Ein Verteidigungsbündnis gegen die Autokraten dieser Welt, dass sich Demokratie und Rechtstaatlichkeit verpflichtet sieht, möchte in Bochum zweitausend neue Jobs schaffen. Was könnte man denn da schon dagegen haben? Das Problem ist ja, dass wir in der Öffentlichkeit nur allzu oft eine bloße Reproduktion das Selbstbildnis der NATO antreffen, wo dann gepaart mit schierer Unkenntnis über den Charakter des Militärpakts die Presseerklärung des Brüsseler Hauptquartiers wiedergegeben werden.
Wir wollen uns deshalb heute hier genau mit diesem Selbstbildnis beschäftigen und es auf Herz und Nieren prüfen, um eben nicht Gefahr zu laufen, uns in einer selbstverschuldeten Unmündigkeit einzumauern.
Zur ersten Frage: Ist die NATO ein Verteidigungsbündnis? Wenn wir uns den gerade zu Ende gegangen NATO-Krieg in Afghanistan anschauen, müssen wir diese Frage mit einem ganz klaren Nein beantworten. Nein die NATO ist kein Verteidigungsbündnis. Der NATO-Krieg in Afghanistan hat 240000 Menschen das Leben gekostet. Bis heute sind die zahlreichen NATO-Kriegsverbrechen weder aufgeklärt noch strafrechtlich geahndet. Jemand wie der Journalist Julian Assange wird von den USA weiterverfolgt und einem Justizmord in Raten preisgegeben, weil er genau Informationen zu diesen NATO-Kriegsverbrechen veröffentlicht hat. Der Krieg in Afghanistan hatte nun mit der Verteidigung fern der Heimat aber auch gar nichts zu tun. Ich weiß, ein deutscher Verteidigungsminister wollte dies anders sehen. Aber dass Deutschland am Hindukusch verteidigt würde, war selbst seinen Nachfolgern zu peinlich, so dass man lieber wieder auf die anderen Kriegslügen überging, es gehe um Frauenrechte und das Brunnenbohren bevor man das Land völlig zerstört den Taliban auf dem Silbertablett übergab.
Und deshalb sagen wir es hier von Bochum ganz klar: Wir wollen keine NATO-Kriege! Wir brauchen hier keine NATO-Kriegszentralen! Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die NATO muss aufgelöst gehört und Deutschland umgehend aus den militärischen Strukturen der NATO austreten sollte.
Und wir müssen auch daran erinnern, der NATO-Krieg in Afghanistan ist bei weitem kein Solitär. Auch Libyen wurde von Kriegslügen legitimiert von einem NATO-Krieg zerstört. In der Folge des NATO-Krieges teilen sich jetzt Warlords und islamistische Terrormilizen die Macht im Land. Und auch das ist ein Irrglaube, dass es mit Afghanistan Schluss wäre mit den out of area-Einsätzen, den Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets. Nein auch der Irak, wo die NATO eine große Militärberatungsmission einsetzt liegt wirklich nicht am Nordatlantik. Diese Mission wird von einem türkischen NATO-General geführt, der seine Sporen bei den Vernichtungskriegen gegen die Kurden in Syrien an der Seite islamistischer Mörderbanden verdient hat. Und auch bei der NATO-Irak-Mission geht es doch nicht um eine Bekämpfung des IS, der jahrelang von NATO-Bündnispartner und – mitgliedern hochgerüstet wurde, sondern allein um einen geopolitischen Fußabdruck in der Welt. Das hat aber weder mit dem Völkerrecht noch mit dem Grundgesetz etwas zu tun.
Und deshalb sagen wir: Wir haben es satt, dass sich NATO-Generäle an deren Händen Blut klebt, als Verteidiger der Menschenrechte aufspielen. Wir brauchen keine NATO-Mitglieder, die das Völkerrecht mit Füssen treten und globale Weltordnungskriege führen wollen. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die NATO aufgelöst gehört und Deutschland umgehend aus den militärischen Strukturen der NATO austreten sollte.
