Die „anarchistische Lebensmittelhilfe“ verteilt am Samstag, 29.05.2021, vor dem Bochumer Kostnixladen (Dorstener Str. 37) von 16.00 – 18.00 Uhr kontaktlos (vegane) Lebensmittel. In ihrem Blog heißt es: »Die Lebensmittel werden vorgepackt in Tüten, die mensch sich von einem Tisch vorm Laden mitnehmen kann. Weil unsere Mittel begrenzt sind, gibt es erst mal eine Tüte pro Haushalt. Die Lebensmittel sind nicht kühlpflichtig.

Die LINKE schreibt in ihrer Presseerklärung: „Eine Anfrage unserer Fraktion hat bestätigt, dass mehr als 200 selbständig tätige Tageseltern von der Stadt schlechter bezahlt werden als in einem Mindestlohn-Job. Sie landen damit bei einem Einkommen, das bei einer Festanstellung schlichtweg illegal wäre. Beschäftigung durch die Stadt darf nicht zu Armut führen. Wir fordern die Rathaus-Koalition auf, die viel zu niedrigen Sätze so zu erhöhen, dass sich die Stadt Bochum nicht mehr Honorar-Dumping durch prekäre Beschäftigung vorwerfen lassen muss.“

Der Flüchtlingsrat NRW nimmt eine Gesetztesinitiative aus Schleswig-Holstein, die eine Inhaftierung von Kindern in Abschiebegefängnissen ausschließen will, zum Anlass, einen entsprechenden Beschluss durch den Bundesrat zu fordern. Birgit Naujoks, Geschäftsführerin beim Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen, erklärt dazu: „Die Landesflüchtlingsräte lehnen Abschiebungshaft und erst recht die Inhaftie-rung von Familien und Minderjährigen grundsätzlich ab.“ Gemeinsame Erklärung der Landesflüchtlingsräte und von PRO ASYL.

Das Bochumer Komitee „Gesunde Krankenhäuser in NRW für ALLE“ zieht eine erste Bilanz der Aktivitäten im Mai: »Jede Woche haben wir Aktionen an verschiedenen Stellen der Stadt gemacht und der Zuspruch der Bevölkerung ist weiterhin hoch. Die Sammel-Aktionen fanden auf Marktplätzen (u.a in Linden) vor dem Testzentrum am Schauspielhaus und in der Innenstadt statt. Diese Woche nun soll das Impfzentrum folgen. Das Ziel ist, im Mai 500 Unterschriften zusammen zu bekommen.

Der Mieterverein Bochum erklärt in seiner aktuellen Pressemitteilung: »Masken können helfen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Und: In Bus und Bahn sind FFP-2-Masken bei hohen Inzidenzen immer noch Pflicht – das geht schnell ins Geld. Der Mieterverein Bochum hat jetzt 1.000 FFP-2-Masken als Spende bei bodo in Bochum vorbei gebracht.

In der vergangenen Woche übergab die LINKE Bochum eine Sachspende an „Bochum hilf e.V.“ und teilt dazu mit: »Die Bochumer LINKE unterstützt die humanitäre Hilfsaktion von „Bochum hilft e.V“, um wirtschaftlich schwach aufgestellten Bürgerinnen und Bürgern während der heißen Sommermonate den Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen.

Die Partei DIE STADTGESTALTER nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass zu fragen, wie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2045 angesichts der bisherigen Politik von Rot-Grün in Bochum erreicht werden soll: »Verfassungsgericht und Bundesregierung haben eine unverrückbare Vorgabe gemacht: Klimaneutralität ist bis 2045 zu erreichen. Das gilt auch für Bochum. Damit ist der Plan von Rot-Grün gescheitert, die wesentlichen Klimaschutzmaßnahmen nachfolgenden Generationen aufzubürden. Doch wie will Bochum in nur 24 Jahren Klimaneutralität erreichen, wo bisher in Sachen Klimaschutz kaum Nennenswertes unternommen wurde?« Der ganze Beitrag.

