Am Freitag, den 19. Februar finden eine Mahnwache und eine Demonstration zum Gedenken an die Morde vor einem Jahr in Hanau statt. Die beiden Aktionen sind auf einander abgestimmt. Die Mahnwache beginnt um 15 Uhr auf dem Husemannplatz. Die Demonstration startet um 17 Uhr am Hauptbahnhof. Nähere Informationen folgen.

Für die rund 400 Dachdecker*innen aus Bochum gilt eine neue tarifliche Lohnuntergrenze. Gelernte Kräfte haben seit 1. Januar Anspruch auf einen Mindestverdienst von 14,10 Euro pro Stunde – 3,7 Prozent mehr als bisher. Das teilt die IG BAU Bochum-Dortmund mit – und ruft Beschäftigte in der Region zum Lohn-Check auf. „Auf der aktuellen Lohnabrechnung muss das Plus auftauchen. Wer leer ausgeht, sollte sich an die Gewerkschaft wenden“, so Bezirksvorsitzende Gabriele Henter. Die IG BAU appelliert zugleich an Fachkräfte, auf dem deutlich höheren Tariflohn zu bestehen. Dieser liegt bei 19,12 Euro pro Stunde. „Trotz Pandemie laufen die Arbeiten im Dachdeckerhandwerk auf Hochtouren. Hier sollte sich niemand unter Wert verkaufen“, sagt Henter. Anspruch auf die tarifliche Bezahlung haben Gewerkschaftsmitglieder, deren Firma Mitglied in der Dachdeckerinnung ist. mehr…

Die Integrationsagentur ZIVA – Zusammen für Integration und Vielfalt, gegen Antisemitismus lädt am diesjährigen Internationalen Frauentag zu einem Vortrag zum Thema Antisemitismus und Antifeminismus ein:

„ZIVA freut sich, Jennifer Degner (M.A.) für einen Vortrag über die Verflechtungen von Antisemitismus und Antifeminismus gewinnen zu können und lädt für Montag, den 8. März um 18:30 Uhr ein, diesem beizuwohnen.“

attac Bochum und ver.di Mittleres Ruhrgebiet unterstützen die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“. Sie sammeln Unterschriften für die Initiative, die landesweit bis September 66.000 Unterschriften benötigt, damit dieses Thema im Düsseldorfer Landtag behandelt wird. „Uns ist es wichtig, dass diese Initiative erfolgreich ist und wir wollen mit unserer Arbeit in der nächsten Zeit aktiv dazu beitragen. Wir wollen dazu gemeinsam mit allen Interessierten ein Komitee ins Leben rufen und das Thema in unserer Stadt in den Fokus rücken. Klatschen reicht nicht – wir brauchen eine Politik für eine echte Daseinsvorsorge, im Sinne der Beschäftigten und der Patienten“, erklärt Annette Schnoor von attac Bochum. Die ganze Presseerklärung:

Auf dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum ist zu lesen: »Die Antifaschistische Aktion Bochum wurde 2015 gegründet und nahm noch im gleichen Jahr ihre Arbeit auf. Diese Gruppe bedeutet uns allen viel und wir haben viel Herzblut in unsere Arbeit gesteckt. Und doch wurde uns zunehmend bewusst, dass mehr als sechs Jahre nicht spurlos an uns vorüber gehen konnten. Es ist Zeit gewesen, unsere Arbeit, unsere Ziele und unsere Politik zu überdenken. Wir sind mit unserer Gruppe älter geworden und die Probleme dieser Gesellschaft wurden mehr statt weniger. Wir nutzen den Beginn dieses vor uns liegenden Jahrzehnts, um unsere politische Praxis auszuweiten und uns weiter zu entwickeln.