Nun könnte man einwenden, dass doch aber wenn nicht schon am Hindukusch, in der Cyrenaika oder in Mesopotamien, dann wenigstens die NATO ein Verteidigungsbündnis sei, um die Türkei oder die baltischen Staaten gegen mögliche Angriffe Russlands zu verteidigen. Und in diesem Zusammenhang höre ich dann auch immer wieder, dass als Beweis für die Aggressivität Russland herhalten muss, dass sich russische Truppen in der Nähe der NATO-Grenzen befänden. Es ist geradezu grotesk. Russland wird vorgeworfen, sich an der NATO-Grenze zu befinden, während man seit Ende des Kalten Krieges die NATO immer weiter ausgedehnt hat eben bis an die russische Grenze, obwohl man der russischen Seite eben versprochen hatte, nach dem Ende des Kalten Krieges die NATO nicht an die russischen Grenze heranrücken zu lassen.
Und ich frage mich, ist dies die richtige Lehre aus zwei verlorenen Weltkriegen für Deutschland, die das Land auch gen Osten geführt hat, dass jetzt deutsche NATO-Truppen an der russischen Grenze stationiert werden? Ist es vernünftig, dass Deutschland noch vor Russland zum ausgabenstärksten Staat mit bald 85 Milliarden Euro bei Rüstung und Militär werden soll, so wie dies die letzte Bundesregierung und wohl auch die kommende wollen? Ich frage, wenn ich einen Militärpakt permanent ausdehne, Rüstungskontrollverträge kündige und auf schier schrankenlose Aufrüstung setzte, werde ich dann auf der anderen Seite als Verteidigungsbündnis wahrgenommen? Wohl kaum!
In diesem Zusammenhang ein Verweis auf die Umfragen in Deutschland zur NATO. Allgemein genießt die NATO Zustimmung, als Zustimmung zu einer Notwendigkeit gemeinsamer Sicherheit in Europa. Doch das Herzstück der NATO, der Artikel 5 der vorsieht bei einem militärischen Konflikt etwa der baltischen Staaten oder der Türkei mit Russland, hat eben in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr. Zu Recht fürchten viele hier in einen Krieg hineingezogen zu werden und Opfer eines unverantwortlichen Eskalationskurses der USA gegen Russland zu werden.
Und deshalb sage ich: Wir brauchen keine Aufrüstung für neue NATO-Kriegsagenturen, weder in Bochum noch anderswo. Wir brauchen stattdessen eine neue Entspannungspolitik mit Russland. Und auch deshalb sage ich, dass die NATO aufgelöst gehört und Deutschland umgehend aus den militärischen Strukturen der NATO austreten sollte.
Kommen wir zur zweiten entscheidenden Frage. Ist die NATO ein Bündnis, dass sich weltweit der Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat. Wenn man sich ihre Präambel anschaut, könnte man das annehmen. Hier ist eine klare Verpflichtung ihrer Mitglieder auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verankert. Aber wir müssen uns ja zugleich anschauen, ob dieses Selbstbild wirklich trägt. Für die Vergangenheit können wir das schon einmal ausschließen, weder die faschistische Salazar-Diktatur in Portugal, die 1974 durch die Nelkenrevolution gestürzt wurde, noch der Militärputsch in der Türkei 1981 waren Hinderungsgründe für eine NATO-Mitgliedschaft. NATO-Mitglieder wie die USA setzen auf militärische Beistandspakte mit Franco-Spanien und der Kopf-Ab-Diktatur in Saudi-Arabien. Im Gegenteil gibt es Indizien, dass durch die Aktivitäten der NATO-Organisation stay behind, in Italien besser bekannt unter dem Kommandonamen Gladio demokratische Linksregierungen durch eine auch gewaltsame so genannte Strategie der Spannung verhindert werden sollten, wenn absehbar war, dass diese NATO-kritisch sein