Der SDS Bochum und das Protestplenum Bochum hatten gestern zu einer Demonstration aufgerufen unter dem Titel „Coronakrise heißt Studienkrise: studentische Missstände auf die Straße bringen – jetzt erst recht!“ Die Botschaft vieler Reden: Die Missstände im Studium sind schon während des normalen Studiums unübersehbar. Die Coronakrise verschärft die Problematik aber noch: 70% aller Studierenden müssen bereits unter normalen Bedingungen einer Nebentätigkeit nachgehen, um sich zu finanzieren. Jetzt stehen sie häufig mittellos da.
Organisationen und Verbände auf Landesebene fordern die sofortige Abkehr von Massenunterkünften
Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Immer noch werden Asylsuchende in NRW in großen Unterkünften untergebracht, in denen die Wahrung der durch die Coronaschutzverordnung NRW vorgegebenen und vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Maßnahmen und Standards nicht möglich ist. Asylsuchende sind somit in erhöhtem Maße einem Risiko ausgesetzt, an Covid 19 zu erkranken. Bereits in mehreren Landesaufnahmeeinrichtungen ist es zu Masseninfektionen gekommen. Mit ihrem Appell fordern die ErstunterzeichnerInnen aus der Flüchtlings-und Integrationsarbeit, der Wohlfahrt, der Jugend-und Vulnerablenarbeit die sofortige Evakuierung aller Menschen, die zur Risikogruppe gehören sowie die dezentrale Einzel-bzw. Familienunterbringung. mehr…
„Die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen zeigen deutlich, dass der Bedarf nicht gedeckt ist“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer Linken im Ausschuss für Schule und Bildung. Dass die SPD Presseberichten zufolge erst aktiv werden will, wenn „sich die aktuellen Anmeldezahlen weiter stabilisieren“, hält er für einen schlechten Witz. „Seit mehr als einem Jahrzehnt werden in Bochum jedes Jahr eine hohe Anzahl von Gesamtschul-Anmeldungen abgewiesen. Wenn es eine Konstante in der Bochumer Schulpolitik gibt, dann ist es der Mangel an Gesamtschulplätzen.“ Zuletzt musste die Stadt mitteilen, dass für das kommende Schuljahr erneut 148 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden. mehr…
Die Seebrücke-Bewegung in Essen und Bochum ruft gemeinsam zu Einzel-Protestaktionen am Samstag, den 23. Mai von 11:30 Uhr – 13:30 Uhr auf. Die Einzelaktionen sollen in Bochum entlang der Kortumstraße stattfinden. In einem Aufruf heißt es: Wochen ist es her, dass die EU-Staaten versprachen, zumindest 1.600 der mehr als 40.000 Geflüchteten aus den überfüllten Lagern in Griechenland zu evakuieren. Ganze zwölf Menschen hat Luxemburg aufgenommen, Deutschland 47. Das ist eine traurige und beschämende Bilanz deutscher und europäischer Flüchtlingspolitik. In den Lagern spitzen sich die unmenschlichen Bedingungen immer weiter zu, und das unter Gefahr der Ausbreitung des Coronavirus. Während mehr als 150 Kommunen, darunter auch Bochum, ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten erklärt haben, stehen Bund und Land auf der Bremse und weigern sich ihrer humanitären Pflicht nachzukommen. mehr…
Mittwoch 20.05.20, 17:15 Uhr
BGR will Kundgebung von Nazis & Verwirrten beobachten
Seit dem 11. Mai versammeln sich immer samstags und montags Corona-Leugner*innen, Anhänger*innen von Verschwörungsfantasien und Neonazis in der Bochumer Innenstadt, „um den Rechtsstaat zu verteidigen“. Wie berichtet ist die Teilnahme von Claus Cremer und anderen Nazis für die Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen kein Problem. Interessant ist das Verhalten von Polizei und Ordnungsamt. Weder auf dem Husemannplatz noch auf den anschließenden „Spaziergängen“ werden von den Teilnehmer*innen Abstandsregeln und das Tragen von Mundschutz aktiv eingefordert. Eingegriffen wird nicht. Am kommenden Samstagnachmittag, den 23. 5 ist erneut eine Kundgebung dieses Verschwörungs-Nazi-Spektrums auf dem Husemannplatz angemeldet worden. Das Bündnis gegen Rechts will das nicht unbeobachtet lassen und trifft sich um 15 Ihr am Glascafé (am besten mit eigenem Mundschutz).
