Transparenz – jetzt!

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zur Weigerung der Verwaltung, im Bebauungsplanverfahren „Am Ruhrort“ unverzüglich Transparenz zu schaffen:

„Bevor die Verwaltung die Vorlage zum B-Plan „Am Ruhrort“vor der Sitzung des Planungsausschusses überraschend zurückgezogen hat, hatte sie eine Befassung der Ausschüsse und des Rats mit einer Eingabe der Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ nach weiterer Bürgerbeteiligung noch verweigert.

Gegen diese Entscheidung hat die Initiative erfolgreich Beschwerde eingelegt. Das Referat für Bürgerbeteiligung hat der Vertreterin der Initiative nun mitgeteilt, sobald die neue Beschlussvorlage für eine erneute Beratung im Ausschuss für Planung und Grundstücke von der Verwaltung übersandt sei, werde sie zu dieser Sitzung eingeladen.

Aber wie steht es mit Informationen bis zu einer neuen Beschlussvorlage?

Der DGB Bochum weist darauf hin, dass in dieser Woche der Referentenentwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz im Bundeskabinett behandelt werden sollte – nun aber durch die Blockade der Union von der Tagesordnung genommen wurde. Die Vorsitzende des DGB Bochum, Bettina Gantenberg erklärt dazu: „Aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen behindert wird.“ Und weiter: „Mit der Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestär-kungsgesetzes wird Menschen, die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen, der notwendige Schutz verwehrt.“ Pressemitteilung des DGB Bochum

Die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte schlägt die Durchführung von Antigen-Schnelltests vor der kommenden Bezirksvertretungs-Sitzung am 4. März vor. Die Vorschläge, keine Schnelltests durchzuführen, dafür aber nur die Fraktionsvorsitzenden und Einzelmitglieder teilnehmen zu lassen, oder alternativ die Sitzung ganz abzusagen, lehnt DIE LINKE ab. mehr…

Am kommenden Donnerstag wird – auf Initiative von ver.di Mittleres Ruhrgebiet und attac Bochum – in einem online-Treffen ein Komitee „Gesunde Krankenhäuser für NRW – für ALLE“ gebildet, um ganz praktisch auch in Bochum die entsprechende NRW-weite Initiative zu unterstützen. Die aktuellen Pandemie führt uns drastisch vor Augen, dass in der Gesundheitspolitik eine Kehrtwende nötig ist. Pläne für weitere Krankenhaus- und Bettenstreichungen müssen vom Tisch genommen werden! Das Fallpauschalen System und immer weitere Privatisierung vertragen sich nicht mit einer guten und flächendeckenden Daseinsvorsorge. Die Initiative sammelt bis September 66.000 Unterschriften, damit dieses Thema im NRW-Landtag behandelt wird. Interessent*innen an dem Treffen, an Möglichkeiten zur Mitarbeit oder an weiteren Informationen melden sich bitte bei bochum@attac.de.

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) lädt am Donnerstag, den 18. Februar ab 18:30 Uhr zu einem Vortrag ein mit Philipp Spitta zum Thema Mobilitätsbildung: »Sich selbst als aktiv mobil zu empfinden, allein und gemeinsam unterwegs zu sein, zu Fuß oder mit dem Fahrrad, sich ein Bild des eigenen Lebensumfeldes durch Mobilität erhalten zu können, und daraus eine Autonomie zu entwickeln und selbst zu spüren, ist für Kinder in ihrem Großwerden sehr wesentlich. Phillip Spitta will in der ersten halben Stunde von seinen Erfahrungen als Lehrer berichten, wie man Kinder hierbei unterstützen kann und freut sich auf den anschließenden Austausch.« mehr…

durch einen Pilz. „Ein besonders tragisches Massensterben wird derzeit auch in Bochum dokumentiert: Im NSG Langeloh (Stadtgrenze Herne, Castrop) wurden im Januar >150 tote Feuersalamander gefunden. Das Gesamtausmaß der Infektion lässt sich jedoch nur schwer beziffern. … Bevorstehende, milde, feuchte Tage könnten eine erneute Fundwelle auslösen, wenn die Aktivität der Tiere zunimmt. „Wir arbeiten in enger Kooperation mit den betroffenen Städten Herne, Recklinghausen und Bochum zusammen“, so Krisch. „Der Pilz macht schließlich nicht an den Stadtgrenzen halt!“ Mehr auf der NABU-Seite