Das Bochumer Bündnis Versammlungs (verhinderungs) gesetz stoppen – Grundrechte erhalten ruft am 19. Juni um 15 Uhr zu einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW auf. Start ist auf dem Dr.-Ruer-Platz. Der Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung für dieses Versammlungsgesetz ist die massivste Bedrohung für demokratische Grundrechte seit etlichen Jahren. Statt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und damit ein elementares Recht auf politische Opposition zu garantieren, räumt der Gesetzesentwurf Polizei und Staatsapparat großen Spielraum ein, um einzuschüchtern und unerwünschten Protest zu kriminalisieren.

Gestern (Samstag, 22. Mai) war der fünfte Werktag, an dem der Corona-Inzidenz-Wert in Bochum niedriger als 100 war. „Deshalb treten ab Montag, 24. Mai, zahlreiche Lockerungen in Kraft“, erklärt die Pressestelle der Stadt. Weiter heißt es: „Zu den wichtigsten Lockerungen zählen die Aufhebung der Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr, die Öffnung der Außengastronomie und – unter bestimmten Voraussetzungen – der Sport im Freien.“ Die Stadtverwaltung hat in zwei Listen veröffentlicht, was ab morgen erlaubt ist und was nicht: eine „Positiv“-Liste und eine „Negativ“-Liste.

Mit einem Autokorso bestehend aus 64 Fahrzeugen wurde am Samstag für „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in Palästina“ geworben. Der Veranstalter Dr. Ramy Girshally erklärte laut WAZ: „Wir brauchen im Nahen Osten unbedingt eine friedliche Lösung, die für beide Seiten akzeptabel ist.“ Der Autokorso führte von der Einfahrt der Jahrhunderthalle über die Alleestraße auf den Innenstadtring und zurück. Die Besorgnis einiger Beobachter:innen der Demonstration, dass es zu antisemitischen Äußerungen kommen würde, bestätigten sich nicht.

Klimawende Bochum lädt zu einem Online-Veranstaltungsabend am 31.05.2021 ab 19 Uhr ein und schreibt: »Es wird ein Abend mit Vorträgen und der Möglichkeit zur Diskussion zum Thema „Die Energiewende selbst in die Hand nehmen“. Dazu haben wir uns spannende Gäste vom Umweltinstitut München und von der Scientists for Future Ortsgruppe Bochum eingeladen. Zu Beginn wird unser Gast vom Umweltinstitut München einen Überblick über die Initiativen geben, die sich in Deutschland mit Mitteln der direkten Demokratie auf lokaler Ebene für den Umwelt- und Klimaschutz einsetzen.

Am kommenden Donnerstag sollte ursprünglich die dritte Ausgabe der bobiennale starten, doch das Festival der freien Kulturszene Bochum wurde aufgrund der Corona-Einschränkungen auf den 26. August bis 5. September verschoben. Um bereits jetzt einen kleinen Ausblick auf die „große“ bobiennale zu geben, hat sich das Orgateam gemeinsam mit weiteren Künstler:innen eine coronakonforme Alternative überlegt: die bobiennale to go. Sie bietet mit Schaufensteraktionen und Fensterkonzerten „einen Vorgeschmack auf die Sommerausgabeund macht wortwörtlich Kultur durchs Fenster erlebbar.“

Die Linke im Bochumer Rat fordert einen fahrradfreundlichen Umbau des Innenstadtrings. Dafür sollen zwei Alternativ-Varianten geplant werden. Die Linksfraktion will erreichen, „dass auch der seit vielen Jahren diskutierte Vorschlag einbezogen wird, auf der Innenseite des Rings zwei Radspuren umzusetzen, während der Autoverkehr auf der Außenseite zweispurig als Kreisverkehr geführt wird.“ Sie hat einen entsprechenden Antrag  für die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur gestellt.