könnten. Gut könnte man einwenden, dass war die sagen wir es einmal so direkt Vergangenheit der NATO unter Zuhilfenahme des Faschismus, aber die Gegenwart sähe doch ganz anders aus. Aber das ist schlicht nicht so. Wer angesichts der mörderischen Politik Erdogans in der gesamten ehemaligen osmanischen Welt und der Unterstützung von islamistischen Mörderbanden in Syrien durch den NATO-Partner Türkei von einer gelungenen Verpflichtung der NATO auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spricht, ist ein Verbrecher und kein Dummkopf. Genau wie die Bundesregierung, die Erdogan weiter Waffen liefert, damit er die Kurden in Syrien massakriert und die EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern bedroht. Hier wird einer der außenpolitischen Lackmusstests auch für die neue Bundesregierung sein. Wer dem NATO-Partner weiter auch nur eine Waffe liefert, kann sich seine salbungsvollen Reden einer verantwortungsvollen und wertegeleiteten Außenpolitik wirklich sparen. In den militärischen Strukturen der NATO sitzen Erdogans Offiziere, alle NATO-Offiziere wurden nach dem Militärputsch 2016 ausgetauscht. Und jetzt wird uns erzählt diese Leute würden hier für unsere Sicherheit sorgen? Das ist doch der blanke Hohn. Eine Verpflichtung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Bruch des Völkerrechts schließen sich gegenseitig aus. Das sollte doch allgemein anerkannt sein. Die USA aber treten das Völkerrecht mit Füßen. Bei allen neuen Kriegen der letzten 20 Jahre, Sie sind das wichtigste NATO-Mitglied. Das stellt doch die Dinge auf den Kopf. Nein umgekehrt wird ein Schuh daraus. Diese NATO hat eine antithetische Bindung an das Völkerrecht. Ihr Generalsekretär hat noch für jeden Völkerrechtsbruch Erdogans Verständnis geäußert. Das ist doch das allerletzte! Zeigt aber gut, mit wem man es hier zu tun hat.
Und auch deshalb sagen wir es hier von Bochum ganz klar: Wir wollen keine NATO-Kriege im Nahen Osten! Wir brauchen hier keine NATO-Kriegszentralen! Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die NATO muss aufgelöst gehört und Deutschland umgehend aus den militärischen Strukturen der NATO austreten sollte.
Der ganze Zynismus kapitalistischer Vergesellschaftung zeigt sich hier in Bochum. Weder für die Rettung von Nokia noch für die vpn Opel Bochum war Geld da, aber dafür bekommt die Stadt jetzt eine NATO-Kriegszentrale geschenkt, die von unseren Steuergeldern bezahlt wird. Sagte ich Kriegszentrale. Nichts anders verbirgt sich hinter den Tarnbegriffen der Kommunikation und Cyberabwehr. Das ist Orwellscher-Sprech. Es geht um Zentrale für die neuen vernetzte Kriegsführung mit Cyberangriffen, NATO-Drohnenmorden und einer vernetzten Luftkriegsführung. Die besinnungslose Besoffenheit, mit der die Lokalpolitiker von SPD und Grünen dieses Danaergeschenk der NATO begrüßen, ist auch bemerkenswert, da sie in letzter Konsequenz für den Erhalt von Nokia und Opel keinen Finger gerührt haben.
Sagen wir es mit Hölderlin. Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Senden wir hier von Bochum aus einem klaren Signal. Von hier aus soll der Widerstand gegen das Kriegsbündnis NATO wachsen! Wir wollen keine NATO-Kriegszentrale in Bochum! Bochum soll eine lebenswerte Stadt bleiben, mit neuen zivilen Arbeitsplätzen, mit dem Erhalt von Thyssen-Krupp und keine Befehlszentrale für Eskalation, Mord und Totschlag weltweit.! Wir sagen: Von Bochum soll Frieden ausgehen, nicht Krieg! Wir sagen Nein zu NATO, Nein zum Krieg!