Anlässlich der erneuten Offenlegung zum Bebauungsplan 997 veranstaltet die Bürgerinitiative Grabeland Am Ruhrort am Sonntag, den 27. Juni um 15 Uhr auf dem Otto-Wels-Platz (Bahnhofsvorplatz) in Bochum-Dahlhausen eine Kundgebung und schreibt: «Anfang des Jahres hatte die Verwaltung die Vorlage für den Satzungsbeschluss zurückgezogen, weil das Dezernat für Immissionsschutz der Bezirksregierung Arnsberg wegen der Lärmbelastung und des Abstand von weniger als 300 Meter zwischen Wohnbebauung und Industrieanlage erhebliche Bedenken geäußert hatte. In einem spannenden (Schau)spiel werden die Themen Flächenversieglung, Klimakrise und Kommunalpolitik dargestellt.«
Am Mittwoch, 30. Juni um 17:00 Uhr, lädt der ADFC Bochum zu einer Feierabendtour ein: »Die kleine, knapp 30 Kilometer lange, Stadterkundung startet am Café Ferdinand, Ferdinandstraße 44. Es werden erste Spuren des RS 1 erkundet Richtung Wattenscheid, Gelsenkirchen. Ab 19:00 trifft sich der Radlerstammtisch im Café Ferdinand. Radverkehrspolitik, u. a. Planungsstand des Radschnellwegs in Bochum, Radtouren, Radtourismus und Radtechnik können in lockerer Gesprächsrunde und gebührendem Abstand ausgetauscht werden. Alle Fahrradinteressierten sind herzlich eingeladen. Der Stammtisch findet ab jetzt wieder jeden letzten Mittwoch im Monat statt. Anmeldung erwünscht: freirad@adfc-bo.de«
Freitag 25.06.21, 09:04 Uhr
80. Jahrestag des Überfalls der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion
Mitglieder der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten legten an den Gräbern von sowjetischen ZwangsarbeiterInnen auf dem Freigrafendamm Blumen nieder und berichten: »Anlass war der 80. Jahrestag des Überfalls der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Mit über 27 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion die weitaus meisten Opfer des Zweiten Weltkrieges zu beklagen, mehr als die Hälfte waren Zivilisten. Hunderttausende ins Nazi-Reich transportierte Kriegsgefangene kostete bis Kriegsende die unmenschliche Behandlung bei gleichzeitiger Schwerstarbeit das Leben.
Die Fraktionen von „Die Linke“ und „Die Partei & Die Stadtgestalter“ haben zur Ratssitzung am 24.06.2021 gemeinsam eine Resolution eingereicht, mit der in Bochum der Bildungsnotstand ausgerufen werden soll. Sie erklären dazu gemeinsam: »Lehrkräfte seien überfordert, Eltern frustriert. Die Hilferufe aus den Schulen und den Familien häuften sich. Die beiden Fraktionen kritisieren, dass alle inhaltlichen Initiativen der Opposition von der Verwaltung und Koalition ungehört blieben. „Die desolate Situation in Bochumer Schulen sorgt dafür, dass sich die soziale Schere weiter öffnet“, kritisiert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion.
Staatliche Behörden haben ein Rechtsextremismusproblem. Wenn wir das hier heute so sagen, gibt es vermutlich kaum Widerspruch. Und dennoch wird nach der Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und anderen staatlichen Organen weiter von Einzelfällen geredet. Forderungen nach Studien zu menschenfeindlichen Einstellungen und unabhängigen Ermittlungsbehörden wird kein Gehör geschenkt. Stattdessen kriminalisiert der Gesetzgeber vor allem linke und progressive Bewegungen weiter und überlässt die Ausführung von Repressalien den autoritären Behörden – so auch mit dem geplanten verschärften Versammlungsgesetz.
Mit der amtlichen Benennung des Erich-Gottschalk-Platzes wurde heute die Grundlage für einen Lern- und Erinnerungsort in der Stadt Bochum gelegt. Hier stand früher das Vereinsheim Hakoah Bochum. In Anwesenheit des Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch, der Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork, Vertreter:innen der beteiligten Kooperationspartner:innen sowie natürlich Mitgliedern des Fanprojekt Bochum wurde das Projekt vorgestellt.
Die Freie deutsche Jugend, die Falken, die Sportjugend, der Jugendbund für ein entschiedenes Christentum und die evangelische und die katholische Jugend haben 1946 den Bochumer Jugendring gegründet. Die britische Militärregierung hatte den Anstoß gegeben, um demokratische Jugendstrukturen in Bochum aufzubauen. Der Kinder- und Jugendring erinnert an dieses Ereignis und schreibt: »Die Stärkung der Demokratie ist auch heute noch eine wichtige Aufgabe für den Jugendring. Das 75-jährige Bestehen des Kinder- und Jugendring Bochum sollte mit vielen Engagierten aus der Jugendarbeit und mit unseren Kooperationspartnern aus Politik, Verwaltung, Vereinen und Verbänden am Montag, 28. Juni 2021 gewürdigt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie ist das leider noch nicht möglich.