Im Moment wird vermutet, dass morgen in Berlin eine Fortsetzung des gegenwärtigen Lockdowns beschlossen wird. Deshalb fordert die NGG gemeinsam mit ver.di im Vorfeld dieses Gipfels ein Mindest-Kurzarbeitergeld. Aus der Pressemitteilung der NGG: „Vor den nächsten Bund-Länder-Gesprächen zur möglichen Lockdown-Verlängerung am morgigen Mittwoch macht die Gewerkschaft NGG auf die dramatischen Folgen der Schließungen für die Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes in Bochum aufmerksam – und fordert einen Mindest-Kurzarbeitergeld von monatlich 1.200 Euro. „Die Beschäftigten wissen nicht mehr, wie sie noch ihre Miete bezahlen sollen. Letzte Reserven sind längst aufgebraucht. Und es könnten noch Monate vergehen, bis Lokale und Hotels wieder öffnen“, so Adnan Kandemir, Gewerkschaftssekretär der NGG-Region Ruhrgebiet. Nach Einschätzung der Gewerkschaft haben die aktuellen Schließungen ähnlich gravierende Auswirkungen wie der Lockdown im Frühjahr vergangenen Jahres. Damals meldeten 367 gastgewerbliche Betriebe in Bochum Kurzarbeit an – das sind 66 Prozent aller Betriebe der Branche in der Stadt. Die Zahl der kurzarbeitenden Köchinnen, Kellner und Hotelangestellten stieg auf 1.860, so eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der NGG. Pressemitteilung der NGG

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt anläßlich der Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen nach Afghanistan in seiner heutigen Pressemitteilung: „Seit Dezember 2020 sind die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan, die aufgrund der COVID-19-Pandemie seit März 2020 ausgesetzt gewesen waren, wieder aufgenommen worden. Mit Urteil vom 17.12.2020 hat der VGH Baden-Württemberg, wie zuvor bereits am 22.09.2020 das OVG Bremen, entschieden, dass angesichts der gravierenden Verschlechterung der humanitären Lage in Afghanistan durch die COVID-19-Pandemie Abschiebungen selbst von erwachsenen, gesunden Männern nicht vertretbar sind.

Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Trotz Lockdown geht das politische Geschäft in Bochum weiter – und leider längst nicht immer so, wie wir uns das wünschen. In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 4. Februar. Natürlich steht die Corona-Krise weiter im Zentrum: Es geht darum, wer die Kosten der Krise bezahlen soll, um Etikettenschwindel bei städtischen Corona-Hilfen, kleine Fortschritte bei der Versorgung mit FFP2-Masken und große Probleme für Menschen, die während Corona aus ihrer Wohnung geworfen werden. Bei all dem dürfen aber auch andere Auseinandersetzungen nicht untergehen. Darum informieren wir auch über Wohnungspolitik, ein umstrittenes Bauprojekt, die überlastete Bochumer Verwaltung und Kritik an der Ausgrenzung von Bochumer Sozial- und Umweltverbänden.“ Die Themen im Einzelnen:

Der bodo e.V. erneuert seine Kritik am unzureichenden Kältekonzept der Stadt Bochum für wohnungs- und obdachlose Menschen. Siehe Meldung vom 11.12.2020. „Es zieht ein Wintersturm über Bochum hinweg und weder sind Räume für Wohnungslose verfügbar noch sind die zusätzlichen Schlafplätze erreichbar“, kritisiert Alexandra Gehrhardt von bodo: „Das „Konzept“ der Stadt ist zusammengebrochen – und das war absehbar.“ Weiter heißt es in der Mitteilung von bodo: »Seit Monaten hat bodo, so wie viele Wohnungsloseninitiativen bundesweit davor gewarnt, dass der Corona-Winter für Wohnungslose gefährlicher werden könnte als ohnehin. „Die verschärfte Lage spiegelt sich im Konzept aber nicht wider, und während des Sturms ist es quasi wirkungslos. Die Konsequenzen tragen die Betroffenen“, so Gehrhardt. mehr…

