Eine sehr engagierte Gewerkschaftsmitarbeiterin machte gestern die Redaktion mit der Betreffzeile „Mann oh Mann“ darauf aufmerksam, dass zur „WIR-Kampagne“ der Stadt im Stadtspiegel vom Mittwoch und auf der städtischen Seite ein Foto (links) mit vier Herren gezeigt wird, die Plakate präsentieren. Auf zwei der vier weiteren Plakate der Kampagne sind Männer zu sehen, Frauen keine. „Ich finde die Präsentation sehr männerlastig.“ In der heutigen Ausgabe der WAZ wird ein weiteres Foto (rechts) des Presseamtes der Stadt veröffentlicht, auf dem der OB wieder in Familienaufstellung von Männern umringt wird. Das sieht alles nicht nur männerlastig sondern auch nach fragwürdig öffentlich finanzierten OB-Wahlkampf aus. Auf dem zweiten Foto wird stolz präsentiert, dass die Stadt es kurz vor der Kommunalwahl geschafft hat, Brunnen in Bochum wieder zum Fließen zu bringen.
Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) schreibt: »Während die Corona-Pandemie ganze Wirtschaftszweige lahmlegt, ist auf Baustellen weiter viel zu tun. Das zeigt die Bilanz der Baugenehmigungen in Bochum: Danach wurde hier im vergangenen Jahr der Bau von 917 Wohnungen genehmigt – ein Plus von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts und Erfahrungen in der Baustoffindustrie. „Klar ist: Trotz Corona sind die Auftragsbücher voll. Die Firmen arbeiten jetzt die Wohnungsbauprojekte vom Ein- bis zum Mehrfamilienhaus ab“, sagt Gabriele Henter, Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund. mehr…
Die IG Metall schreibt: »In allen Bundesländern gibt es erste Lockerungen der Kontaktbeschränkungen und parallel wird in vielen Betrieben die Produktion wieder hochgefahren. Diesem langsamen Wiederhochfahren der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten wollen wir uns als IG Metall natürlich auch anpassen. Eine Normalisierung der Arbeitsabläufe, wie wir sie vor dem Ausbruch der Pandemie kannten, ist sicher noch für eine längere Zeit nicht zu erwarten, aber auch wir möchten unsere bisherigen Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung lockern. Wir haben räumlich-organisatorische Maßnahmen getroffen, damit Mitglieder wieder persönlich in die Geschäftsstelle kommen können. mehr…
Antifaschistische Linke Bochum schreibt auf dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum: »Am gestrigen Montag, den 11.05., versammelten sich ab 19:00 Uhr ca. 30 Personen aus dem Spektrum der Impfgegner*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsmythen vor dem Bochumer Rathaus. In einer lokalen Telegramm Gruppe verabredeten sich diese, um gegen eine vermeintliche “Coronapanikmache†auf die Straße zu gehen. Unter die Teilnehmenden mischten sich von Anfang an auch die örtlichen Neonazis des Kreisverbands der NPD. Marco vom Brocke, Shauna-Charis Seidel und Claus Cremer nahmen an dem Spaziergang teil. Offensichtlich wurde bereits die Telegramm-Gruppe von der NPD unterwandert, so dass die Info des eigentlich geheimen Spaziergangs bei den Nazis bekannt war. Nach rund 100 Metern wurde den Spaziergänger*innen mitgeteilt, dass sich bekannte NPD-Nazis unter ihnen befänden. Während einige erstaunt reagierten, reagierten andere Teilnehmer*innen wenig beeindruckt. Entscheidend ist jedoch, dass die gesamte Gruppe trotz dieser Information ihren Marsch mit den NPD Kadern durch die Bochumer Innenstadt fortsetzte. In einer regen Diskussion zwischen Kritiker*innen und Teilnehmenden im Nachgang des verschwörungstheorischen “Spaziergangs†wurde behauptet, nichts von der politischen Ausrichtung von Cremer und Co. gewusst zu haben. mehr…
Werbung des Oberbürgermeisters und Kritik der Linksfraktion
Die Bochumer Linksfraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung in der Corona-Krise zu viele Entscheidungen an den demokratisch gewählten Gremien vorbei trifft. „Der Zehn-Punkte Plan zur Unterstützung von Handel und Gastronomie ist einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet und damit sozial unausgewogen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken Horst Hohmeier die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vorgestellte Initiative. „Zum Handel und zur Gastronomie gehören aber auch die Interessen der Beschäftigten.“ Ein Grund für die falsche Schwerpunktsetzung sei die fehlende öffentliche Beratung der Pläne. „Als Linksfraktion haben wir unsere Vorschläge für ein Corona-Maßnahmenpaket in öffentlichen Sitzungen zur Diskussion gestellt“, sagt Horst Hohmeier. „Oberbürgermeister Thomas Eiskirch dagegen hat Gespräche über sein Paket hinter den Kulissen mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber geführt. Die Ratsfraktionen wurden lediglich im nicht-öffentlichen Ältestenrat informiert. Anschließend wurde das Paket gleich der Presse vorgestellt und am selben Tag in Kraft gesetzt. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Viele Jahre war es im Bochumer Rathaus üblich und selbstverständlich, den Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus und Neonazismus gemeinsam zu führen. Und selbstverständlich waren auch die Soziale Liste und die Linken an der gemeinsamen Vorbereitung und Durchführung von Aktionen gegen rechts beteiligt. Die Aktion „Wir sind Bochum – Nazis sind es nicht“ steht eindrucksvoll dafür. Mit dem jüngsten Aufruf „Bochum ohne Hass. Wahlkampf gegen rechts“ wurde von dieser Linie abgegangen. Die im Rat vertretenen Linken, Soziale Liste und Stadtgestalter wurden ausgegrenzt. Initiativen wie „Bochum gegen rechts“ oder die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten überhaupt nicht mehr angesprochen. mehr…
Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenermaßen in Campstrukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und persönliche Bedarfsdeckung zwangsläufig nicht möglich ist. Mit Blickauf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterkünften in Deutschland lässt sich feststellen: Schutzsuchende werden dem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt. mehr…
Anlässlich der jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und CDU im Zusammenhang mit der veröffentlichten Positionierung mit dem Titel: „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne rechts“, erklärt Amid Rabieh, Bochumer Kreissprecher und OB-Kandidat der Linken: „Wenn der Bochumer SPD-Vorsitzende, die zweitgrößte Oppositionspartei in Bochum zur Splitterpartei verklärt, dann sagt das viel über sein Demokratieverständnis aus. Dass die rot-grüne Rathauskoalition lieber das Gespräch mit Herrn Hardt sucht, der Die Linke. erst kürzlich als Linksfaschisten beschimpfte, nehmen wir zur Kenntnis. Offensichtlich gibt es mehr inhaltliche Überschneidungen mit dem rechts-konservativen Lager als mit uns. Wenn Herr Hardt allerdings jetzt für die CDU Bochum behauptet, Die Linke und die Soziale Liste gehörten nicht zum demokratischen Spektrum, dann schlägt das dem Fass den Boden aus und entwertet den in der Sache sinnvollen Aufruf für einen fairen und versöhnlichen Wahlkampf als nicht ernst gemeintes Wahlkampfmanöver. SPD und Grüne müssen jetzt die Frage beantworten, ob sie diese Positionierung ihres Bündnispartners teilen und auf Diffamierung statt demokratischen Diskurs setzen.“
Die vom Bündnis gegen Rechts erstellte interaktive Karte mit Standorten von Zwangsarbeiterlagern, Gefängnissen und KZ-Außenlagern findet erfreulich viel Resonanz. Erste Hinweise zur Ergänzung der Karte sind eingegangen. Gesucht werden vor allem die exakten Standorte von Lagern, von denen es bisher nur Straßennamen als Ortsangabe vorliegen. Es gibt drei Dokumente, in denen viele Lager nur mit Straßenangaben aufgeführt werden und die genaue Position gesucht wird:
Die Stadt Bochum veröffentlicht heute in ihrer aktuellen Corona-Berichterstattung eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Meldung: »In dieser Woche wurden ebenfalls Hygienekontrollen am Bochumer Schlachthof durchgeführt. Bei der Überprüfung wurden keine Mängel festgestellt. Insgesamt sind dort rund 300 Menschen beschäftigt. Alle Beschäftigten wurden getestet. Bisher liegen 121 Ergebnisse vor. 103 Tests sind negativ, 22 positiv“.
Am 11. 5. wurde die Meldung korrigiert: Es waren 125 Tests.
Seit Jahren ist der 8.Mai – Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus- ein zentrales Datum in der antirassistischen Erinnerungsarbeit vom Bochumer Jugendring und Bündnis gegen Rechts. Auch in diesem Jahr hatten beide Organisationen diese Veranstaltung vorbereitet, allerdings unter den erschwerenden Bedingungen der geltenden Corona-Schutz-Verordnung. Ein Rundgang zu den verschiedenen Grabfeldern unterschiedlicher Opfergruppen sollte nicht stattfinden, herausgekommen nach Verhandlungen mit dem Ordnungsamt war die Ausnahmegenehmigung für eine Kundgebung am Ehrenrundplatz. Nach ursprünglich 20 vorgesehenen Teilnehmenden hatte das Ordnungsamt schließlich 40 Personen für den abgetrennten Bereich zugelassen, dies allerdings erst am 5.Mai. Dieser später Zeitpunkt hat die Mobilisierung erschwert, aber nicht verhindert. Ca. 150 Menschen hatten sich vor und um den Ehrenrundplatz versammelt. mehr…
Die f:antifa Gruppe in Bochum schreibt auf ihrer Webseite: »Vor 75 Jahren wurde Europa und die Welt von der mörderischen Nazi-Diktatur befreit. Aus diesem Anlass wollen wir der Frauen gedenken, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus ihr Leben riskiert haben. In Bochum und Witten sind in der Nacht zum 08.05.2020 Silhouetten von Widerstandskämpferinnen angebracht worden. Im folgenden Beitrag werden die persönlichen Geschichten dieser Frauen erzählt.«
Heute zogen zur Mittagszeit ver.di Kampfenten vor die Geschäftsstelle des Einzelhandelsverbandes (HDE) in Bochum. Mit Plakaten ausgestattet demonstrierten sie für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge im Handel, die der HDE seit 20 Jahren blockiert. Initiator der Aktion war der Fachbereich Handel in ver.di. Da die Gewerkschaftsmitglieder des Fachbereichs in Corona-Zeiten nicht wie bisher gemeinsam auf die Straße gehen können, haben die ver.di Kampfenten das stellvertretend übernommen. mehr…