Der SDS Bochum und das Protestplenum Bochum rufen am Samstag, den 23. 5 um 14 Uhr zu einer Demonstration auf unter dem Titel „Coronakrise heißt Studienkrise: studentische Missstände auf die Straße bringen – jetzt erst recht!“ Sie wird am Willy-Brandt-Platz beginnen und dort enden. Parallel werden in weiteren Städten Demos zum selben Thema stattfinden. Der Demo-Aufruf: »Coronakrise heißt Studienkrise. Die internationale Coronapandemie wirkt sich auf unser aller Leben aus. Es wird zu recht viel über die Unterstützung von prekarisierten Gruppen gesprochen, aber Studierende werden leider zu oft vergessen. Das „Hilfspaket“ von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ist auf gut deutsch gesagt ein schlechter Witz. mehr…
Das Presseamt der Stadt hat eine ungewöhnlich kurze und nicht sonderlich verständliche Presseerklärung veröffentlicht: »Zu der im Raum stehende Frage, was Bestandteil der Dringlichkeitsentscheidung vom 7. Mai 2020 war, stellt die Stadt Bochum fest: „Bestandteil der Dringlichkeitsentscheidung zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des 10-Punkte-Programms für Handel und Gastronomie in der Corona-Krise waren ausschließlich folgende drei Punkte: „Wir sind Bochum“ als digitales Schaufenster der lokalen Händler, ein „Mobilitätspaket“ sowie die Kampagne „Hier, wo das Wir noch zählt“. Wie anderslautende – jedoch falsche – Informationen entstanden sind, entzieht sich unserer Kenntnis.« Im Klartext heißt diese Meldung: Oberbürgermeister Eiskirch (SPD) lässt mitteilen, dass der SPD Unterbezirksvorsitzende Rudolph die Unwahrheit gesagt hat. mehr…
Der Blog AfD Watch Bochum unter der Überschrift: „Fehltritte Mangelware? – Das wahre Gesicht der AfD Bochum“: »Die Alternative für Deutschland ist eine extrem rechte, rassistische, antifeministische, klassistische und in großen Teilen neofaschistische Partei. Aus diesem Grund haben wir als AfD-Watch Bochum, einen Blog sowie einen Twitteraccount erstellt und beobachten, dokumentieren und kommentieren Aktionen, Äußerungen und Veranstaltungen der AfD Bochum und ihrer Akteur*innen. In dem Artikel von Thomas Schmitt in der WAZ Bochum vom 11. Mai 2020 heißt es: „Lokale Beispiele für AfD-Verfehlungen sind Mangelware“. Diese Behauptung nehmen wir zum Anlass auf unseren Blog afd-watch-bochum.net hinzuweisen und bisherige, von uns dokumentierte, Verfehlungen der lokalen AfD erneut zusammen zufassen. Für uns, die wir die lokale und regionale AfD seit Jahren beobachten ist klar: Die AfD in Bochum ist nicht harmlos! Herr Schmitt ist in seinem Artikel der biederen Außendarstellung der Bochumer AfD gehörig auf den Leim gegangen. Im besten Fall hat er es nicht besser gewusst, im schlimmsten Fall ließ er die Skandale rund um den Bochumer Ortsverband bewusst unter den Tisch fallen.« Zum vollständigen Artikel auf AfD Watch Bochum.
