Veranstalter:innen und Polizei waren sich am Samstag einig: Etwa 400 Teilnehmende waren dem Aufruf zur Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetzgesetz gefolgt. Mehr als 20 Organisationen und Initiativen machten in kurzen Statements deutlich, warum sie das geplante Gesetz für einen gravierenden Angriff auf die Versammlungsfreiheit halten. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler zeigte an vielen Beispielen auf, was es konkret für unterschiedliche Protestformen bedeuten würden, wenn dieses Gesetz in Kraft treten sollte. Es sei ein Angriff der Landesregierung auf das Bundesverfassungsgericht. Viele geplante Maßnahmen hat das höchste Gericht ausdrücklich bisher als verfassungswidrig bezeichnet.
Dieser Gesetzentwurf ist nicht gut, er ist schlecht und muss abgelehnt und bekämpft werden. Hier wird eine politisch gewollte Beschneidung demokratischer Rechte vorbereitet. Tiefe und nachhaltige Eingriffe in das Versammlungsrecht sind vorgesehen! Einige Beispiele:
Wir vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung haben im April 2020 die erste Versammlung in Bochum unter Corona-Bedingungen durchgeführt, damals mit zugelassenen 30 Teilnehmer*innen. Die heutigen Inzidenzwerte lassen hoffen, dass es schon bald wieder Großdemonstrationen geben wird.
„Demokratie lebt von Teilhabe und öffentlicher Meinungsbildung. Versammlungsfreiheit, wie sie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Artikel 20 garantiert, ist dafür unverzichtbar. Amnesty International beobachtet jedoch seit Jahren, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit auch in Kerneuropa zunehmend eingeschränkt wird.
Wir sind Extinction Rebellion. Vielleicht kennt ihr einige von uns von Straßenblockaden, mit denen sie darauf aufmerksam machen wollen, dass der Klimawandel uns alle töten kann.
Die VVN-BdA Bochum lehnt das geplante Versammlungsgesetz der von CDU und FDP geführten Landesregierung in der vorliegenden Form ab. Als Teil der größten antifaschistischen Organisation der Bundesrepublik Deutschland, 1946 von überlebenden Widerstandskämpfern und Opfern des Naziregimes gegründet, sehen wir in diesem Gesetzesentwurf die Gefahr, in Zukunft nicht mehr gegen die immer stärker werdende Rechtsentwicklung und den Neonazismus demonstrieren zu können. Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, würde bereits ein Aufruf zur gewaltfreien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Auch angemeldete Gegendemonstrationen wären davon betroffen. Gewinner wären nur rechte Parteien und Gruppierungen.
Ich spreche heute stellvertretend für den Revolutionären Jugendbund an euch alle, an jeden Teilnehmer und jede Teilnehmerin, an alle Passanten und Außenstehenden, an alle Bürger dieses Landes. Wir sind allesamt empört und beunruhigt um die drohende Entwicklung unserer persönlichen Meinungsbildung und Freiheitsrechte wenn wir sehen, was auf das Land Nordrhein- Westfalen zuzukommen droht.
Das geplante Versammlungsgesetz fügt sich nahtlos in eine Reihe antidemokratischer Veränderungen ein: Der Ausbau der Geheimdienstbefugnisse, die Polizeiaufgabengesetze von 2018, oder die neuen Staatstrojaner schlagen alle in die gleiche Kerbe: Mehr Befugnisse für die Staatsorgane, weniger Rechte für die Bürgerinnen und Bürger.
Wir von der Initiative Langendreer und Werne gegen Nazis unterstützen entschieden alle Bemühungen gegen das Versammlungsverhinderunggesetz. Gerade der Kampf gegen faschistische und rechtsextreme Entwicklungen in unserer Gesellschaft braucht die freie Ausübung sich zu versammeln, denn nur mit Öffentlichkeit und Sichtbarkeit kann den rechten Kräften Einhalt geboten werden. Die neuesten Enthüllungen von faschistischen Chats innerhalb der Frankfurter Polizei zeigen, dass wir den staatlichen Institutionen dabei nicht trauen können.
Nach mehreren besonders üblen Polizeiübergriffen im Jahr 2016 schrieben wir: „Bitter ist es, miterleben zu müssen, dass sich Neonazis und Polizei als Opfer von nicht stattgefundenen Angriffen generieren, während junge Menschen, die zum ersten Mal ihre Rolle als Souverän dieses Staates wahrnehmen und öffentlich ihre Meinung kundtun, von denen, deren Aufgabe es sein soll, die freie Meinungsäußerung zu gewährleisten, angegriffen, geschlagen, stundenlang in einem Kessel festgesetzt und zu Straftäter*innen gemacht werden.“
Polizeiliche Repression gegen antifaschistischen Protest hat eine lange Tradition. Der Entwurf eines Versammlungsgesetzes der schwarz-gelben Landesregierung erschwert antifaschistischen Protest nicht nur, dieser Entwurf gefährdet aktive Antifaschist*innen konkret. So sollen die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Aufruf bekannt gemacht werden – Angriffe von Nazis sind vorprogrammiert. Polizei und Verfassungsschutz waren in der Vergangenheit nicht willens, Menschen, die konkret von Nazis bedroht wurden, auf Todeslisten standen und sogar Opfer rechter Gewalt wurden, zu schützen. Wir können nicht erkennen, dass sich hieran in näherer Zukunft etwas ändern wird.
Auch wir von der GEW Ortsgruppe in Bochum schließen uns den Forderungen des Bündnisses an. Und dabei geht es uns nicht nur darum, dass einheitliche Kleidung bei Versammlungen unterbunden werden soll. Natürlich geht auch bei uns kein Streik und öffentlicher Auftritt ohne die gute alte Streikweste. Da lassen wir uns auch nicht mit einer schnöden Streikwurst befrieden.
Als Bochumer Friedensplenum freuen wir uns, dass es in Bochum ein erfolgreiches Bündnis gegen den Angriff von CDU und FDP auf die Versammlungsfreiheit gibt. In Meinungsumfragen haben wir immer eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns, wenn Forderungen nach weniger Rüstungsausgaben, keine Militäreinsätze im Ausland, oder aktuell nach einem Verbot von Drohnen erfragt wird. Im Bundestag haben wir jedoch die große Mehrheit von CDU, CSU, AfD, SPD, FDP und Grünen gegen uns. Sie sind für Auslandseinsätze und für Hochrüstung. Uns bleibt nur die Straße, um politisch Druck zu erzeugen.
Liebe Freund:innen, mein Name ist Felix Oekentorp, ich bin als Landessprecher der DFG-VK von dem drohenden Gesetz betroffen. Das Bild zeigt uns am 7. Mai in Dülmen. Mit Schutzanzügen maskiert blockierten wir die Zufahrt zur US-Kaserne von der aus der Nachschub für das Manöver defender und für kommende Kriege geliefert wird.
