In einer Pressemitteilung der Fraktion von PARTEI/Stadtgestaltern im Rat wird die Kritik an der sparkasseneigene Gesellschaft Deka Investment wegen deren Anlagen in Rüstungsunternehmen zum Anlass genommen, auch das Verhalten der Sparkasse Bochum zu hinterfragen: »Auch die Sparkasse Bochum hat Deka-Fonds im Angebot. Dabei könnte das Geld Bochumer Kund*innen u.a. in das amerikanische Rüstungsunternehmen Northorp Grumann fließen“, kritisiert Uwe Nölke, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Beteiligung und Controlling. Seine Fraktion PARTEI/Stadtgestalter fordert mehr Transparenz ein.
Die Linksfraktion macht in einer aktuellen Anfrage an die Verwaltung die Corona-Fallzahlen in besonders betroffenen Stadtteilen zum Thema: »„Bisher schlüsselt die Stadt die Corona-Inzidenzwerte nur für die sechs Bochumer Stadtbezirke auf“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat.
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bezirk Nord wollen heute mit einem Eilantrag den Bezirksbürgermeister beauftragen, die Verwaltung zu rügen. Die Bezirksvertretung Bochum-Nord hatte am 10. November 2020 angeregt, für das Gelände südlich der Bövinghauser Straße einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, dort ein Mischgebiet (Kleingewerbe, Wohnen) auszuweisen. Die Bezirksvertretung will die Ansiedlung der Firma Ecosoil verhindern. Ecosoil entsorgt unter anderem belasteten Bauaushub. Dafür müssten dann rund 300 LKW pro Tag durch den Bochumer Norden fahren.
Der Flüchtlingsrat NRW erklärt angesichts der Auswirkungen der Pandemie für Geflüchtete und der aktuellen Diskussion über Priorisierungen beim Impfen: »Die Impfungen in Nordrhein-Westfalen schreiten voran und Gesundheitsminister Laumann verkündet, er sei „zufrieden mit dem Impftempo“. Es ist erfreulich, dass bereits mehr als 25 % der Einwohner NRWs geimpft wurden. Allerdings werden bestimmte Gruppen, die der Bund einer hohen Priorisierungsgruppe zugeordnet hat, in NRW nach wie vor nicht berücksichtigt.
Die Linksfraktion hat angesichts des Antragsrückstaus im Ausländerbüro eine Reihe von Fragen an die Verwaltung gerichtet. In ihrer Antwort erklärt die Verwaltung unter anderem auf die Frage, wie lange die Wartezeit für einen persönlichen Termin betrage: „… derzeit ca. 60 Arbeitstage“.
Ich freue mich, euch im Namen der Sol zum Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse zu begrüßen. Ich freue mich, euch heute auf der Straße zu sehen. Leider hat der DGB wie letztes Jahr jegliche öffentliche Kundgebung zum ersten Mai abgesagt. Dabei ist jetzt sehr wichtig, mit den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in die Offensive zu gehen. Wir haben Gründe genug!
Seit über einem Jahr plagt uns die Corona-Pandemie. Doch schon vor Corona war das Bildungssystem massiv unterfinanziert. Die Klassen sind zu voll und die Schulgebäude sind in vielen Städten heruntergekommen. Die völlige Untätigkeit der Regierenden, die Schulen sicher zu machen und ins Bildungssystem zu investieren, geben Anlass für Widerstand. Dabei spielen die Herrschenden mit unserer Gesundheit. Unsere Zukunftschancen und die psychosozialen Folgen ihrer Politik sind ihnen egal. Seit Monaten hätte die Bundesregierung Schulen mit Luftfiltern, FFP2-Masken und Desinfektionsmittelspendern versorgen können.
Wir wünschen euch allen einen wunderschönen ersten Mai. Wir freuen uns, dass wir es auch unter den Umständen in diesem Jahr hinbekommen haben, eine gemeinsame Aktion zu organisieren. Wir finden, es gibt Kraft zu sehen, dass wir heute hier gemeinsam demonstrieren und auch dass sich in Essen unsere Freundinnen und Freunde den Nazis in den Weg stellen.
Wir sind dieses Jahr zum zweiten Mal gezwungen, den ersten Mai unter Coronabedingungen zu begehen. Schon vor einem Jahr sprachen wir über den desaströsen Umgang mit der Pandemie. Damals zeichnete sich ab, auf wessen Rücken die Pandemie in Augen der Politik ausgetragen werden sollte, nämlich nicht auf Kosten derer, die eh schon in Geld schwimmen, sondern auf Kosten der Kinder, die keine Ressourcen für den Distanzunterricht haben, auf Kosten derer, die ihr Erspartes, aufgebraucht haben und Angst um ihre Existenz haben, auf Kosten all derer, die an der Kasse, in den Fabriken stehen, auf Kosten der Armen, die es sich nicht leisten können, zu Hause zu bleiben.
Da der DGB in Bochum am 1. Mai auf Grund der Pandemie keine Veranstaltung durchgeführt hat, rief ein Bündnis aus linken Parteien, Organisationen und Initiativen am Samstag zu einer 1. Mai-Demonstration auf. Etwa 250 Menschen nahmen teil. Die sehr kämpferischen Reden prangerten die weitere Umverteilung von Reichtum zu Gunsten derjenigen an, die ohnehin schon viel haben. Die Vertreterin des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) beschrieb, wie desolat die Lern- und Lebensbedingungen der Studierenden sind und sich damit nicht von der Situation unterscheidet, in der viele Menschen in Kurzarbeit oder ohne Jobs sind. Der Beitrag im Wortlaut.
Die Medizinstudierenden in sozialer Verantwortung laden am Dienstag, den 4. Mai um 18 Uhr im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Gesundheit und Geschlechtervielfalt“ zu einem Online-Vortrag ein von Prof. Heinz-Jürgen Voss zum Thema „Gesellschaftliche Herstellung biologischen Geschlechts“: »Biologisches Geschlecht erscheint vielen als „sicher“, als „natürlich“ im Sinne von vorgegeben und unabänderlich. Das ist es nicht. Auch bei den derzeitigen biologischen Konzepten über Geschlecht – genauso wie bei den historischen – handelt es sich um Theorien.
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts und der Kinder- und Jugendring laden am Freitag, 07. Mai um 15.00 Uhr auf dem Friedhof am Freigrafendamm ein zu einer Gedenkveranstaltung an den 76. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg: »Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa beendet. Zwölf Jahre lang sind Juden, Sinti und Roma, Behinderte, Homosexuelle, Widerstandskämpfer und weitere Opfergruppen von den Faschisten brutal verfolgt worden.
