Jährige wurde am 9. September 2000 vor seinem Blumenstand in Nürnberg mit acht Schüssen aus zwei verschiedenen Waffen niedergeschossen. Zwei Tage kämpfte er in einem Krankenhaus um sein Leben und erlag schließlich am 11. September seinen schweren Verletzungen. Enver ŞIMŞEK immigrierte 1985 aus der Türkei und baute zusammen mit seiner Frau einen Blumengroßhandel auf. Er war Vater von zwei Kindern, Semiya und Abdulkerim. Seine Tochter Semiya sagte später bei einer Gedenkveranstaltung, sie habe elf Jahre lang „nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein“ dürfe. Hiermit bezog sie sich auf die Ermittlungen, die bis zur Selbstenttarnung des NSU die Täter*innen in der Familie ŞIMŞEK vermutete und Rassismus als Tatmotiv konsequent ausblendete.
Am Mittwoch, den 10.11. lädt das Offene Antifa Café im Sozialen Zentrum im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus um 19 Uhr zu einem Vortrag zu den Verbindungen von Antisemitismus und Antifeminismus ein: »Insbesondere in modernen Verschwörungsmythen, die in sich bereits als strukturell antisemitisch zu bewerten sind, finden wir immer wieder auch Verknüpfungen mit sexistischen, misogynen und antifeministischen Vorstellungen. Das ist insofern wenig verwunderlich, als dass Antifeminismus und der moderne Antisemitismus gemeinsame Wurzeln haben, die bis ins 19. Jahrhundert zurück reichen.
10 Jahre ist es her, dass der NSU sich selbst enttarnt hat. Nur durch Zufall wurde bekannt, dass im Namen der nationalsozialistischen Ideologie Menschen mit einem vermeintlichen oder tatsächlichen Migrationshintergrund unerkannt ermordet worden sind. Der Rechtsterrorismus in Deutschland aber hat eine Tradition, die viel länger zurück liegt. Nach dem organisierten Terror und der Vernichtung von Leben im Faschismus, griffen Neonazis auch im Nachkriegsdeutschland zu Waffen und ermordeten Menschen. Beim Oktoberfestattentat 1980 nahmen Neonazis 13 Menschen das Leben und verletzten 221 weitere.
Zwischen 2000 und 2007 wurden in Deutschland mindestens 10 Menschen ermordet, der NSU verübte zudem mind. 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Es gab zunächst keine Bekennerschreiben, scheinbar wahllos wurden Menschen immer wieder mit derselben Tatwaffe quer durch Deutschland ermordet. Die Botschaft war die Tat selbst. In der migrantischen Comunity kam die Botschaft an! Liebe Menschen, die ihr täglich von Rassismus betroffen seid, schon früh hattet ihr rassistische Motive vermutet – doch niemand hörte Euch zu!
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu dem im Planungsausschuss am 09.11.2021 erneut auf der Tagesordnung stehenden Bauvorhaben „Dietrich-Benking-Straße Ost“: »Bereits im Oktober 2021 sollte der Planungsausschuss das städtebauliche Konzept eines Investors als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren „Dietrich-Benking-Straße Ost“ beschließen.
In Kooperation mit dem Endstation Kino zeigt Amnesty International Bochum am Sonntag, dem 14. November um 16 Uhr den Film „Doch das Böse gibt es nicht“ des renommierten iranischen Regisseurs Mohammad Rasoulof. Der Eintrittspreis ist frei wählbar.
Doch das Böse gibt es nicht (offizieller OmU Trailer)
Knapp 200 Menschen protestierten gestern auf dem Dr.-Ruer-Platz gegen die Pläne der Stadt, in Bochum eine NATO-Agentur anzusiedeln. Wolfgang Dominik, potentieller Nachbar der geplanten NATO-Einrichtung erinnerte als erster Redner zunächst an den 4. November 1944: 140.000 Bomben fielen auf Bochum. 1300 Menschen wurden in dieser Nacht zerfetzt, verbrannt, erschlagen. Bochum erlitt das gleiche Schicksal, das deutsche Bombergeschwader schon Guernica, Warschau, Rotterdam, Murmansk, London und Coventry z.B. zugefügt hatten.
Ich bin im Jahr 1944 geboren worden. Da lag halb Bochum schon in Schutt und Asche. Am 4. November 1944 flogen alliierte Bomber den größten Angriff auf Bochum. Was nicht in Trümmern lag, wurde jetzt zerbombt. 140.000 Bomben fielen auf Bochum. 1300 Menschen wurden in dieser Nacht zerfetzt, verbrannt, erschlagen. 70.000 ausgebombte Bochumer:innen irrten am 5. November, also heute vor 77 Jahren, durch die Trümmerlandschaft und suchten nach ihren Verwandten und einem Ort, an dem sie nun im Winter unterkommen konnten und nach Ärzt:innen, die ihre sichtbaren Verletzungen behandeln konnten..
Ein Verteidigungsbündnis gegen die Autokraten dieser Welt, dass sich Demokratie und Rechtstaatlichkeit verpflichtet sieht, möchte in Bochum zweitausend neue Jobs schaffen. Was könnte man denn da schon dagegen haben? Das Problem ist ja, dass wir in der Öffentlichkeit nur allzu oft eine bloße Reproduktion das Selbstbildnis der NATO antreffen, wo dann gepaart mit schierer Unkenntnis über den Charakter des Militärpakts die Presseerklärung des Brüsseler Hauptquartiers wiedergegeben werden.
Ja zum Leben in dieser Welt Du Militär in der Strategieschmiede Wenn sie Dir den Auftrag erteilen, Du sollst einen Plan verfassen, welche Städte zuerst dran sind und wie wir den Gegenschlag abwehren, wie die Bevölkerung ruhig zu halten ist und die Politik willig, das alles schweigend hinzunehmen mit einem klammheimlichen Ja bei der Bewilligung der Mittel, für technisch perfektes Töten die Mittel fehlen am Ende bei der Daseinsvorsorge – dann gibt es für uns alle nur eins give peace a chance!
