Die Soziale List schreibt: »Der Rat der Stadt Bochum hat am 30. April 2020 mit großer Mehrheit ein weiteres teures Großprojekt auf den Weg gebracht. Mit einem finanziellen Aufwand von fast 100 Millionen Euro soll das „Haus des Wissens mit Markthalle“ im ehemaligen Gebäude der Post und Telekom gegenüber vom Rathaus entstehen. Der Ratssitzung lag das Ergebnis eines Wettbewerbs vor, an dem sich 15 Architekturbüros beteiligt hatten. Mit den ersten 3 Siegern will die Stadt nun über die Realisierung verhandeln. Außerdem wurde zum Betriebskonzept für die Markthalle im Haus des Wissens ein Beschluss gefasst. mehr…

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der am 30.04.2020 im Kongress-Zentrum Bochum durchgeführten Sitzung des Rates: »Bochum macht in der Corona-Krise unbeirrt weiter: Alles wird durchentschieden – Bürgerbeteiligung findet nicht statt. Anders als andere Gremien, die seit Ausbruch der Corona-Krise Sitzungen in Notbesetzung abhielten, tagte der Rat in beschlussfähiger Mitgliederstärke. Den Vorwurf, die Beschlüsse zu den in der Bürgerschaft massiv umstrittenen Bauvorhaben im Rat in beschlussunfähiger Besetzung gefasst zu haben, wollte der Oberbürgermeister wohl nicht riskieren. mehr…

Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Die Weigerung der Rathaus-Koalition und der Verwaltung, angesichts der Corona-Krise andere nicht dringliche Entscheidungen zu vertagen, stellt die demokratische Öffentlichkeit in Bochum vor besondere Herausforderungen. Weil die Beschlüsse zur Krise dazu kommen, gibt es aktuell deutlich mehr folgenschwere Entscheidungen bei deutlich weniger öffentlicher Debatte und weniger Beteiligung der Stadtbevölkerung. Die Ausschüsse des Rates tagen in Notbesetzung. Über Mitteilungen der Verwaltung wird auf den Sitzungen nicht mehr diskutiert. Auch bei der Ratssitzung blieb fast jedes zweite gewählte Ratsmitglied zuhause. Und trotzdem werden umstrittene Entscheidungen weiter durchgedrückt. Die besondere Situation zeigt sich auch in diesem Newsletter: Normalerweise bemühen wir uns, hier von den acht bis zehn wichtigsten Themen des Monats zu berichten. Bei den gleichen Auswahl-Kritierien wie sonst kommen wir dieses Mal jedoch auf 19 Themen. Trotzdem haben wir uns entschieden, den Bericht über die ungewöhnliche Ratssitzung am 30. April und zu unseren sonstigen Aktivitäten nicht weiter zusammen zu kürzen. Wir laden herzlich dazu ein, diese „Zumutung“ anzunehmen und diesen Newsletter dennoch durchzulesen. Denn wir sind der Überzeugung, dass Informationen, Öffentlichkeit und kritische Einschätzungen gerade jetzt besonders wichtig sind. Die Themen im Einzelnen: mehr…

Wir, die Deutsche Kommunistische Partei in Bochum, demonstrieren heute hier mit, da die Gewerkschaften ihre Maidemonstrationen coronabedingt abgesagt haben. Doch auch vor dem Virus sah es trüb aus um den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Zumindest in Deutschland ist von Kampfgeist wenig zu spüren. In vielen Branchen ist die Bereitschaft der Beschäftigten, sich zu organisieren und für die eigenen Interessen einzutreten, spürbar zurückgegangen. Immer weniger Menschen verstehen sich als Arbeiterinnen oder Teil der Arbeiterklasse. Doch egal ob in Industrie, Handel oder Dienstleistungssektor angestellt, solange für die Profite der Unternehmerinnen, Aktionäre und anderer Kapitalisten gearbeitet wird, müssen wir diesen Umstand als eins begreifen: als ein Ausbeutungsverhältnis. Dieser Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit kann zwar verdeckt, aber nicht aufgelöst werden. mehr…