Stadt für Alle als eine der Initiator*innen des Aufrufs „Öffnet die Hotels“ antwortet auf die Stellungnahme von Sozialdezernentin und Grünen: „In einer Stadt, in der laut einer städtischen Imagekampagne das „WIR noch zählt“, ist es in unseren Augen unerlässlich, alle Menschen in dieses WIR einzubeziehen. Wir alle nehmen aufgrund der Pandemie große Einschränkungen in Kauf, um zu verhindern, dass das Virus noch größere gesellschaftliche Tragödien anrichtet. Flankiert werden die schmerzlichen Schließungen und Kontaktbeschränkungen durch finanzielle Hilfen für strauchelnde Unternehmen und Konzerne. Es ist wichtig, dass mit der gleichen Anstrengung auch die Menschen geschützt werden, die sich nicht in die Sicherheit der eignen vier Wände zurückziehen können, sondern die auf die Hilfe der Stadtgesellschaft anwiesen sind.“ Die ganze Pressemitteilung von Stadt für Alle

Am gestrigen Sonntag fand vor dem Schauspielhaus die diesjährige Veranstaltung zum „One Billion Rising“ (Eine Milliarde steht auf) statt. Sie weist bereits seit 2013 auf Gewalttaten gegen Frauen hin. Am 14. Februar, dem Valentinstag, gehen überall auf der Welt Menschen auf die Straße, um – normalerweise – dort zu tanzen und zu trommeln. Sie rebellieren und machen mit ungewöhnlichen Mitteln auf Gewalttaten gegen Frauen aufmerksam um sich für Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen einzusetzen. In diesem Jahr fand „One Billion Rising“ in Bochum, coronabedingt, in einem anderen Rahmen statt. mehr…

von Norbert Hermann, Bochum Prekär

Frau Angerer würfelt in ihrer Stellungnahme Äpfel mit Bananen und Rosinen durcheinander. Es geht BODO und dem „Offenen Brief“ nicht um die – wie von Frau Anger beschrieben – Untergebrachten, sondern um die „Übriggebliebenen“. In Bochum sind immer noch mehr als 2.000 Menschen ohne eigene Wohnung. Etwa die Hälfte ist in von der Stadt angemieteten Wohnungen untergebracht, oftmals in Umständen, die für „Wohnen“ unüblich sind. Zumeist handelt es sich hier um ehedem Geflüchtete. Andere sind schlechter oder nicht wirklich untergebracht. Um die 300 Menschen leben „auf der Straße“. Die Verelendung obdachloser Menschen hat sichtbar zugenommen, mit der Pandemie hat sich ihre ohnehin prekäre Lage weiter verschärft: Essensausgabestellen, Tagesaufenthalte, Arztpraxen und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe haben ihr Angebot reduziert. Mehrere hundert Menschen müssen gar ordnungsrechtlich untergebracht werden, nur zum Teil fachlich hinreichend betreut. mehr…

Das Bochumer Klimaschutzbündnis (BoKlima) berichtet: »Die für die nächsten Tage geplanten Fällungen der Bäume an der Blankensteiner Straße (Nord, zwischen Heinrich-König-Straße und Hattinger Straße) hätten verhindert werden können. BoKlima ist entsetzt, dass weder Politik noch Verwaltung geprüft haben, ob die teilweise 100 Jahre alten Bäume durch Alternativlösungen, etwa eine Einbahn-Straßen-Lösung oder eine Radfahrstraße hätten erhalten werden können. mehr…

Am kommenden Freitag, den 19. Februar 2021, jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum ersten Mal. In Gedenken an die Opfer des Anschlags hat die Antifaschistische Linke Bochum heute im Bochumer Westpark das abgebildete Graffiti angefertigt.

