Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Gemessen an den eigenen Erwartungen hatte die rechte AfD bei den Kommunalwahlen in Bochum ein eher durchwachsenes Ergebnis erzielt. Bis zur Ratssitzung am Donnerstag, den 17. Dezember in der Bochumer Jahrhunderthalle hätten aber wohl nur wenige damit gerechnet: Aktive Unterstützung aus dem vermeintlich demokratischen Lager hat der rassistischen Partei nun einen zusätzlichen lukrativen Posten gesichert. In unserem letzten Newsletter in diesem Jahr berichten wir über diese Affäre – aber auch über viele andere wichtige Themen, die nicht untergehen dürfen.
In der gestrigen Ratssitzung ist ein AfD-Mitglied mit Hilfe von zwei Stimmen aus einer anderen Fraktion in den Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt worden. Es gibt kaum Zweifel daran, dass zwei CDU-Ratsmitglieder ihre Stimme für die AfD abgegeben und damit die Wahl des CDU-Ratsmitglied Kenan Yldiz in das Sparkassengremium verhindert haben. Yldiz war im Kommunalwahlkampf Ziel von rassistischen Angriffen gewesen. Wahrscheinlich hatte die AfD gewusst, dass sie Unterstützung aus der CDU erhält. Sie beantragte bei vielen Abstimmungen geheime Wahl und erhielt dabei mehr Stimmen als sie Fraktionsmitglieder hat.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert: In Bochum sollen die Einkommen der rund 1.400 Beschäftigten aus der Ernährungsbranche im neuen Jahr deutlich steigen. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Wer Obst und Gemüse verarbeitet, Nudeln herstellt oder Getränke abfüllt, macht gerade in Pandemiezeiten einen unverzichtbaren Job. Dafür sollen die Beschäftigten eine faire Anerkennung bekommen“, sagt Adnan Kandemir, Gewerkschaftssekretär der NGG-Region Ruhrgebiet. mehr…
In „Der Weg riecht nach Frühling“ hat jede:r ein Päckchen zu tragen. Foto: Volker Beushausen
Lange hatte man bei TheaterTotal gehofft, die neue Performance „Der Weg riecht nach Frühling“ vor einem Live-Publikum in der hauseigenen Bühne spielen zu können. Am 6. November hätte die Premiere stattfinden sollen. Als die Gewissheit kam, dass dies in diesem Jahr nicht mehr passieren würde, war für Projektleiterin Barbara Wollrath-Kramer klar: »Wenn die Zuschauer:innen nicht zu uns kommen können, gehen wir in die Wohnzimmer – virtuell, versteht sich. Als vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für alle Unterstützer:innen, Freund:innen des Projekts und allgemein Theaterinteressierte strahlt TheaterTotal die einstündige Performance nun am kommenden Sonntag, den 20. Dezember ab 17 Uhr auf der Website www.theatertotal.de aus.« mehr…
Der neue Betriebskostenspiegel für NRW ist jetzt beim Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V. erhältlich. Er wird kostenlos auch an Nicht-Mitglieder abgegeben und zwar wahlweise auf der Homepage des Vereins zum Download unter https://www.mieterverein-bochum.de/app/uploads/2020/12/BKS-NRW-2018.pdf oder in den drei Geschäftsstellen des Vereins. Die Geschäftsstellen dürfen auch während des Lockdowns geöffnet bleiben und sind nur zwischen den Feiertagen (28. bis 31.) wegen Betriebsferien geschlossen. Rechtsberatung findet während des Lockdowns allerdings nur telefonisch statt. mehr…
Mit Plakaten protestiert das Bochumer Klimaschutzbündnis gegen die beabsichtigte Abholzung von 12 Bäumen in der Innenstadt Fotos: Bochumer Klimaschutzbündnis
Der Rat der Stadt Bochum hat am 6. Juni 2019 in seinem Klimanotstand Beschluss versprochen: „Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Daran erinnert das Bochumer Klimaschutzbündnis in einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Ratssitzung. Das Bündnis will damit die bereits genehmigte Abholzung von zwölf bis zu 75 Jahren alten und bis zu 2,70 m Stammumfang messenden Laubbäume an der Neustraße verhindern. mehr…
„Das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Druck von Beschäftigten und Gewerkschaften zeigt endlich Wirkung. Dass die Bundesregierung aber auf Wunsch der Fleischlobby bewusst Schlupflöcher im Arbeitsschutzkontrollgesetz lässt und die Leiharbeit nicht vollständig verbietet, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes im Deutschen Bundestag.“ Dagdelen weiter:
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 17.12.2020: »Das Programm für die letzte Sitzung des Rats der Stadt Bochum in der Jahrhunderthalle am 17.12.2020 dürfte abendfüllend sein – und das trotz Beginn um 13.00 Uhr. Auf der Tagesordnung finden sich zum Abschluss des ersten Corona-Jahres neben Wahlprüfungen, Jahresabschlüssen, Wahlen, Besetzungen und vielen weiteren Themen einmal mehr Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung. Die Eingänge der vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung eingereichten Eingaben für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ sowie in der Geschäftsordnung des Rates sind bestätigt, die Rednerinnen des Netzwerks für die Ratssitzung sind benannt. mehr…
