Mein Name ist Wolfgang Dominik. Der 2. Juni 1967 war mein politischer Geburtstag. Unser Kampf damals: Gegen Polizeiwillkür bei Demonstrationen, gegen den Völkermord der USA in Vietnam, gegen die Notstandsgesetze. Der Kampf geht weiter! Die Notstandsgesetze wurden 1968 Teil des Grundgesetzes. Ich bin seit jetzt ca. 55 Jahren sowohl in der antifaschistischen Bewegung als auch in der Friedensbewegung aktiv. Ich arbeite also im Friedensplenum Bochum und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit.
So etwas wie Corona und die Reaktionen darauf hat noch niemand erlebt. Dass sich viele von uns plötzlich einem Abbau der Grundrechte à la Notstandsgesetze gegenübersehen, ist verständlich. Wir müssen aber alles tun, um diese Notstandsübungen zu beenden.
In der Friedensbewegung und in der VVN-BdA halten wir Corona für ein äußerst aggressives und z.T. tödliches Virus.
Auch NATO-Strategen waren dieser Ansicht, als sie eine bisher einmalig große Kriegsübung mit 35.000 US-Soldat*innen unter dem Namen Defender 2020 gegen Russland im letzten Jahr absagten. Dennoch wurde das Manöver in sehr abgespeckter Form mit 5000 Soldat*innen meist per Computer durchgezogen.
Längst wird von den Regierungen Deutschlands die Beteiligung am Atom-Krieg nicht mehr in Frage gestellt. Die DoomsdayClock rückt auf 50 Sekunden vor 12 vor. Auf dieser Uhr berechnen Wissenschaftler*innen die Zeit bis zu einem wahrscheinlichen Atomkrieg.
1979, während der Stationierung ganz neuartiger Atomraketen vom Typ Pershing II und Cruise Missiles auch in der Bundesrepublik, stand die Uhr noch auf 5 Minuten vor 12. Im Oktober letzten Jahres wurde von der NATO im Manöver Steadfast Noon der Atom-Krieg in Europa geübt.
Das Friedensplenum Bochum versucht, etwas gegen die materiellen und psychologischen Kriegsvorbereitungen zu unternehmen. Die VVN-BdA ist im Friedensplenum selbstverständlich vertreten. Das Friedensplenum begeisterte im Januar mit der Stuhl-Aktion auf dem Rathausplatz: Die Botschaft: Deutschland ist der Verabschiedung des Atomwaffenvertrag in der UN fern geblieben. 122 Staaten stimmten dafür. Ein leerer Stuhl symbolisierte die Weigerung Deutschlands, auf den Einsatz von Atomwaffen zu verzichten.
Nächste Woche Donnerstag um 16.00 Uhr wird auf dem Rathausplatz das Friedensplenum an die besondere Beziehung zwischen Bochum und Hiroshima erinnern und damit wieder gegen die Atomkriegsgefahr demonstrieren. Der Oberbürgermeister Hiroshimas wird direkt zu uns sprechen. Im Jahr 1952 wurden im Bochumer Verein Friedensglocken für Hiroshima gegossen. Ihr seid alle herzlich zu dieser Veranstaltung „Flaggentag der Mayors for Peace“ eingeladen. Der leere Stuhl wird wieder eine Rolle spielen.
Das Demonstrationsrecht musste z.T. erst wieder gegen Corona-Maßnahmen zurückerkämpft werden. Auch unsere Demo hier und jetzt wurde nicht so ganz einfach durchgewunken!
Die VVN-BdA erlebt ebenfalls massive Einschränkungen ihrer Arbeit:
„Das Haus brennt und man sperrt die Feuerwehr aus!“ klagt eine der ältesten Kämpfer*innen gegen Faschismus und Krieg: Esther Bejarano. Esther hat Auschwitz überlebt und ist Ehrenmitglied der VVN-BdA. Sie prangert an, dass ein Finanzamt der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit auf Grund einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Bayerns entzogen hat. Finanzämter machen daraus eine Gesinnungssteuerrecht. Die Arbeit der VVN-BdA wird dadurch erheblich behindert.
Wir wollen und müssen dabei sein, wenn Querdenker*innen mit z.T. Mitgliedschaften oder direkten Bezügen zu faschistoiden oder faschistischen Organisationen, Gruppen, Parteien hier und heute ihre Parolen verkünden. Im Schwur der Häftlinge nach der Befreiung aus dem KZ Buchenwald steht, dass sie, die befreiten Häftlinge und wir, ihre Erben, nicht ruhen werden, bis die Ursachen von Faschismus und Krieg beseitigt sind. Vielleicht gibt es dann auch die Querdenker*innen nicht mehr.
Das ist ein langer Weg. Friedensplenum und VVN/BdA laden ein, bei ihnen mitzumachen, um dem Frieden und der Beseitigung von Faschismus und Krieg etwas näher zu kommen!
Ich danke euch fürs Zuhören!