Die Hilfsorganisation für Wohnungslose bodo hatte bereits am 11.12.2020 das Kältekonzept der Stadt für Wohnungslose als unzureichend bezeichnet: „30 Schlafsäcke sind kein Konzept“. Am 29. Januar gab es öffentliche Empörung über die brutale Räumung von Obdachlosen aus dem Bahnhofbereich durch Polizei und Ordnungsamt. Nach Einbruch der extremen Kälte berichtete bodo am 7. 2. 2021: „Das Kältekonzept der Stadt funktioniert nicht„. Der WDR recherchierte und die Lokalzeit berichtete am 8. 2. 2021 über „erschreckende Zustände in Bochum“ für obdachlose Menschen.

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Die Stadt Bochum muss in der Corona-Pandemie einen größeren Schwerpunkt auf soziale Fragen legen – das fordert die Bochumer Linksfraktion in zwei Ratsanträgen: Die Stadt soll ein Angebot zur Unterbringung von Wohnungslosen in Hotelzimmern auf den Weg bringen. Außerdem beantragt die Linksfraktion, dass wegen der Corona-Krise in diesem Jahr mindestens zwei zusätzliche Sitzungen des Sozialausschusses stattfinden.  „Durch den Kälteeinbruch ist erneut deutlich geworden, dass die bisherigen Hilfen nicht ausreichen, um alle Wohnungslosen in unserer Stadt menschenwürdig zu versorgen“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat. „Dass die Notschlafstellen jetzt erstmal auch tagsüber geöffnet bleiben, ist nur ein erster Schritt. Bereits im vergangenen April hatten wir beantragt, Obdachlose vorübergehend in von der Stadt angemieteten Ferienwohnungen und Hotels unterzubringen. Damals hat das die Rathaus-Koalition mit dem Hinweis auf die Maßnahmen abgelehnt, die jetzt versagt haben. Es ist höchste Zeit nachzubessern!“ mehr…

Insgesamt 32 Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen haben sich heute mit einem gemeinsamen Eilbrief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta Anger gewandt. Gemeinsam fordern sie: „Wohnungslose müssen vor Kälte und Corona-Ansteckung geschützt sein! Öffnen Sie Hotels und öffentliche Einrichtungen!“  In dem Brief heißt es: »Diese Woche war eine der kältesten Wochen der letzten Jahrzehnte. Auch hier in Bochum leben viele Menschen auf der Straße. Für sie ist diese Situation nun zur tödlichen Gefahr geworden. Der Verein Bodo e.V. hat schon vor Monaten auf die unerträgliche Situation für wohnungslose Menschen aufmerksam gemacht und vor der Situation im Winter gewarnt. Zu Beginn der Woche hat der Verein öffentlich Alarm geschlagen: Die Notversorgung reicht in Bochum noch immer nicht aus! mehr…

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen und ihre Dortmunder Kollegin Ulla Jelpke fordern grundlegende Änderungen des Entwurfs zum Bundestagswahlprogramm, den die beiden scheidenden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vorgelegt haben. Sie kritisieren, dass darin zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert werden und fordern: „Statt auf ein Heranrobben an die Positionen der SPD und Grünen zu setzen, muss Die Linke dringend ihr friedenspolitisches Programm schärfen“. Sie befürchten, „dass mit diesem Programmentwurf eine Regierungsoption für eine »rot-rot-grüne« Bundesregierung mit Beteiligung der Linken eröffnet werden soll, die die Militarisierung der EU weiter mitbetreibt, neue Auslandseinsätze mit UN- und EU-Mandat auflegen kann und zugleich weiter Rüstungsexporte genehmigt.“ Die ausführliche Stellungnahme im Wortlaut.