Die Bochumer Grünen halten die bisherige Zielvorstellung der Stadt, 800 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, für überhöht. Es sei schon genug Fläche versiegelt. Die SPD sagt, 800 neue Wohnungen sei genau das richtige Maß. Die Linksfraktion fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Bodenpolitik: „Die SPD und die Grünen streiten darüber, wie viele Neubau-Wohnungen Bochum braucht“, sagt Mehriban Özdogan, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Ausschuss für Planung und Grundstücke. „Wichtig wäre, dass die Koalition zunächst einmal einräumt, dass sie insbesondere beim bezahlbaren Wohnraum auf ganzer Linie scheitert. Dann wäre eine ehrliche Auseinandersetzung darüber möglich, wie genau das Handlungskonzept Wohnen überarbeitet werden muss.“ mehr…
Das Team des Bahnhof Langendreer schreibt auf seiner Webseite, dass gemeinsam entschieden wurde, das Pachtverhältnis mit der Pächterin und den Betreiberinnen des „K-Manns“ – das Restaurant im Bahnhof Langendreer – zu beenden: »Im September haben wir Hinweise aus dem Stadtteil erhalten, dass eine der Betreiberinnen mehrfach Facebook-Posts der AfD und des AfD-nahen Portals „Deutschland-Kurier“ geteilt hat, u.a. ein Video, in dem eindeutig rechtsextreme Inhalte verbreitet werden. mehr…
De IG Metall Ruhrgebiet Mitte fordert für Frauen besseren Schutz vor Gewalt: »Häusliche Gewalt ist alltäglich. Die aktuelle Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts (BKA) für 2019 zeigt: Statistisch gesehen ist alle 45 Minuten eine Frau gefährlicher Körperverletzung oder Partnerschaftsgewalt ausgesetzt. Es ist zu befürchten, dass durch die Corona-Pandemie häusliche Gewalt weiter zunimmt. „Diese Zahl ist erschreckend. Es ist wichtig, wachsam zu sein, Betroffene auf Hilfsangebote hinzuweisen und sie zu unterstützen. Wir brauchen aber auch einen deutlichen Ausbau von Schutzräumen. Die Kapazitäten in Frauenhäusern reichen oftmals nicht aus“, sagte Ulrike Hölter, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Ruhrgebiet Mitte aus Anlass des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November. In Deutschland, aber auch weltweit, nimmt häusliche Gewalt zu, so dass die Vereinten Nationen von einer „Schattenpandemie“ sprechen. mehr…
Die Pressestelle der Stadt Bochum weist darauf hin, dass am Mittwoch, den 25. November internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ist: „Wie eine Statistik des BKA deutlich macht, sind auch in diesem Jahr viele Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden. Demnach wird in Deutschland alle 45 Minuten eine Frau Opfer von Gewalt durch ihren (Ex-)Partner. Auch in Bochum ist Gewalt an Frauen ein wichtiges Thema. Im letzten Jahr kam es im Rahmen von häuslicher Gewalt zu 667 Strafanzeigen, 369 Wohnungsverweisungen, 260 Vermittlungen an die Beratungsstellen und 322 Meldungen an das Jugendamt, weil Kinder im Haushalt lebten.“ mehr…
Die „Personal Data Defense Unit Bochum“ (perdadub) ist ein Zusammenschluss verschiedener Aktivist*innen aus Bochum, die sich mit dem Thema IT-Sicherheit und Datenschutz auseinander setzen und dazu Artikel und Anleitungen veröffentlichen. Ihre Zielgruppe sind andere Aktivist*innen, die eventuell etwas Hilfe bei den Themen benötigen. „Das Ziel ist, dass politischer Aktivismus geschützt stattfinden kann.“ Die Initiative macht nun darauf aufmerksam, dass es ja schon seit längerer Zeit möglich ist, e-Mails zu verschlüsseln. Mozilla hat diese Möglichkeit nun standardmäßig ins e-Mail-Programm Thunderbird integriert. Dazu hat perdadub eine Anleitung geschrieben, wie das Feature zu nutzen ist und was zu beachten ist, damit die Sicherheit gewährleistet ist. Zur Anleitung.
