Von Ralf Feldmann

Im Verfassungsstaat hat das Verfassungsgericht in Verfassungsfragen das letzte Wort. Seine Entscheidungen begrenzen den Entscheidungsspielraum der Gesetzgeber, Exekutive und Justiz müssen ihnen folgen. Für die freiheitliche Grundordnung des Grundgesetzes ist diese Kompetenzordnung der rechtsstaatlichen Konfliktlösung grundlegend. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf missachtet sie seit 10 Jahren fortgesetzt und vorsätzlich. Am Tag der deutschen Einheit 2010 ließ er im Haupttreppenhaus des Gerichts ein Kreuz anbringen. Das war zu Beginn seiner Präsidentschaft die persönliche Antwort des gläubigen Katholiken gegen den Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995 zur Verfassungswidrigkeit von Kreuzen in öffentlichen Räumen des Staates.

Ricarda Brandts, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster  tritt Ende Mai in den Ruhestand. Viele in Justiz und Politik in NRW erwarten, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Andreas Heusch sich als ihr Nachfolger bewerben wird. Seine Wahl „wäre ein Trauerspiel für die Justiz des Landes“, erklärt der ehemalige Richter am Bochumer Amtsgericht Dr. Ralf Feldmann. Denn vor gut 10 Jahren brachte Heusch im offenen Affront gegen den Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995 im Treppenhaus des Düsseldorfer Gerichts ein Kreuz an. Es sei, teilte Heusch mit, „aus Überresten des Grenzzaunes gefertigt, der über Jahrzehnte West- und Ostdeutschland getrennt“ habe. (Foto) Dieser öffentlich inszenierte Verfassungsbruch war kein Karrierehindernis: Inzwischen ist er auch Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts. mehr…

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu dem aktuellen Stand der Bürgerbeteiligung Gerthe-West: »Während die ganze Republik einem Total-Lockdown entgegensieht, startet die Verwaltung Montag ihre große Info-Show zur Rahmenplanung „Gerthe-West“. Interessierte Bürger*innen können sich in der Zeit vom 14.12.2020 bis 10.01.2021 über die Planungen im Internet und in einer Präsenz-Ausstellung in der Bezirksverwaltungsstelle Bochum Nord vom 14. bis 18.12.2020 informieren und per E-Mail oder Klebezettel ihr Feedback abgeben. Die Ergebnisse sollen danach aufgearbeitet und online gestellt werden. Wenn es nach der Vorstellung der Verwaltung geht, soll es bei dieser Bürgerbefragung als Ersatz für die abgesagte Erste Planungswerkstatt bleiben, die noch einen intensiven Austausch unter den Teilnehmenden und mit den Planungs- und Gutachterbüros vorsah. mehr…

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Justizminister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Neutralität des Staates gegenüber den unterschiedlichen Weltanschauungen und Religionen ist ein fundamentales Prinzip des Grundgesetzes. Das Grundgesetz, so sagt das Bundesverfassungsgericht, gibt durch Art. 4, den Gleichheitssatz und die aus der Weimarer Reichsverfassung übernommenen Artikel des Staatskirchenrechts „dem Staat als Heimstatt aller Staatsbürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf“ und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse. Glaubensfreiheit gibt keinen Anspruch auf Glaubensunterstützung durch den Staat, sondern zwingt ihn zur weltanschaulichen Neutralität. Das Bundesverfassungsgericht betont den gesellschaftlichen Sinn dieser Neutralität: Der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, könne die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selbst in Glaubensfragen Neutralität bewahre, sich am Gleichheitssatz orientiere und jede Identifikation mit Religionen und Weltanschauungen vermeide. Kreuze in öffentlichen Räumen des Staates, so urteilte 1995 das Bundesverfassungsgericht im „Kruzifixbeschluss“ am Beispiel einer staatlichen Pflichtschule, sind deshalb verfassungswidrig. mehr…