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Das Ordnungsamt der Stadt weigert sich für Demonstrationen eine Ausnahmegenehmigung vom geltenden Versammlungsverbot zu erteilen. Diese Erfahrung mussten mehrere Initiativen und Organisationen in den letzten Tagen machen, als sie eine Demonstration am 1. Mai durchführen wollten. Selbst bei einem gesundheitlichen Sicherheitskonzept, das erheblich mehr Schutz anbot als der übliche Standard in Geschäften oder Baumärkten, argumentiert die Stadt, dass es zu einem unkontrollierten Zusammentreffen mit Passant*innen kommen könne und es keine Ausnahmegenehmigung gibt. Eine Kundgebung vor dem Schauspielhaus mit höchstens 70 Teilnehmenden war das Maximum, das die Stadt zuließ. 70 Teilnehmende waren am Freitagnachmittag bereits 15 Minuten vor dem angekündigten Beginn um 14 Uhr auf dem Platz. Nach und nach sammelten sich dann immer mehr Menschen vor dem Flatterband mit dem der Kundgebungsplatz abgesperrt war. Als mehr Zuschauer*innen als Teilnehmer*innen vor dem Schauspielhaus standen, forderten die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes dazu auf: „Bitte weitergehen!“. mehr…

Dieser erste Mai ist ein besonderer. Hoffentlich werden wir den nächsten in besserer Form erleben. Immerhin sind wir auf der Straße, sind zusammen, obwohl wir auf Distanz sind. Zwar sind wir nur wenige, aber wir nehmen trotzdem einigen Platz ein. Wir sind hier, um uns und anderen zu versichern, dass wir auch unter den Maßgaben des Infektionsschutzes, unsere demokratischen Grundrechte der Teilhabe und des Protests einfordern – verantwortungsvoll, aber entschieden. mehr…

Seit 1949 können wir das erste Mal den 1. Mai nicht wie gewohnt auf den Straßen begehen. Auch wenn die Zeiten ungewöhnlich sind, bleiben unsere Forderungen dieselben. Errungenschaften der Arbeiterinnenbewegung, die hart erkämpft wurden, werden aktuell durch Pandemie-Pakete ausgehebelt. Ausgerechnet die Wirtschaftskrise 2008/2009 und deren Folgen werden herangezogen, um „Rettungsschirme“ als Heilmittel in der Krise aufzuzeigen. Die Rettungsschirme galten damals den Banken und Konzernen, deren Schulden durch die öffentlichen Haushalte bezahlt wurden. Gleichzeitig fanden Kürzungen im Gesundheitssystem, Privatisierung von Krankenhäusern statt. Es fehlt an Pflegepersonal und an Ärzten. mehr…

Die Corona-Krise zeigt uns deutlich, das menschliche Leben ist prekär. Menschen brauchen andere Menschen. Führsorge und gegenseitige Unterstützung entstehen nur als Produktion des Gemeinsamen. Der Mensch kann alleine nicht bestehen. Die neoliberale Ideologie will uns glauben machen, nur eine Fokussierung auf den individuellen Vorteil des Einzelnen und eine marktvermittelte Befriedigung unserer Bedürfnisse würden Wohlstand und Freiheit garantieren. Auch die Kommunen haben sich diese Ideologie heute zu eigen gemacht und handeln als „unternehmerische Stadt“. Dieses Leitbild ist mit der COVID-19-Pandemie in die Krise geraten. Ein auf Wettbewerb basierender Markt kann die Krise nicht lösen. Im Gegenteil. mehr…

Der Bahnhof Langendreer bietet auf seinem Youtube-Kanal  am Montag, dem 4. Mai um 19 Uhr im Livestream eine Lesung mit Sharon Dodua Otoo an. Die Moderation übernimmt Antje Deisler vom Literaturbüro Ruhr. In der Ankündigung schreibt der Bahnhof Langendreer: »Sie hat einen deutschen Mann geheiratet, den schönsten Mann, und seinen Namen stolz getragen, bis sich herausstellt, dass seine andere Frau ausgewiesen wird. In ›die dinge, die ich denke, während ich höflich lächle‹ erzählt Sharon Dodua Otoo von einem bitteren Verlust, einer schonungslosen Bilanz und einer mutigen, trotzigen und willensstarken Frau, die sich neu erfindet. Sharon Dodua Otoo wurde 1972 in London geboren und lebt in Berlin. Sie ist Schwarze Britin, Mutter, Aktivistin, Autorin und Herausgeberin der englischsprachigen Buchreihe „Witnessed“ (edition assemblage). „die dinge, die ich denke, während ich höflich lächle“ war ihre erste Novelle, die 2012 auf Englisch und 2013 auf Deutsch erschien. Es folgte ›Synchronicity‹ (2014). 2016 erhielt sie mit ihrem Text »Herr Gröttrup setzt sich hin« den Ingeborg-Bachmann-Preis.

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