Am Valentinstag, also dem 14. Februar, erheben sich überall auf der Welt Menschen und gehen auf die Straße, um dort zu tanzen und zu trommeln. Sie tun dies im Rahmen der Aktion One Billion Rising (Eine Milliarde steht auf), die seit 2013 mit ungewöhnlichen Mitteln auf Gewalttaten gegen Frauen aufmerksam machen will und sich für Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen einsetzt. In Bochum findet die Aktion von 14 – 18 Uhr auf dem Platz vor dem Schauspielhaus statt. In der Einladung heißt es:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte in der vergangenen Woche die Beschäftigten die Handwerkerfirma Technik Service Plus GmbH (TSP) des LEG Konzern, – der mehr als 1.000 Wohnungen in Bochum besitzt, zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Siehe Meldung vom 24.1.2021. Der börsennotierte LEG Konzern hatte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den von ver.di organisierten Streik eingereicht. Die LEG stellte dabei infrage, dass ver.di für die TSP als Handwerksunternehmen zuständig ist. Das Arbeitsgericht Berlin wies gestern den Antrag der LEG ab. In dem Arbeitskampf geht des darum, dass die Beschäftigten der TSP genau wie die übrigen Mitarbeiter*innen der LEG mit einem Tarifvertrag abgesichert werden wollen. mehr…

Kontaktloser bodo-Verkauf

Die Redaktion des Straßenmagazins bodo schreibt: »Positiv nach vorne schauen, wird ja dieser Tage öfter geraten. So richtig weit reicht der Blick ja noch nicht, also schauen wir auf das Jetzt, da ist schon eine Menge los: Wir haben ein Straßenmagazin, und wir haben viele Verkäuferinnen und Verkäufer, die Lust haben, es zu verkaufen. Also machen wir das möglich: mit Vorsicht und Umsicht, FFP-2-Masken und einigen Hilfsmitteln für den kontaktlosen Verkauf. mehr…

In der Fernsehreihe „Könnes kämpft“ wurde im Februar 2020 anschaulich gezeigt (ab Minute 25), wie die Stadtwerke Bochum ihren weitgehend mit fossilen Brennstoffen erzeugten Strom grün rechnen (Greenwashing) und als Ökostrom verkaufen.

Colin Fischer, Vertreter der Linken im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, hat mit einer sehr detaillierten Anfrage die Stadtwerke gezwungen, über die Herkunft ihres verkauften Stroms Auskunft zu geben. Sein Fazit: „Der von den Stadtwerken tatsächlich beschaffte Strom besteht zu fast hundert Prozent aus fossilen Energien, mit einem Kohleanteil von 58,9 Prozent und einem Atomstrom-Anteil von 17,6 Prozent.“ Zur ausführlichen Darstellung von Colin Fischer unter dem Titel: „Klimaschutz konkret: Welchen Strom beschaffen die Stadtwerke Bochum wirklich?“

Als vor fünf Jahren viele Menschen vor dem Bürgerkrieg in Syrien flohen und auch in Bochum Asyl suchten, war Tareq Alaows einer ihrer Sprecher. Er wurde schnell die Stimme des Refugee Strike, mit dem die Geflüchteten gegen ihre schäbige Unterbringung und Behandlung in Bochum protestierten. Nach wenigen Monaten nahm er eine Stelle bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe an.  2018 wurde er dann einer der Organisatoren der bundesweiten Seebrücke-Initiative. Jetzt kandidiert er in Oberhausen und Dinslaken für die Grünen zum Bundestag. mehr…

Die Stadt Bochum soll die NRW-Landesregierung und den Deutschen Bundestag offiziell auffordern, die Städte und Gemeinden in der Corona-Krise besser zu unterstützen. Eine entsprechende Resolution bringen die Fraktionen von Die Linke und Die Partei & Stadtgestalter gemeinsam in die Ratssitzung am 4. Februar ein. „Die Lage ist ernst“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken im Rat. „Wenn es bei den geplanten Regelungen bleibt, wird unserer Stadt das Geld fehlen, um halbwegs unbeschadet aus der Krise zu kommen. Am meisten werden darunter diejenigen leiden, die auf eine funktionierende soziale Infrastruktur angewiesen sind. Wir laden daher die anderen Ratsfraktionen herzlich ein, mit uns gemeinsam mehr Druck auf die Regierenden in Berlin und Düsseldorf zu machen.“ mehr…