Das schwedische öffentlich-rechtliche Fernsehens SVT berichtete am Samstag über die „Querdenken“-Kundgebung in Bochum und die Gegenproteste dagegen. In dem Beitrag im Magazin Rapport (ab ca. 9. Minute) werden u.a. Stellungnahmen von Teilnehmer*innen der „Querdenken“-Kundgebung gezeigt. Dabei äußert sich u. a. eine Frau, die „gegen diese strengen Coronamaßnahmen“ ist. „Die Kinder leiden da besonders drunter“. Die Frau wird zunächst nur im Porträt gezeigt. Etliche Szenen später ist sie in voller Statur zu sehen. Sie trägt ein T-Shirt mit dem Aufdruck „White Power“ und „Ku-Klux-Klan“. Der Ku-Klux-Klan ist ein rassistischer und gewalttätiger, vor allem in den Südstaaten der USA aktiver Geheimbund. mehr…
„Damit Kurzarbeit keine verlorene Zeit ist: Betriebe in Bochum sollen sich stärker als bislang um die berufliche Weiterbildung ihrer Mitarbeiter kümmern.“ Dazu ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf. „Während der Corona-Pandemie können viele Beschäftigte gar nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten. Die Firmen sind gut beraten, jetzt die hohen staatlichen Zuschüsse für die Qualifizierung abzurufen“, so NGG-Gewerkschaftssekretär Adnan Kandemir. mehr…
Die Idee war überzeugend: Als Protest gegen eine Kundgebung von Menschen, die in der Corona-Pandemie keine oder nur wenig Gefahr sehen, sollte eher auf unnötige soziale Kontakte verzichtet werden. DGB und Bündnis gegen Rechts riefen deshalb dazu auf, dass möglichst wenig Demonstrant*innen von möglichst vielen Organisationen mit Transparenten kommen sollten.
Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Unser vorheriger Newsletter ist noch gar nicht lange her – und trotzdem ist es bereits Zeit für ein Update. Denn am 19. November hat der neue Bochumer Rat mit seiner ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen. Deshalb berichten wir von der konstituierenden Sitzung im RuhrCongress, und davon, was sonst noch so passiert ist. Die Themen im Einzelnen:
Die Anmelder*innen der „querdenken“-Kundgebung am Samstag auf dem Kirmesplatz haben vergeblich gegen die Stadt Bochum geklagt. Die Stadt hatte untersagt, dass nach der Kundgebung noch ein Marsch durch die Stadt stattfindet. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster lehnten Klagen der Anmelder*innen ab: Es „sei die Beschränkung der Versammlung auf eine ortsfeste Kundgebung nicht zu beanstanden.“ Zur Pressemitteilung des OVG.
Der Protest gegen die querdenken-Kundgebung am morgigen Samstag wird auch von Gruppen aus Herne unterstützt. Wolfgang Berke, Leadsänger von Herne 3, wird dabei sein.
Am Samstag, 21. November hat die Gruppierung „querdenken 234“ eine Kundgebung auf dem Kirmesplatz in Bochum angemeldet. Der DGB Bochum und das Bochumer Bündnis gegen Rechts haben eine Veranstaltung als Gegenprotest angemeldet: »Aufgrund der Corona-Situation ist es nicht unser Anliegen, möglichst viele Menschen zu mobilisieren, sondern eine deutliche Ablehnung der querdenken-Kundgebung zu zeigen. „Unsere Position ist, dass auch für Protestaktionen gelten sollte, unnötige soziale Kontakte zu vermeiden. Deshalb mobilisieren wir keinen individuellen Protest, sondern bitten viele Initiativen und Organisationen mit Transparenten deutlich zu machen, wie breit der Protest ist. Dies ist für uns eine schmerzliche Beschränkung. Sie soll aber deutlich machen, dass wir die Gefährdung durch die Pandemie ernst nehmen“, stellt Stefan Marx, der Geschäftsführer des DGB Ruhr-Mark, klar. mehr…
Angesichts der trotz Corona-Pandemie guten Auftragslage im Maler- und Lackiererhandwerk fordert die IG BAU ein Lohn-Plus für die rund 740 Beschäftigten der Branche in Bochum. „Die Bauwirtschaft brummt selbst in der Krise. Davon profitieren auch die Malerbetriebe. Jetzt sollen die Handwerker einen fairen Anteil an den guten Geschäften erhalten“, sagt Gabriele Henter, Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund. Die Gewerkschaft verlangt in der laufenden Tarifrunde eine Lohnerhöhung von 5,4 Prozent. mehr…
