Die Klimakrise ist auch eine Menschenrechtskrise. Der Klimawandel bedroht alle Menschenrechte – bürgerliche und politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle. So haben alle Menschen ein Recht auf Leben und das Recht darauf, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Doch das macht der Klimawandel für Milliarden von Menschen zunehmend unmöglich. Aber auch jene Menschenrechte, die menschenwürdige Lebensgrundlagen wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Wohnen und das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser und Hygiene schützen, sind betroffen. Folgen des Klimawandels beeinträchtigen gerade solche Rechte zunehmend.
Weltweit werden Umweltaktivist:innen für ihre Arbeit zum Klima- und Umweltschutz schikaniert und mit dem Tode bedroht. Unter anderem in Kambodscha, Chile und Honduras setzt sich Amnesty International für Aktivist:innen ein, denen teilweise wegen ihres Engagements lange Haftstrafen drohen, bereits in Haft sitzen oder die anonyme Todesdrohungen erhalten.
Ein Beispiel: Vor kurzem haben wir uns an einer weltweiten Aktion für Jani Silva beteiligt, einer kolumbianischen Umweltaktivistin, die immer wieder von Unbekannten Todesdrohungen erhält. Jani Silva weist auf soziale und ökologische Folgen der Erdölförderung hin. Sie unterstützt Initiativen zur Wiederaufforstung und kämpft für die Rechte von Kleinbäuer:innen, die vertrieben werden sollen. Durch ihre Arbeit gerieten Jani und die Mitglieder von ihrer Organisation ADISPA in Konflikt mit Erdölunternehmen, die die Erlaubnis erhielten, in Gebieten tätig zu sein, die sich mit dem kleinbäuerlichen Reservat „La Perla Amazónica“ in Putumayo überschneiden. Seit 2009 gab es mindestens zwei Öllecks, die Wasserquellen vergifteten, von denen die örtliche Bevölkerung abhängig ist. Die Corona-Pandemie hat die Situation noch weiter verschlimmert, weil die Aktivist:innen zu Hause weniger geschützt sind. Online kann man weiterhin eine Petition unterschreiben, die ihren Schutz fordert.
Ein Teil-Erfolg wurde Anfang des Jahres erzielt, als ein Gericht in Den Haag den Öl-Konzern Shell zu Entschädigungszahlungen verurteilte und damit dessen Verantwortung für die Handlungen seines Tochterunternehmens in Nigeria bestätigte.
Amnesty International hat mehr als 20 Jahre lang Beweise für die Beteiligung Shells an Menschenrechtsverletzungen und Korruption in Nigeria zusammengetragen. Die Vorwürfe in weiteren Verfahren gegen das Unternehmen reichen von Mitverantwortung für außergerichtliche Hinrichtungen bis zu systematischer Umweltverschmutzung. Die Umweltorganisation Milieudefensieund vier nigerianische Bauern hatten 2008 in den Niederlanden geklagt – dort hat Shell seinen Hauptsitz. In Nigeria ist kaum möglich, Rechtsansprüche geltend zu machen. Der Konzern muss nun Schadensersatz zahlen und Sensoren zur Erkennung von Schäden an alten Öl-Leitungen nachrüsten.
Nicht nur in Nigeria, sondern weltweit werden Menschenrechtsverletzungen durch die reichsten Industrieländer und ihren andauernden Abbau fossiler Brennstoffe befördert. Dadurch verursachen sie Hunger, Dürre und Vertreibung; Millionen Menschen sind betroffen.
In dem Bericht „Stop Burning Our Rights“ zeigt Amnesty International auf, wie Menschenrechtsabkommen dazu beitragen können, Regierungen und Unternehmen zum Thema Klima in die Verantwortung zu nehmen.
Amnesty International fordert alle Regierungen auf, ehrgeizige nationale Klimapläne zu verabschieden und umzusetzen, die ihre individuelle Verantwortung und Möglichkeiten widerspiegeln. Wohlhabende Industrieländer, einschließlich aller G7-Staaten, müssen bis 2030 das Ziel erreichen, die Kohlenstoffemissionen auf null runterzufahren. Länder mit mittlerem Einkommen und größeren Kapazitäten, wie China und Südafrika, müssen sich zum Ziel setzen, die Emissionen bis 2030 zu halbieren und bis 2050 auf null zu bringen. Andere Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen müssen das Ziel haben, bis 2050 null Emissionen zu erreichen.
Alle Staaten müssen auch einen gerechten Übergang für die vom Klimawandel und dem Prozess der CO2-Reduzierung betroffenen Arbeiter:innen und Gemeinden sicherstellen und Schritte unternehmen, um Armut zu reduzieren und bestehenden Ungleichheiten bei der Wahrnehmung der Menschenrechte entgegenzuwirken. Dazu gehört, Investitionen in erneuerbare Energien und sozialen Schutz zu priorisieren und gleichzeitig die Schaffung neuer, grüner und menschenwürdiger Arbeitsplätze zu fördern.
Die Folgen der Klimakrise für die Menschenrechte sind verheerend, und die Zeit drängt. Wir müssen Menschen schützen, die sich gegen die Klimakrise einsetzen, und möglichst viele Menschen motivieren aktiv zu werden. Denn um Menschen zu schützen, müssen wir das Klima schützen!