Am Dienstag, den 23. 3., um 19.00 Uhr findet ein Video-Treffen der Initiative statt, die sich gegen das von CDU und FDP geplante Versammlungs-Verhinderungsgesetz engagiert. Die NRW-Landesregierung plant einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Sollte dieser Gesetzesentwurf tatsächlich durchkommen, würden in Zukunft u. a. effektive Protest- und Blockadeformen heftig kriminalisiert. Bei den Aktionen zum globalen Klimastreik am Freitag ist bereits mit einem Flugblatt und mit einem Redebeitrag über den Plan von CDU und FDP informiert worden. Als der Redebeitrag am Freitagabend vor dem Konzerthaus zu hören war, tauchten düstere Gestalten mit Reul-Masken (Foto) auf und machten auf die Bedrohung durch das geplante Gesetz aufmerksam.

Anmeldungen zum Treffen der Initiative an: VVG@bo-alternativ.de
Der Flyer mit Informationen zum Angriff auf das Versammlungsgesetz als PDF
Der Redebeitrag der Bochumer Initiative Polizeibeobachtung
als Kurzfassung
als Langfassung
als Audio-Datei