Die Dienstleistungsgesellschaft ver.di ruft am heutigen Donnerstag erneut zu einer Streikkundgebung in Bochum auf und schreibt: »Nachdem die Verhandlungen im nordrhein-westfälischen Einzelhandel am Dienstag (22.6.) erneut ergebnislos vertagt wurden, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) nun am Donnerstag (24.6.) ganztägig zum Streik auf. Beschäftigte des Einzelhandels kommen gemeinsam mit Streikenden des Groß- und Außenhandels, die vor der Verhandlungsrunde am kommenden Montag ein Zeichen setzen wollen, ab 11 Uhr am Bochumer Bergbaumuseum zusammen. Am Bergbaumuseum wird neben Verhandlungsführerin Silke Zimmer auch ver.di Landesleiterin Gabriele Schmidt erwartet.
Das endstation.kino eröffnet nach sieben Monaten Zwangspause ab Donnerstag, dem 01.07. wieder für seine Besucher:innen und schreibt: »Im Rahmen des bundesweiten Branchenstarts unter dem Motto „Kino öffnet. Für Dich.“ setzt das endstation.kino seinen multiperspektivischen Arthouse-Schwerpunkt fort und lädt wieder zu anregenden Filmgesprächen und Austausch ein.
„Man braucht wahrlich nicht den Verfassungsschutz, um die Verbindungen des Islamischen Kulturvereins Bochum e.V. zur antidemokratischen, islamistischen Muslimbruderschaft zu erkennen“, sagt Moritz Müller, Ratsmitglied der Bochumer Linksfraktion. „Die Auftritte von Referenten aus diesem Spektrum in dem Bochumer Verein sind für die Jahre 2015, 2018 und 2019 gut belegt. Wer noch dazu im Zentralrat der Muslime mit Verbänden der extrem rechten Grauen Wölfe wie ATIB zusammenarbeitet, deren Verbot DIE LINKE schon lange fordert und für das der Bundestag Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Prüfauftrag erteilt hat, kann und darf kein Kooperationspartner sein.“
Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. Bochum teilt mit:
»Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig.
Erklärtes Ziel des „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ ist es, die Datenbestände von Nichtdeutschen, insbesondere Geflüchteten, erheblich auszuweiten, zentral zu speichern und quasi auf Tastendruck Tausenden von Behörden zur Verfügung zu stellen. Die Datenschutz bezogenen Grundrechte der Betroffenen werden dabei grob übergangen. In der Sachverständigenanhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags haben Expert*innen erhebliche Datenschutzbedenken geltend gemacht. Auch PRO ASYL hatte den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister (AZR) ausführlich kritisiert.
Der Bochumer CSD teilt mit: »Der Bochumer CSD findet in diesem Jahr statt – allerdings mit einem etwas anderen Konzept. Nach dem überaus erfolgreichen Neustart des Bochumer CSDs im Jahr 2019, sollte 2020 eigentlich alles noch größer, bunter und vielfältiger werden. Doch wie alle anderen Veranstaltungen, konnte auch der Bochumer CSD aufgrund der Pandemie nicht wie geplant stattfinden. Zum eigentlichen Termin wurde stattdessen eine Mahnwache vor dem Bochumer Rathaus abgehalten.
Das Netzwerk für Bürgernahe Stadtentwicklung teilt mit: »Jetzt ist es raus – die Stadt Bochum mischt im Grundstücksgeschäft „Am Ruhrort“ über ihre WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft (WEG) mbH Bochum kräftig mit! Aus dem Grundbuch beim Amtsgericht Bochum, Auszug vom 14.06.2021, ergeben sich Informationen zu verschiedenen Rechtsgeschäften „Am Ruhrort“:
Am Sonntag, den 20. Juni, hatte die SEEBRÜCKE Bochum zu einer dezentralen Plakataktion aufgerufen. Überall in Bochum – ob vor dem Rathaus, am Platz des europäischen Versprechens, am Kemnader See oder in diversen Parks – sind Personen den Aufruf gefolgt und haben die Forderungen der SEEBRÜCKE auf die Straßen getragen. Die Aktion in Bochum war Teil einer bundesweiten Aktion unter der Überschrift „Wir klagen an: Menschenrechte sind #unverhandelbar“ der SEEBRÜCKE.
Da die Angelegenheit noch nicht bereinigt sei, teilt die Linksfraktion in einer Pressemitteilung mit : »Das Bochumer Jobcenter hat 311 Bochumer Schülerinnen und Schülern aus Familien im Harz-IV-Bezug den Zuschuss zur Anschaffung eines Tablets bzw. Computers für den digitalen Distanzunterricht verweigert. Entscheidungen über 482 Anträge standen Anfang Mai noch aus. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Bochumer Linksfraktion im Rat. Es ist davon auszugehen, dass die hohe Zahl der Ablehnungen im Zusammenhang mit einer E-Mail aus dem Bochumer Schulamt steht, in der die Schulen aufgefordert worden sind, notwendige Bescheinigungen zu verweigern.