Der Bahnhof Langendreer lädt am Dienstag, den 15. Dezember um 19:00 Uhr zu einem Vortrag und anschließender Diskussion – im Live-Stream – mit Kemal Bozay ein zum Thema „Die Grauen Wölfe – Zur Ideologie des türkischen Rechtsextremismus“: »In den letzten Wochen waren in den Medien viele Berichte über die rechtsextreme türkische Organisation „Graue Wölfe“ zu sehen: In Frankreich wurde sie im November verboten, darauf folgten auch im deutschen Bundestag Debatten zum Verbot der sogenannten „Ülkücü Bewegung“. Wir möchten diese Entwicklungen zum Anlass nehmen und einen Blick auf diese Ideologie werfen. mehr…

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen hat auf einen Appell des Bochumer Friedensplenums geantwortet: »Ich unterstütze Euren Appell für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik: »Wir brauchen Abrüstung und zivile Krisenprävention statt eine Aufstockung des Militäretats für eine NATO, die mit ihren Truppen immer näher an Russland heranrückt und China als neuen Hauptfeind mit ins Visier nimmt. Allein durch die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie durch den Verzicht auf militärische Offensivmittel (darunter der Kampfjet „Eurofighter“, das Mehrkampfschiff 180 und die Eurodrohne) und weitere Einsparungen im investiven Bereich des Einzelplans 14 lassen sich 6 Milliarden Euro sofort einsparen. Mit den Geldern könnten gleich nach den Weihnachtsferien locker alle Schulen, Horte und Kitas in Deutschland mit qualitativ hochwertigen Luftfiltersystemen ausgestattet werden, damit unsere Kinder wegen der Corona-Stoßlüftung nicht länger frieren müssen.
Ich danke Euch herzlich für Interesse und Engagement. Bleibt alle gesund!« mehr…

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fordert der Flüchtlingsrat NRW die Achtung der universalen Menschenrechte für Schutzsuchende: »Obwohl mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren 70-jähriges Bestehen dieses Jahr gewürdigt wird, wichtige Garanten für die individuellen Menschenrechte geschaffen wurden, befinden sich die Grund-und Menschenrechte von Schutzsuchenden heute im permanenten Ausnahmezustand. mehr…

Die Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Frei- und Ackerfläche „6.04 Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ einsetzt, hat sich in einem offenen Brief erneut an die Politik und Verwaltung der Stadt Bochum gewandt. Sie fordert, „das politische und verwaltungstechnische Verfahren zum Wohnbauflächenprogramm bis zum Abschluss einer Überprüfung des tatsächlich vorhandenen und benötigten Wohnbedarfs auszusetzen. Nach der Auswertung – basierend auf den Ergebnissen – muss ein entsprechend auf die wirklichen Erfordernisse und Bedürfnisse angepasstes Wohnbauflächenprogramm erarbeitet und verabschiedet werden.“

Die Kampagne „Nice Preis – Zehn Prozent“ erinnert an ihre Forderungen: »Eines nachts, Anfang November 2019: Auf Kulturhäusern in der Innenstadt erscheint ein Zeichen, das sehr nach einem guten Verkaufsargument und ein bisschen nach Enterprise aussieht. Auf Bürgersteigen und Vorplätzen leuchtet es sogar noch ein paar Wochen. Die Kampagne „Nice Preis – 10 Prozent“ startet und sie ist weder ein Verkaufsargument noch ein Raumschiff: Sie transportiert eine ganz reale Forderung, die nicht von oben landet, sondern lange schon von unten gärt. Sie sagt laut und entschlossen: Wir wollen 10 Prozent vom Kulturhaushalt. mehr…

Das Bochumer Klimaschutzbündnis hat seinen 7. offenen Klimanotstandsbrief an „Politik, Verwaltung, Wirtschaft und an uns, Bochums Bürger*innen“ veröffentlicht: »Vor genau fünf Jahren, am 12.12.2015, haben alle 195 Staaten der Welt das Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart. Damit wurde beschlossen, dass die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C, möglichst auf 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll. Was müsste dafür geschehen? Die Klimaforscher haben herausgefunden: Um eine Chance zu haben, die 1,5-Grad Grenze einzuhalten, darf die Menschheit nur noch 600 Gt (Gigatonnen=Milliarden Tonnen) CO₂ aus-stoßen.