Das Bochumer Kunstmuseum schreibt: »„Vorsicht Kunst!“ – unter diesem nicht ganz ernst gemeinten Titel nähern sich die beiden freien Kunstvermittlerinnen Agnes Motz und Maika Letizia Wolff auf unterhaltsame Art filmisch einzelnen Werken der Bochumer Kunstsammlung. So können Kunstfreunde trotz der erneuten Schließung die Sammlung, die seit April 2020 in der Villa Marckhoff dauerhaft präsentiert wird, näher kennenlernen. In loser Folge werden diese kurzen Filme auf der Website des Kunstmuseums veröffentlicht. Den Beginn machen Kuno Gonschiors „Landschaft blau-orange“ und Tadeusz Kantors „Relikt Nr. 2“. Selbstverständlich werden diese Beiträge auch über den Zeitraum der Schließung hinaus abrufbar bleiben. Die Videos sind direkt unter folgendem Link erreichbar: https://www.kunstmuseumbochum.de/kunstvermittlung/vorsicht-kunst/«
Mit dem kommenden Lockdown ändert sich auch die Arbeit des bodo e.V. erneut. die Redaktion des Magazins schreibt: »Ab Mittwoch, 16. Dezember setzt der gemeinnützige Verein die Ausgabe des Straßenmagazins vorerst bis zum Jahresende aus und intensiviert seine Nothilfen für die VerkäuferInnen und Menschen, die auf der Straße leben. „Wir bleiben da, helfen und begleiten an unseren Anlaufstellen und auf der Straße“, so bodo-Vertriebsleiter Oliver Philipp. Wer die Weihnachtsausgabe des Straßenmagazins noch nicht hat, kann sie jetzt kostenlos bestellen. mehr…
Die in Herne unmittelbar an der Stadtgrenze zu Bochum befindliche Giftmüllverbrennungsanlage der Firma Suez wird zum Jahresende stillgelegt. Näheres. Die Initiative „Dicke Luft“ hat heute erfahren, dass die Fa. ECOSOIL an einem Erwerb des Suez Gelände interessiert ist und schreibt: »Die Firma hat am 14.12. mit einer E Mail auf einen Antrag der Grünen in der morgigen Ratssitzung reagiert. In diesem Antrag, den auch die BI , der BUND und viele Gewerbetreibende sowie Anwohner unterstützen, wird die Stadt Herne aufgefordert, zu versuchen, das Gelände selbst zu erwerben, um bei der Nachnutzung des Geländes die Planungshoheit zu erhalten, damit sich dort nicht wieder eine Abfallbehandlungsanlage niederlässt. mehr…
Die Schwarze Ruhr-Uni hat auf ihrer Webseite einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht, der die staatliche Corona-Politik kritisiert. In dem Text heißt es u. a.: »Wie das Anwachsen der rechten „Querdenken-Bewegung“ zeigt, ist es fatal, keine eigenen emanzipatorischen/antiautoritären Positionen und Handlungsideen zu entwickeln. In anderen Teilen Europas waren antiautoritäre Linke und Anarchist*innen in der Lage ihre Positionen in den Protest gegen autoritäre staatliche Maßnahmen zu bringen und Rechte sind nicht zentraler Bestandteil dieser Bewegungen geworden. Es gibt durchaus Beispiele von selbstorganisierter Pandemiebekämpfung. In Hong Kong wurden entscheidende Schritte zur Pandemiebekämpfung von Sozialen Bewegungen übernommen, lange bevor die Regierung aktiv wurde. In Deutschland haben Menschen (u.a. Virolog*innen wie Christian Drosten – siehe Coronavirusupdate Folge 17) während der ersten Schließungen kleine feste Lern- und Betreungsgruppen für Kinder organisiert. Wie in jeder anderen katastrophalen Situation haben wir die Wahl mit der Selbstorgansation unserer Leben zu beginnen oder weiter die autoritären Strukturen des Staates zu stärken.«
Wegen der Corona-Situation hat die Stadt Bochum die geplante Planungswerkstatt zu dem umstrittenen Bauprojekt „Gerthe-West“ abgesagt. Näheres. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 17. Dezember will Die Linke dafür sorgen, dass die betroffenen Bürger*innen sich zumindest in Videokonferenzen mit den Planungsteams und Gutachter*innen austauschen können. „Das Beteiligungs- und Moderationsverfahren Gerthe-West ist von besonderer Bedeutung, weil die Stadt Bochum hier erstmals ein erweitertes Beteiligungsverfahren erproben wollte“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Bochumer Rat. „Das wäre ein echter Fortschritt in Sachen Demokratie und Mitbestimmung. Dass die geplante Werkstatt aktuell nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, liegt auf der Hand. Aber unserer Meinung nach stehen das Planungsbüro und die Stadt in der Verantwortung, den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern eine möglichst gleichwertige Alternative anzubieten.“ mehr…
Die Anarchistische Lebensmittelhilfe berichtet: „Am Samstag, den 12.12.2020 haben wir zum zweiten Mal Menschen auf den Bochumer Straßen mit Lebensmitteln versorgt. Dank der ausreichenden Spenden konnten wird sogar zwei Personen mehr mit Lebensmitteln versorgen als letztes Mal. Neben Lebensmittel verteilten wir außerdem noch einige Decken, Jacken und Schlafsäcke, die vom Bochumer Kostnixladen für uns gesammelt wurden. An dieser Stelle noch einmal danke an die Spender*innen.
Das Netzwerk Zukunftsmusik freut sich, der Nachnutzung der Musikschule in Bochum ein Stück näher gekommen zu sein. Am 10. Dezember fand die öffentliche Vereinsgründung im angrenzenden Appolonia Pfaus Park statt, der mit zum Gelände gehört. „Mit dem gemeinnützigen Verein Zukunftsmusik e.V. wollen wir die Zukunft der Musikschule in einem partizipativen Prozess aktiv und konstruktiv mitgestalten.Dabei soll die Architektur der Musikschule und ihre Funktion als gemeinschaftlich genutzter Begegnungsort erhalten bleiben und gemeinsam mit dem Appolonia-Pfaus-Park ein innerstädtischer Möglichkeitsort für vielfältige Nutzungen sein“, erklärt Sonja Schendzielorz von Stadtbox.