„Restaurants und Kneipen in Bochum sind wieder am Start – doch in Zeiten der Pandemie ist die Geduld der Gäste gefragt.“ Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hin: „Wirte und Kellner freuen sich nach extrem harten Wochen auf Kundschaft. Jetzt zählt jedes getrunkene Bier“, sagt NGG-Gewerkschaftssekretär Adnan Kandemir. Mit Blick auf Abstands- und Hygieneregeln werde der Restaurantbesuch jedoch ein anderer sein. Gäste sollten mehr Zeit mitbringen als sonst – und auch Verständnis für die Situation des Personals. „Einerseits soll die Gastronomie endlich wieder Genuss und Geselligkeit möglich machen. Andererseits darf die Branche unter keinen Umständen zum Infektionsherd werden“, so Gewerkschafter Kandemir. Das gelte auch für die Hotellerie, die ihren Betrieb in den nächsten Wochen langsam wieder hochfahre. In Bochum beschäftigt das Hotel- und Gaststättengewerbe laut Arbeitsagentur rund 6.300 Menschen. Viele von ihnen seien auf den ersten vollen Lohn nach langer Zeit in Kurzarbeit angewiesen, so die NGG-Region Ruhrgebiet. „Deshalb gilt jetzt erst recht: Jedes Trinkgeld tut gut.“ mehr…
Eine Feststellung der Mängel der Bochumer Radverkehrsanlagen ist Voraussetzung für ihre Abschaffung. Bisher fehlt die Übersicht über die Zahl der Mängel und ihre Verteilung, die der städtische Mängelmelder nicht bietet. Das Bündnis Radwende startet deswegen nun einen eigenen kartenbasierten Service, der die Radverkehrssituation und ihre mögliche Verbesserung öffentlich visualisiert. Obwohl immer mehr Menschen in Bochum Fahrrad fahren und auch die Stadt den Radverkehrsanteil von 7 auf 25 Prozent erhöhen will, sind sie in Bochum mit einer erheblichen Zahl eklatanter Mängel und fehlender Anlagen konfrontiert. Durch fehlende Radinfrastruktur oder unzureichende Radverkehrssicherung kommt es zu gefährlichen Situationen und Unfällen, wie z. B. bei den sogenannten „Dooring-Unfällen“ durch sich plötzlich öffnende Türen parkender Autofahrer*innen aufgrund fehlender Sicherheitsstreifen, bei fehlenden Abbiegemöglichkeiten oder durch zu enges Überholen. mehr…
Nach den jüngsten Vorkommnissen in der Öffentlichkeitsarbeit des Bochumer Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch erwartet die Soziale Liste für die Kommunalwahlen, die am 13. September stattfinden sollen, einen unfairen und ungleichen Wahlkampf und schreibt: »Ein Beispiel ist die millionenschwere Werbekampagne „Hier wo das WIR noch zählt“, die der OB auch für seine persönliche Werbung benutzt. Aus diesem Topf ist auch der persönlich Brief von OB Eiskirch an 60.000 ältere Menschen finanziert worden. In dem Brief (Stadt Bochum Der Oberbürgermeister) schreibt Eiskirch zu Beginn: „Sehr geehrter Herr sowieso, vielleicht wundern Sie sich, dass ich ihnen schreibe“ gibt dann aber nur alt bekanntes des Gesundheitsamtes wieder. Das ist schlichtweg Werbung für seine erneute Oberbürgermeister-Kandidatur, die zudem auch noch mit über 60.000 € städtischen Haushaltsgeldern finanziert wird. mehr…
„Die Corona-Pandemie darf nicht zur Bremse für gute Tarifabschlüsse werden. Wo in den letzten Jahren die Gewinne sprudelten und die Auftragsbücher voll sind, sollten die Beschäftigten ihren fairen Anteil erhalten. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der IG BAU in der beginnenden Tarifverhandlung im Baugewerbe. 6,8 Prozent mehr Lohn, mindestens 100 Euro mehr für Auszubildende und eine bessere Absicherung in Krisenzeiten sind das Mindeste“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, anlässlich der am 19. Mai beginnenden Tarifverhandlung im Baugewerbe. Dagdelen weiter: mehr…
Die Rosa Strippe weist darauf hin, dass es in diesem Jahr am 17.5. gleich zwei Jubiläen zu feiern gibt: »Zum einen wurde Homosexualität vor genau 30 Jahren aus dem ICD, dem Krankheitsregister der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. In Erinnerung daran wurde vor 15 Jahren, am 17.5. 2005, zum ersten Mal der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie begangen, seit einigen Jahren wurde dieser noch um Bi- und Interphobie ergänzt. In Deutschland erinnert das Datum zudem an den Paragrafen §175, welcher bis 1994 Homosexualität zwischen Männern kriminalisierte. mehr…
Die Linke in Bochum kritisiert die Form, in der Oberbürgermeister Thomas Eiskirch aktuell wahlkampfähnliche Veröffentlichungen auf Kosten der Stadt verbreitet: »Unter anderem hat die Stadtverwaltung einen persönlichen Brief des Oberbürgermeisters an 60.000 ältere Bochumerinnen und Bochumer verschickt. Der Brief ist mit dem Logo der millionenschweren Marketing-Kampagne „Bochum – wo das WIR noch zählt“ versehen. Die finanziellen Mittel für die Kampagne haben OB Thomas Eiskirch und der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt gemeinsam per Dringlichkeitsentscheidung an den Gremien des Rates vorbei locker gemacht.« Dazu erklärt Amid Rabieh, Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer Linken: mehr…