Mit Enttäuschung nimmt der bodo e.V. das „Kältekonzept“ für wohnungs- und obdachlose Menschen zur Kenntnis, das die Stadt Bochum in dieser Woche vorgestellt hat. „Seit Monaten mahnen wir, dass der Corona-Winter für Wohnungslose gefährlicher werden könnte als ohnehin. Und seit Monaten haben wir auf ein städtisches Konzept gewartet, das der durch die Pandemie zugespitzten Lage Betroffener gerecht wird“, sagt „bodo“-Redaktionsleiter Bastian Pütter. „Das, was jetzt vorliegt, geht über kommunale Pflichtaufgaben jedoch kaum hinaus.“ mehr…

Der zukünftige Ort des Fritz Bauer Forums: die ehemalige Trauerhalle Havkenscheid

Die Buxus-Stiftung schreibt in ihrem aktuellen Newsletter: „Eben hieß es noch, wir haben einen Ort gesucht, von wo aus wir das Fritz Bauer Forum mit der Fritz Bauer Bibliothek in Bochum weiter aufbauen werden. Inzwischen haben wir die beiden Räume im Technologie- und Gründungszentrum in Bochum Wattenscheid eingerichtet und die ersten Bücher sind auch bereits eingezogen. […] Die wichtigste Nachricht ist, dass das Interesse, das wir an der ehemaligen Trauerhalle Havkenscheid und dem dazugehörigen früheren Betriebshof der Stadt Bochum bekundet haben, positiv beschieden wurde. Inzwischen hat der Hauptausschuss unser Projekt Fritz Bauer Forum (Zentrum für Menschenrechte) mit überwältigender Mehrheit zustimmend begrüßt.“

Die Bochumer Linksfraktion setzt sich für einen besseren Schutz von obdach- und wohnungslosen Menschen in der Kältezeit ein. „Das ist auch dringend notwendig, denn aufgrund der einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln sind die Kapazitäten der Bochumer Anlaufstellen für Wohnungslose sowohl im Tages- als auch im Nachtbereich reduziert“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken im Rat. Im Tagesaufenthalt Henriettenstraße dürfen sich aktuell nur acht bzw. zehn Personen gleichzeitig aufhalten, und jeweils auch nur 45 Minuten lang. Die Suppenküche im Fliednerhaus kann aktuell nur „Essen to go“ anbieten. „Das sehr dünne Kältekonzept der Stadt Bochum umfasst bisher gerade einmal fünf Textseiten mit hauptsächlich bekannten Informationen“, so Gültaze Aksevi weiter. mehr…

Die Forscher*innen des Lehrstuhls für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum von Prof. Tobias Singelnstein hatten im September diesen Jahres einen Zwischenbericht der Untersuchung „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ präsentiert. Die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung hatte eine Veranstaltung mit einer Mitarbeiterin des Projektes in diesem Monat geplant. Corona bedingt wurde der Termin abgesagt. Das Bremer Kulturzentrum Kukoon lädt für den morgigen Donnerstag, den 10. 12. ab 19.30 Uhr zu einer Livestream-Veranstaltung mit dem Titel „Polizeigewalt – Ein deutsches Problem“, in der u. a. über das Projekt berichtet wird. In der Einladung heißt es: mehr…

Das Bochumer Radwende Bündnis schreibt in seinem aktuellen Newsletter: »Die kalte Jahreszeit hat uns eingeholt. Wer jetzt aber denkt, unsere Räder stünden bis zum Frühjahr im Keller, irrt. Für uns gilt das gute alte Motto: es gibt kein schlechtes Wetter, sondern nur schlechte Kleidung. Mit dieser Denke sind wir nicht allein. Die Bochumer Radzählstellen jedenfalls wiesen im November diverse Rekorde auf. Ein Beispiel, die maximale Anzahl Radler*innen auf der Springorumtrasse liegt nun nun bei über 2100, zuvor waren es 1000. Ok, der November war recht mild, aber wartet nur ab, der Dezember wird unsere These bestätigen. mehr…